Rapport des Députés UDC-LAC 2011
Session de Juin du Grand Conseil
(Cette page n`est pas traduite en français) Les Députés du groupe UDC du Lac informent sur des affaires traitées pendant la session de février 2011 du Grand Conseil.
Einbürgerungen
Der Grosse Rat hat dem Dekret über die Einbürgerungen zugestimmt. Allerdings muss zu denken geben, dass die grossrätliche Einbürgerungskommission von 59 geprüften Dossiers nur deren 39 dem Rat vorlegen konnte. Vor allem bemängelt der Kommissionspräsident Gilles Schorderet (SVP), dass Personen vor der grossrätlichen Einbürgerungskommission erscheinen, die weder französisch noch deutsch sprechen und verstehen.
Im Art. 6a des Gesetzes über das Freiburger Bürgerrecht ist aber ausdrücklich verlangt, dass ein Bewerber/in die Fähigkeit haben muss, sich in einer der beiden Amtssprachen auszudrücken und zu verständigen.
Ebenso sind selbst bei Bewerbern der zweiten Generation, welche die gesamte Schulzeit in der Schweiz oder gar in unserem Kanton absolviert haben grosse Lücken in Geographie vorhanden, von den Kenntnissen unserer politischen Institutionen gar nicht zu reden. Man kann sich also die Frage stellen, wie gut Einbürgerungskommissionen oder Gemeinderäte in gewissen Gemeinden ihre Aufgabe wahrnehmen.
Langfristige Planung der Abwasserreinigung in der Region Murtensee
Das Postulat greift ein Problem auf, mit welchem je länger je mehr verschiedene ARA’s konfrontiert werden. Viele Anlagen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und oder die Anlagen sind nicht mehr zeitgemäss und müssen nachgerüstet werden.
Um dem Postulat von Heinz Etter, Ried, Folge zu leisten, hatte der Staatsrat eine Studie in Angriff gegeben, welche eine Lagebeurteilung zur Abwasserreinigung in der Region Murtensee erlauben soll.
Es ist wichtig und richtig, wie der Bericht aufzeigt, dass überregionale und überkantonale Visionen und Lösungsansätze gesucht und entwickelt werden, auch wenn diese auf Anhieb nicht sehr einfach erscheinen.
Die im Bericht aufgezeigten Möglichkeiten lassen hoffen, dass in Zukunft die Abwässer in grösseren Anlagen effizienter und kostengünstiger gereinigt werden könnten.
Bericht der Kantonalen Aufsichtsbehörde für Datenschutz
Zum letzten Mal wurde der Tätigkeitsbericht der kantonalen Aufsichtsbehörde in der gewohnten Form abgelegt. Seit diesem Jahr gilt das Prinzip der Öffentlichkeit. Für die Datenschutzbeauftragte bergen gewisse ins Internet gestellte Protokolle von Gemeindeversammmlungen Probleme. Auch haben sich nebst den Gemeinden noch nicht alle öffentlichen Körperschaften an das Öffentlichkeitsprinzip gewöhnt. So ist für die Beauftragte, Frau Z. Raemy, der Schwerpunkt ihrer bisherigen Tätigkeit die aktive Information über das Zugangsrecht von Dokumenten.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Ueli Johner-Etter, Käthi Thalmann-Bolz und Werner Zürcher
Session de mai du Grand Conseil
Staatsrechnung 2010
Die laufende Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 3,9 Mio. Fr. aus. Somit ist das Ergebnis um 3 Mio. Fr. besser ausgefallen als im Budget vorgesehen. Dieser positive Abschluss ist der neunte in Folge. Mit Genugtuung halten wir fest, dass die von bürgerlicher Seite immer wieder verlangten und vom Rat bewilligten Streuersenkungen gerechtfertigt waren.
Als interessante Zahl darf erwähnt werden, dass das Reinvermögen des Kantons 817 Mio. Fr. beträgt. Der Grosse Rat genehmigte die vorgelegte Rechnung und die Rechenschaftsberichte der verschiedenen Direktionen und Institutionen einstimmig.
Bau einer Ersatzfischzuchtanlage
In Estavayer-le-Lac muss als Ersatz für die bestehende Fischzuchtanlage eine neue gebaut werden. Diese dient der Aufzucht von Fischbrut, welche zum Besatz in den Seen vorgesehen ist.
Michel Zadory (SVP, Estavayer-le-Lac) votierte für die Investition im Sinne einer Förderung von einheimischen Produkten, in diesem Fall von Eglifilets aus Freiburger Seen.
Der dazu notwendige Verpflichtungskredit von 2 Mio. Fr. wurde vom Rat genehmigt.
Standesinitiative „kein Palmöl auf unseren Tellern“
Die von den beiden SVP-Grossräten Sebastien Frossard und Pierre–André Page eingereichte Motion verlangt eine Standesinitiative um den Import von Palmöl zu verbieten oder zumindest stark einzuschränken. Palmöl wird als billiges Pflanzenfett in der Lebensmittelindustrie sehr oft verwendet und konkurrenziert die einheimische Milchwirtschaft, insbesondere die Butter. Es erscheint den beiden Motionären paradox, dass einerseits auf Kosten der Tropenwälder in Malaysia und Indonesien Palmöl produziert und in unser Land importiert wird und im Gegenzug unsere einheimische Butter zu niedrigsten Preisen exportiert werden muss.
Der Staatsrat war der Ansicht, es sei nicht angebracht, sich in eine Debatte auf Stufe Bund einzumischen. Staatsrat Corminboeuf verteidigte selbstverständlich die Meinung des Staatsrates, welche aber infolge der Komplexität gegen die Mehrheit des Rates keine Chance hatte. Der Grosse Rat überwies mit 17 Gegenstimmen die Motion.
Ersatzwahl in den Justizrat
Als Ersatz für die zurückgetretene Präsidentin des Justizrates, Antoinette de Weck aus Freiburg, wählte der Grosse Rat mit 55 Stimmen die Grossrätin und Juristin Nadine Gobet aus Bulle. Der Gegenkandidat Pierre Mouron erhielt 41 Stimmen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Ueli Johner-Etter, Käthi Thalmann-Bolz und Werner Zürcher
Session de mars du Grand Conseil
Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten
Eigentlich wollte die vorberatende Kommission ein präziseres Gesetz und hat auch Gegenanträge formuliert. Ein Knackpunkt war, ob mit den Migranten/innen eine Vereinbarung abgeschlossen werden soll, was zum Beispiel zwingend den Besuch eines Sprachkurs bedeutet hätte - da gingen die Meinung auseinander. Dieser Vorschlag der Kommission wurde vom Rat abgelehnt. Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 87 Ja gegen 5 Nein angenommen.
Förderung von Gemeinschaftspraxen bzw. Grundversorgungszentren auf dem Land
Das Postulat von Moritz Boschung sel. (CVP) und Katharina Thalmann- Bolz (SVP, Murten) wurde vom Grossen Rat überwiesen und verpflichtet den Staatsrat, Gemeinschaftspraxen und Zentren für die ärztliche Grundversorgung auf dem Land zu fördern. Käthi Thalmann wies daraufhin, dass im Seebezirk die Permanence im Spital Merlach gut funktioniere und man dieses Modell auch in andern Bezirken einführen könnte.
Finanzielle Unterstützung der zweisprachigen Gemeinden
Gegen den Willen der Fraktion der SVP wurde ein Postulat zur finanziellen Unterstützung von zweisprachigen Gemeinden im Kanton überwiesen. Wie der Fraktionssprecher der SVP Ueli Johner (Kerzers) darlegte, soll Zweisprachigkeit gelebt und nicht von „oben“ verordnet werden. Im Seebezirk sind wir die offene, unkomplizierte Art und Kultur der Zweisprachigkeit gewohnt. Nach Meinung der SVP könnten vom Kanton angebotene finanzielle Anreize falsche Signale setzen.
Bericht des Staatsrates zur Kenntnisnahme über Änderungen im kantonalen Richtplan
Im kantonalen Richtplan wurden Änderungen vorgenommen zu den Bereichen „Pärke von nationaler Bedeutung“, „Agglomerationsprogramm Bulle“, „Energie“, „Arbeitszonen und kantonale Bodenpolitik“, „Grosse Verkehrserzeuger und Einkaufszentren“ sowie „Materialabbau“.
Nach den Naturereignissen und der daraus erfolgten Atomkatastrophe in Japan verlief die Diskussion zur „Energie“ verständlicherweise vor diesem Hintergrund. Die Umsetzung zum Stromsparen durch das Löschen der Lichter im Saale des Grossen Rates dauerte nur bis zur Pause…
Nach den grossen Verkehrserzeugern und Einkaufszentren war ein weiteres emotionales Thema natürlich die Kiesausbeutung. So betonte Staatsrat Godel, dass keine heute im Kanton betriebene Kiesgrube geschlossen würde. Der revidierte Richtplan, der den Kiesperimeter Kerzers in eine vorrangige Priorität einstuft, hat auch die Gegner einer allfälligen Kiesgrube Kerzers mobilisiert. Sie forderten mit einem Rundbrief an „ausgewählte“ Grossräte/innen dazu auf, die Kenntnisnahme des vom Staatsrat vorgelegten Sachplanes zu verweigern. Ueli Johner informierte am Rande seines Votums die Kollegen/innen über die anonyme Opposition, welche allerdings bis jetzt jegliches Gespräch mit den Behörden verweigert hat.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Ueli Johner-Etter, Käthi Thalmann-Bolz und Werner Zürcher
Session de février du Grand Conseil
Steuern sind weiter zu senken
Eine von SVP, CVP und FDP eingereichte Motion zur Senkung der Einkommens- und Gewinnsteuer wurde von einer bürgerlichen Mehrheit überwiesen. Die SVP-Fraktion ist erfreut über das Resultat. Nicht nur der Staat soll von den hohen finanziellen Reserven profitieren können. Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Kanton soll in Zukunft auch mehr im eigenen Portemonnaie bleiben. Dadurch wird die Kaufkraft gesteigert und der Kanton wird an Attraktivität gewinnen. Der Fraktionspräsident der SVP, Pierre-André Page unterstrich, dass es möglich sei, die Steuern zu senken, ohne die Leistungen des Staates zu kürzen. Der Staatsrat hat nun die Aufgabe, seine bisherige Steuerpolitik fortzusetzen und die Steuern in weiteren Schritten zu senken.
Revision des Feuerpolizeigesetzes
Der Grosse Rat will mit der Annahme des revidierten Feuerpolizeigesetzes, dass die Feuerwehr jederzeit im Schadenfall einen raschen und wirksamen Einsatz leisten kann. Das Einführen dieses Sicherheitsstandards hat Konsequenzen in personeller, materieller, wie auch in finanzieller Hinsicht. Vermehrte interkommunale Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse von Feuerwehren mit oder ohne Stützpunkt, auch über die Kantonsgrenzen hinaus, sollen einen optimalen Betrieb und effizientere Einsätze ermöglichen. Mit einer Verbesserung der Ausbildung und einem neu zu erstellenden Ausbildungszentrum in Châtillon sollen die Feuerwehren in ihren Aufgaben tatkräftig unterstützt werden. Noch zu regeln ist die Finanzierung der Stützpunktfeuerwehren. Hier erwartet die Fraktion der SVP ein klares Bekenntnis des Staatsrates bei der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnung, die Stützpunkte weitgehend als kantonale Organe zu betrachten und sich dementsprechend an der Finanzierung zu beteiligen.
Bezirke und Rolle des Oberamtmannes
Eine Neuaufteilung der Bezirke ist nach dem Mehrheitswillen des Grossen Rates, einschliesslich der geeinten SVP-Fraktion, weder gewünscht, noch nötig. Bereits in den Diskussionen im Verfassungsrat wurde auf die Sensibilität der historisch, geografisch und sprachlich gewachsenen territorialen Strukturen in unserem Kanton hingewiesen. Einschneidende Veränderungen mit einer Reduktion auf beispielsweise nur drei Bezirken riskieren Zusammenlegungen von sprachlich und kulturellen Regionen, die nicht zusammen passen. Eine solche starke Verringerung ruft unnötige Hürden und Komplikationen auf den Plan. Auf die Weiterverfolgung einer Umwandlung in Verwaltungskreise wie es der Kanton Bern seit kurzem kennt, soll deshalb verzichtet werden. Damit der Oberamtmann seine Rolle als Förderer des Bezirks besser wahrnehmen kann, sollen seine Stellung, die Funktion und seine Aufgaben neu definiert werden.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Werner Zürcher und Ueli Johner-Etter