Aus dem Grossrat
Die drei Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren.
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Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren
Berichte aus den Vorjahren finden Sie im Archiv
Junisession 2025 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Mindestlohn-Initiative
Zur kantonalen Initiative „Für einen Mindestlohn“ hat das Parlament ein Dekret verabschiedet und die Vorgabe für die bevorstehende Volksabstimmung gegeben. Aus mehreren Gründen lehnen wir Mindestlöhne klar ab: Sie schwächen das Gewerbe, gefährden Arbeitsplätze, untergraben Sozialpartnerschaften und treffen zuerst die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es braucht flexible Lösungen mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Realität der Unternehmen. Die bürgerliche Kampagne zur Abstimmung von nächstem Jahr hat begonnen und soll dem Stimmvolk die Komplexität sowie die weitreichenden Nachteile eines kantonalen Mindestlohns von netto CHF 23.- vor Augen führen. Also ein klares NEIN.
Steuergelder für den Murtenlauf
Wir sind uns der grossen Bedeutung dieses Herbstlaufs bewusst. Er gehört zu den wichtigsten Veranstaltungen unseres Kantons mit enormer Ausstrahlung gegen aussen. Auch viele andere Veranstalter bekunden grosse Mühe, sei es in finanzieller oder personeller Hinsicht. Will man hier einen Präzedenzfall schaffen und zusätzliche kantonale Gelder einschiessen, wir sagen Nein. Läufe wie der Kerzerslauf, die Corrida Bulloise und andere wichtige Traditionen könnten den gleichen Bedarf anmelden. Die bestehende finanzielle Beteiligung des Kantons erscheint uns kohärent im Vergleich mit anderen Organisatoren. Ein Punkt, der auffällt ist der eher magere Lotterie-Romande-Beitrag. Die Verteilung der Gelder über die Bezirke, Regionen und vor allem in den Sportbereich ist zu überprüfen.
Motorfahrzeugsteuer ohne automatische Teuerung
Die auf dieses Jahr gestiegenen Motorfahrzeugsteuern sind indexiert. Eine Motion von Flavio Bortoluzzi hat im Rat eine 2/3 Mehrheit gefunden, um diese nicht jährlich und analog der Teuerung automatisch zu erhöhen. Keine versteckten Steuererhöhungen und eine gewisse Mobilitätsfreiheit ohne weitere Benachteiligung im ländlichen Raum.
Verabschiedung von Mireille Hayoz
Am letzten Sessionstag war die Verabschiedung von Mireille Hayoz, der langjährigen und hochgeschätzten Generalsekretärin des Grossen Rates Wir bedanken uns herzlich für ihr jahrzehntelanges Engagement, ihre Professionalität und ihre Integrität. Wir wünschen ihr, für die Zukunft im dritten Lebensabschnitt, das Beste und gute Gesundheit.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi (Autor)
Maisession 2025 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Staatsrechnung 2024
Die SVP-Fraktion zeigt sich besorgt über den Rechnungsabschluss der laufenden Rechnung. Kommt doch das positive Ergebnis nur dank höheren Steuererträgen und Gebühren sowie Entnahmen aus zwei Rückstellungspositionen von insgesamt 39.5 Millionen Franken zustande. Auch die Entwicklung im Personalaufwand wie auch im Sach- und Betriebsaufwand ist unerfreulich, da die Budgetwerte erheblich überschritten wurden. Da der Personalaufwand seit Jahren ansteigt und im Jahr 2024 die Schwelle von 1,5 Milliarden CHF überschritten hat, ist besonders die Anstellungspolitik zu überdenken.
Eine günstigere Bilanz weist die Investitionsrechnung auf. Die SVP-Fraktion begrüsst die Marschrichtung bezüglich der Investitionsplanung mit der Möglichkeit teure Einzelprojekte zu hinterfragen.
Fraktionschef Flavio Bortoluzzi weist darauf hin, dass der Schwerpunkt hinsichtlich des anvisierten Sanierungsplans der Staatsfinanzen klar auf eine konsequente Ausgabendisziplin gelegt werden muss. Prioritär sind eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben und der politische Wille, neue Bedürfnisse kritisch zu hinterfragen. Steuer- oder Abgabenerhöhungen werden nicht akzeptiert, um ein zukünftiges Defizit auszugleichen. Dies ist gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu verantworten.
Umzug des Zentralgefängnisses und der Vollzugsanstalt „Les Falaises“
Aus Sicherheitsgründen und infolge einer veralteten Infrastruktur soll das Zentralgefängnis in der Unterstadt von Freiburg nach Bellechasse verlegt werden. Die Suche nach einem Standort in der Region der Hauptstadt brachte keine machbaren Möglichkeiten. Deshalb ist es notwendig in Bellechasse einen Erweiterungsbau für 80 zusätzliche Zellen, ein Gebäude für die Halbgefangenschaft, ein Lebensmittelzentrum, 10 Plätze für das Arbeitsexternat, eine Erschliessungsstrasse und die Erweiterung des Parkplatzes zu errichten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf annähernd 71 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit von 53 Millionen, welcher auch im September dieses Jahres dem Volk vorgelegt wird, abzüglich der bereits geleisteten Kosten für die Studien, wird einstimmig durch den Grossen Rat genehmigt. Unser Fraktionssprecher Rudolf Herren, hält fest, dass trotz hoher Baukosten von über 1‘750 Franken pro m3 keine exquisiten Hotelzimmer erstellt werden. Es sind lediglich Zellen gemäss den Normen entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen. Hingegen wird es eine Herausforderung, das Wahlvolk für ein Ja zu überzeugen im Hinblick auf die angespannten Finanzen des Staates.
Finanzierung des Informatikparks der obligatorischen Schule
Viel Lärm um nichts oder nur wenig Neues am Horizont. So lässt sich die sechsjährige Geschichte um die Finanzierung digitaler Medien in den obligatorischen Schulen zusammenfassen. Es gibt keine markanten Neuerungen hinsichtlich Zuständigkeiten für das Informatikmaterial, ganz zum Bedauern der französischsprachigen Gemeindevertreter der Fraktion SVP. Ein Kompromissvorschlag der parlamentarischen Kommission setzt sich durch mit zehn Gegenstimmen. Künftig und wie bis anhin werden die Gemeinden für die Beschaffung und Finanzierung der digitalen Geräte der Schülerinnen und Schüler zuständig sein. Dazu darf der Staat zur Mindest- und Höchstausstattung Empfehlungen abgeben gemäss den Anforderungen der Lehrpläne. Dieser Vorschlag soll den finanziellen Engpass des Staates entlasten. Für das Informatikmaterial der Lehrpersonen wird künftig der Staat die Verantwortung übernehmen.
Kein Alkoholverbot für Jäger
Als Schnapsidee kann man ein Alkoholverbot für Jäger bezeichnen. Deshalb hat die Mehrheit des Grossen Rates die linke Motion abgelehnt. Die SVP-Fraktion erachtet diese Massnahme als diskriminierend, da die Jägerinnen und Jäger eine sehr anspruchsvolle Ausbildung absolvieren müssen und strengen Verhaltensregeln unterliegen. Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein stehe im Mittelpunkt der Jagd und die Jägerinnen und Jäger seien sich dessen bewusst. Mit der gesetzlichen Promillegrenze für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten bereits dieselben Grenzen wie in der Motion verlangt, ansonsten auch für das Pilze sammeln oder für das Mitführen eines Taschenmessers beim Wandern eine Alkoholgrenze eingeführt werden müsste.
Gemeindefusionen
Der Grosse Rat befürwortet einstimmig die zwei freiwilligen Fusionen der Gemeinden Ulmiz-Gurmels im Seebezirk und Fétigny–Ménières in der Broye. Sie wünscht den neuen Gemeinden viel Erfolg für ihre gemeinsame Zukunft.
Resolutionen zum Nahostkonflikt
„Bei den zwei identischen Resolutionen aus den Reihen der Linken und Grünen handelt es sich nur um Symbolpolitik. Zudem ist es nicht Aufgabe eines kantonalen Parlaments, sich in einem derart internationalen und vielschichtigen Konflikt Partei zu ergreifen.“, hält Fraktionschef Flavio Bortoluzzi in seiner Stellungnahme fest. Dieser Aufforderung folgt die SVP-Fraktion klar. Der Rat nimmt jedoch diejenige der Grünen, welche allgemein für Frieden plädiert, mehrheitlich an.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi
Märzsession 2025 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Das Freiburger-Wahlsystem vereinfachen
Zu viele ungültige Wahlzettel bei den vergangenen Staats- und Ständeratswahlen waren ausschlaggebend für eine Vereinfachung im Freiburger Wahlsystem. Die Lösung ist eine Einheitsliste zum Ankreuzen der aufgeführten Personen aller Parteien. Dieses System missfiel besonders der SVP-Fraktion. Das Erkennen von weniger bekannten Persönlichkeiten auf einem einzigen Zettel ist ein Nachteil. Hinzu kommt, dass bei diesem System die Herkunft der Stimmen zu Statistikzwecken nicht mehr nachvollziehbar ist. Das neue System wird erstmals für die nächsten kantonalen Wahlen im Herbst 2026 zum Zuge kommen.
Keine politische Einmischung im Wohnungsmarkt
Die Knappheit an Leerwohnungen im Kanton Freiburg ist spürbar und wird grundsätzlich nicht bestritten, liegt jedoch im nationalen Vergleich im unteren Bereich. Die vornehmlich von linken Abgeordneten eingereichten Vorstösse zur erweiterten Unterstützung von gemeinnützigem Wohnungsbau wurden aber konsequent von den Bürgerlichen abgelehnt. Vor allem, dass dazu die Politik mit einem planwirtschaftlichen Instrument in den Wohnungsmarkt eingreifen soll, ging zu weit. Das geforderte Vorkaufsrecht von Liegenschaften für Gemeinden erhitzte die Gemüter der SVP. Mit diesem Instrument würde das Eigentumsrecht klar zu stark beschnitten und die Verkäufer würden mit grossen Unsicherheiten belastet. Die bestehenden Fördermassnahmen zur Begünstigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und die direkten Unterstützungsmassnahmen für benachteiligte Menschen sind ausreichend.
Angespannte Kantonsfinanzen
Der finanzielle Gürtel muss in den kommenden Jahren enger geschnallt werden. Ohne Sanierungsplan würde das Defizit auf drei Milliarden Franken in den kommenden drei Jahren ansteigen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite. Zu den angespannten Finanzen im Kanton musste der Rat erneut unvorhergesehene Kredite in der Höhe von 41,7 Millionen Franken genehmigen. Zwei Drittel der Budgetüberschreitungen gingen auf das Konto Gesundheit und Soziales. Das obligatorische Kompensieren dieses hohen Betrags war nicht einfach. Die SVP kritisierte, dass die Summe erneut gestiegen ist und bittet den Staatsrat in Zukunft genauer zu budgetieren.
Verbesserungen für deutschsprachige Jugendliche mit psychischen Problemen
Auf starken Druck von deutschsprachigen Abgeordneten sichert der Staatsrat endlich den deutschsprachigen Jugendlichen mit psychischen Problemen eine umfassende Versorgung in ihrer Muttersprache im Kanton zu.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi
Februarsession 2025 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Wahl Generalsekretariat des Grossen Rates
Die Wahl einer Nachfolge für Generalsekretärin Mireille Hayoz, welche nach 15 Jahren Einsatz für den Grossen Rat in den Ruhestand treten wird, wurde erst im 5. Wahlgang bestätigt. Dies, weil erfreulicherweise eine Mehrzahl von guten Kandidierenden zur Verfügung stand. Schlussendlich setzte sich Herr Frédéric Oberson durch. Er arbeitet seit zwölf Jahren als Generalsekretär unseres Kantonsgerichts. Herzliche Gratulation zur Wahl.
Optimierung des Bewilligungsverfahrens
Wer eine Baubewilligung erhalten hat, soll sein altes Gebäude künftig schneller abreissen können. Folgende drei Bedingungen müssen erfüllt sein: Das Gebäude steht nicht unter Schutz, keine Einsprachen während der öffentlichen Auflage und alle angehörten Stellen haben ein positives Gutachten abgegeben. Dank der grosszügigen Rechtsauslegung durch die Oberämter, wird diese Praxis bereits angewendet. Alle Fraktionen waren aber der Meinung, dass dazu das Raumplanungsgesetz in Artikel 150/3 präzisiert werden soll.
Schaffung der notwendigen Gesetzesgrundlagen für Elternurlaub
Eine (Grüne) Motion wollte eine gesetzliche Erweiterung des Elternurlaubs im Kantonsgesetz verankern, obwohl dieses Thema nationaler Natur ist. Mit einer äusserst knappen Mehrheit der Parlamentsmitglieder war auch unsere gesamte Fraktion der SVP nicht der Meinung, dass diese «Zwängerei» zusätzlich im Kantonsgesetz verankert werden muss.
Zugang zu Zahnbehandlungen
Eine andere Motion forderte einen «besseren» Zugang zu Zahnbehandlungen, welche dem Kanton Freiburg rund CHF 45 Mio. Mehrkosten pro Jahr gebracht hätte. Die Fraktion der SVP hat auch dies einstimmig abgelehnt. Es gibt in diesem Bereich bereits eine Vielzahl an Unterstützungsmassnahmen wie die Schulzahnmedizin oder die Zahnpflege für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Personen mit geringem Einkommen oder in prekären Situationen könnten bereits heute andere Unterstützung beantragen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung würde andere, prioritäre Ressourcen im Gesundheitsbereich gefährden. Mit einer 2/3 Rechts-, Mittemehrheit klar abgelehnt.
Staatsfinanzen
Der Kanton Freiburg prognostiziert ab 2026 ein strukturelles Defizit von CHF 170 Millionen Franken pro Jahr. Noch bevor der Staatsrat seinen Sanierungsplan vorstellt, fordern die drei bürgerlichen Fraktionen des Grossrats Freiburg in einem Auftrag die Senkung der Staatslasten, für den Erhalt der Kaufkraft. Zu diesem Zweck schlagen wir dem Staatsrat ein Paket von elf Massnahmen vor. Dies soll mit Effizienz, Priorisierung und angemessenem Dienst an seine Staatsbürger erfolgen. Lohnanpassungen müssen in Zukunft nachhaltig sein und im Einklang mit dem Privatsektor stehen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi (Autor)
Dezembersession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Überdachung im Gebiet der A12
In der Region Freiburg-Givisiez durschneidet die Autobahn A12 ein vielversprechendes Siedlungsentwicklungsgebiet für die kommenden Generationen. Seit einigen Jahren wird an dieser Stelle eine Überdachung der Autobahn von etwa 1.3 km Länge geplant. Die Vorteile eines solchen Projektes in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht überzeugen die SVP-Fraktion. Es ist ein nachhaltiges Projekt von regionaler und kantonaler Bedeutung. Eine Weiterführung der Studien ist deshalb berechtigt. Nötig wird darum eine Bürgschaft von 10.6 Millionen Franken an das Bundesamt für Strassen als Garantie für die nächste Etappe des Projektes.
Revision Bevölkerungsschutz-Gesetz
Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall sind zentral. Für die Neugestaltung des Bevölkerungsschutzgesetzes waren hauptsächlich die Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise und den Überschwemmungen wie im Jahr 2021 Gradmesser. Zur Bewältigung einer Katastrophe werden hierfür theoretisch klare Strukturen geschaffen. Der Kanton mit seinem Krisenstab wird bei Grossereignissen den Einsatz mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen und weiteren Partnern koordinieren. Auf kommunaler Ebene soll neu der Zivilschutz als Koordinator eingesetzt werden. Unserer Ansicht nach ist es ratsam und sinnvoll, dass die Gemeinden kommunale oder regionale Krisenstäbe subsidiär einrichten. Die Notwendigkeit örtlicher Kenntnisse in Krisenfällen sind entscheidend.
Planung Windenergie
Die Planung von Windkraftanlagen im Kanton Freiburg haben einen schweren Stand. Im Zusammenhang mit der Administrativuntersuchung bei der Vergabe an eine Firma im Jahr 2016, welche zur Aufgabe hatte, die Windenergie im Kanton zu planen, kam das Volkswirtschaftsdepartement ins Schleudern. Interessenkonflikte, Nichteinhalten der Regeln im öffentlichen Vergabeverfahren und Intransparenz bei der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sind die Vorwürfe. Die Fraktion der SVP ist schockiert über das schwerwiegende Fehlverhalten im Amt für Energie. Lösungsorientiert plädiert sie, die Windkraftplanung von Grund auf neu zu beginnen, um das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen und nicht weiter Zeit zu verschwenden mit der Suche nach Sündenböcken in dieser Angelegenheit.
An dieser Stelle möchten wir unserem Fraktionsmitglied und Grossratspräsidenten Adrian Brügger für die hervorragende Leitung des Rates während dem vergangenen Jahr ein grosses Dankeschön aussprechen.
Ihnen werte Leserinnen und Leser wünschen wir frohe Festtage und ein schwungvolles neues Jahr 2025.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren-Rutschi
Novembersession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
Nachdem die Grundlagen zur Fahrzeugbesteuerung vor zwei Jahren angepasst worden sind, soll nun ab nächstem Jahr auch noch eine Indexierung der Gebühren eingeführt werden. Diese wird dem Staat zusätzliche Einnahmen von CHF 5 Mio. einbringen. Ein zusätzliches Abschröpfen beim motorisierten Strassenverkehr ist der einfachste Weg, den Budgetvorschlag etwas auszubessern. Was unserer Fraktion der SVP zusätzlich missfiel, war der Umstand, dass dieser Finanzertrag noch vor der Genehmigung durch das Parlament ins Budget 2025 eingebettet wurde. Deshalb lehnten wir diese Erhöhung ab, und das ohne grosse Unterstützung der bürgerlichen Partner.
Budgetdebatte 2025
Der Staatsvorschlag für das Jahr 2025 sieht ein „ausgeglichenes“ Resultat mit CHF +700`000.- vor. Wie auch dem Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu entnehmen war, zeigten sich viele weitere Grossrätinnen und Grossräte. enttäuscht und unzufrieden mit dem Budgetvorschlag. Obwohl der Staatsrat intensiv am Budget arbeitete, hätten wir jetzt echte und weitreichende Sparmassnahmen erwartet. Weiter erscheint uns der vom Staatsrat erwartete Anstieg der Steuereinnahmen mit plus 6,9 Prozent zu optimistisch, auch wenn die tatsächliche Wirtschaftslage analysiert wird. Beim Rückweisungsantrag war unsere Fraktion wiederum fast gänzlich allein. Es ist zu erwähnen, dass unsere SVP Fraktion seit Jahren vergeblich versucht hatte, bei der Genehmigung von Mehrausgaben und Investitionskrediten zurückhaltend zu sein. Masslose Entscheide unseres Kantonsparlaments trugen schlussendlich zur besorgniserregenden Finanzlage des Staates Freiburg bei.
Steuerfuss der Kantonssteuern 2025
In dieser Frage funktionierte die sogenannt bürgerliche 2/3 Mehrheit wieder. Im Kantonsparlament konnte eine Erhöhung der Einkommenssteuern für natürliche Personen sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen von 96 auf 100/102 Prozent erfolgreich abgewehrt werden. Zuerst soll nach Optimierungen, Sparmöglichkeiten oder neuen Einnahmen gesucht werden, bevor die Wirtschaft sowie die steuerzahlende Bevölkerung über eine Steuererhöhung zur Kasse gebeten werden. Diese Bevölkerungsgruppen bilden schliesslich das finanzielle Rückgrat unserer Gesellschaft, an dieser Schraube sollten wir nicht drehen, denn die Zeiten oder Prognosen werden nicht besser.
Landwirtschaftsbericht 2024
Auch im aktuellen Rapport setzt der Kanton Freiburg weiterhin auf eine professionelle, produktive sowie umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft, die den Bewirtschaftenden eine gute Lebensqualität ermöglicht. Die im Jahr 2019 festgelegten Ziele sind «ziemlich positiv» erreicht worden. Das zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber vor grossen Herausforderungen stehen. Wer mit der Natur arbeitet und Nahrungsmittel produzieren soll, braucht nebst vitalem Boden, angepasster Infrastruktur, resistenten Sortenzüchtungen auch stetige Weiterbildung und Beratung. In letztgenanntem Punkt hat sich unser Kanton Freiburg mit dem Campus Grangeneuve schweizweit in beste Position gebracht. Die Vision des Staatsrats anerkennt die Wichtigkeit der landwirtschaftlichen Produktions- und Wertschöpfungsketten, will diese auch erhalten und endet mit dem Bekenntnis «Besser produzieren ja, weniger produzieren nein!» Zum Erhalt einer maximalen Ernährungssicherheit soll auch die nationale Agrarpolitik 30+ wieder in diese Richtung gehen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)
Oktobersession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Sozialhilfegesetz mit Regionalisierung
Das überarbeitete Sozialhilfegesetz ist unter Dach und Fach, jedoch ohne grosse Unterstützung der SVP-Fraktion. Der Knackpunkt während den ausgiebigen Diskussionen über mehrere Sessionen war die im Gesetzesentwurf vorgesehene obligatorische Regionalisierung der Sozialhilfedienste in den Bezirken. Mit äusserst knapper Mehrheit entschied der Grosse Rat schliesslich diese Regionalisierung im Gesetz definitiv zu verankern. Die drei Sozialdienste See, Region Murten und Kerzers werden nun fusionieren müssen mit der Möglichkeit in grösseren Gemeinden Antennen einzurichten. Die Zukunft wird zeigen, ob dadurch eine bessere Betreuung der Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe gewährt werden kann und zugleich Kosten verringert werden können.
Hausarztmedizin verstärken
Der Hausarztmangel im Kanton Freiburg ist erschreckend hoch und schmerzlich spürbar. Mit dem Vorstoss eines Bildungsganges in Hausarztmedizin und den damit verbundenen finanziellen Forderungen zeigte sich der Grosse Rat überzeugt, konkrete Abhilfe damit zu schaffen. Auch wir von der SVP versprechen uns nicht nur die Sicherung und Ausweitung des Nachwuchses in diesem Bereich, sondern vor allem eine verstärkte Bindung der Ärztinnen und Ärzte an die Region. Eine unabdingbare Bedingung ist deshalb die nötige Bereitschaft der Hausärzte, Praktikantinnen und Praktikanten aufzunehmen Zudem erwarten wir auch langfristig eine Einsparung im Gesundheitssystem durch eine geringere Inanspruchnahme von Spitälern und Notaufnahmen.
Stromproduktion im Seebezirk
Die Planung des unterirdischen Wasserkraftwerks zwischen Schiffenen- und Murtensee kommt laut eines Berichts des Staatsrates voran. Spätestens 2030 soll mit dem Bau begonnen werden. Mit diesem Werk soll die jährliche Stromproduktion um 158 Gigawattsunden gesteigert werden, was einem Stromverbrauch von 23’000 Haushalten entspricht. Die SVP zeigt sich erfreut und hofft auf eine schnelle Realisierung.
Besonderheiten
Erstmals führte der Grosse Rat einen Tag der Zweisprachigkeit durch, welcher auf positives Echo stiess. Für uns Seebezirkler ist die Zweisprachigkeit eine Selbstverständlichkeit, die sich nun mit den Bemühungen im Grossen Rat langsam auch im Kanton ausbreitet.
Eine Seltenheit trat auch mit der Rückweisung der Eintretensdebatte von zwei Gesetzesentwürfen ein. Es ging einerseits um mehr Volksrechte im Raumplanungsgesetz, welche aber eine Scheindemokratie darstellten und andererseits um eine neue gesetzliche Bestimmung zur Verhütung von Baustellenunfällen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass bereits eine genügende Regelung besteht und mit einem Gesetz keine Unfälle verhindert werden.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren
Septembersession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Aufbewahrung der Kulturgüter
Seit einigen Jahren ist der Staat auf der Suche nach einer zentralen, langfristigen und vorwiegend sicheren Aufbewahrung unserer freiburgischen Kulturschätze. Das nun durch den Grossen Rat einstimmig angenommenen Dekret für einen Neubau in Givisiez befürwortet auch die SVP-Fraktion. Es ist ein gut durchdachtes und ausbaubares Generationenprojekt, zwar von riesigem Ausmass, nicht nur in Bezug auf das Gebäudevolumen, sondern auch was die Kosten betrifft. 62.8 Millionen Franken für die Lagerung von bis zu 8 Millionen Objekten im Wert von 560 Millionen Franken ist eine hohe Investition. Hervorheben möchten wir aber, dass der Stand des Projekts, inklusive der Einhaltung der Massnahmen, welche zur Überwachung der finanziellen und baufortschrittlichen Risiken anzuwenden sind, eine gewisse Kostensicherheit im Vergleich zum Bauprojekt der Kantonalen Universitätsbibliothek verspricht. Das Freiburgervolk wird sich im Februar 2025 dazu äussern können.
Entschädigung von Kulturschäden durch Rabenvögel
Riesige Scharen von Raben- und Saatkrähen plündern tagsüber die frisch ausgebrachte Saat auf den Feldern hauptsächlich im See- und Broyebezirk. Es gibt infolge des Verbots einer Beizung der Saat kein taugliches Präventionsmittel. Deshalb hat der Grosse Rat fast einstimmig den Vorschlag des Staatsrates unterstützt, die betroffenen Landwirte bei einer Nachsaat vorübergehend mit einem Beitrag zu entschädigen. Ähnliche Entschädigungen werden bereits im Nachbarkanton Waadt gewährt.
Sozialhilfegesetz in der zweiten Runde
Die Revision des Sozialhilfegesetzes wird auch in der zweiten Runde intensiv diskutiert. Besonders zu reden, gibt die Rückerstattungspflicht bezogener Sozialleistungen. Die SVP-Fraktion ist mit den anderen bürgerlichen Parteien klar für eine prinzipielle Rückerstattung der materiellen Grundsicherung. In der Sozialhilfe ist geliehenes Geld nicht geschenktes Geld.
Einen Meinungsumschwung erfährt die vorgesehene Regionalisierung der Sozialdienste gegenüber der ersten Lesung. Eine knappe Mehrheit entscheidet sich dagegen. Die 21 bestehenden regionalen Sozialdienste im Kanton arbeiten schon heute kompetent und effizient, wurde aus den Reihen der SVP erwähnt. Deshalb sollen die Gemeinden entscheiden können, ob und mit wem sie ihre Sozialdienste zusammenschliessen wollen. Für verordnete Fusionen im Sozialdienst fehlt die politische Akzeptanz. Der Staatsrat muss nun aufzeigen, welche Konsequenzen in den folgenden Artikeln des Gesetzesentwurfs dieser Entscheid haben wird. Die Fortsetzung folgt in der Oktobersession.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz (Autorin), Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren
Junisession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2024 im Grossen Rat behandelt wurden.
Sozialhilfegesetz
Die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes (LASoc/SHG) versprach schon im Vorfeld grosse Meinungsdifferenzen zwischen Links und Rechts. Das aktuelle Gesetz aus dem Jahre 1991 ist veraltet, dies weil auch die Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung geändert haben. Aus der breiten Vernehmlassung kamen doch zahlreiche Änderungen hervor. Es sollen Vertrauensärztinnen und -ärzte installiert werden und bei Gesuchen beigezogen werden auch um Missbräuche ahnden zu können. Ein optimiertes Informationssystem soll auch dort ansetzen. Bei der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfegelder sollten weiterhin Regeln gelten. Als wichtigster Punkt ist eine Zentralisierung der Standorte vorgesehen. Die 21 regionalen Sozialdienste und 22 regionalen Sozialkommissionen sollen damit reduziert werden. Pro Bezirk sowie in Gemeinden mit mehr als 25’000 Einwohnern wird es dann nur noch einen Sozialdienst geben. Im September wird die Gesetzesrevision in unserem Rat weiterbearbeitet.
Trägerverein Schwing- und Älplerfest Schwarzsee
Das Schwingfest im Schwarzsee ist jeweils das zweite Bergkranzfest in der Saison, wird bereits seit 1937 an seinem Standort direkt am See durchgeführt. Der Staatsrat gewährte nun in mündlicher Zusage, dass das Schwing- und Älplerfest Schwarzsee auch in Zukunft auf der Wiese am See stattfinden kann, dies auch nach dem bevorstehenden Bau der neuen Dreifachturnhalle. Dieser imageträchtige Anlass wird bald sein 100. Jubiläum feiern können.
Sanierung und Umbau Schloss Bulle
Obwohl sich unsere Kantonsfinanzen ins Negative entwickeln werden, wird bei diesem Projekt wieder mit der grossen Kelle angerichtet werden. Inklusive der Reserven sollen 55 Millionen investiert werden, nach detaillierteren Abklärungen nun mehr als das doppelte als zu Beginn der Planung. Hinzu kommen noch die Kosten für ein mehrjähriges Provisorium von CHF 1.8 Millionen. Wenig enthusiastisch unterstützten wir den vorliegenden Dekrets Entwurf zum Studienkredit.
Wiederinbetriebnahme der Fischzucht in Estavayer-le-Lac
Die Fischzucht im Broyebezirk kann als eines der grössten Desaster für Planung und Ausführung der Verwaltung und des verantwortlichen Staatsrats bezeichnet werden. Ohne wirtschaftliche Überlegungen und reelle Gegebenheiten zu berücksichtigen, will eine knappe Mehrheit die millionenteure Wiederbelebung dieser Anlage in Estavayer-le-Lac. Trotz einer kostengünstigen Vereinbarung mit dem Kanton Neuenburg, zum Bezug der Jungfische aus Colombier, will man eine unabhängige Kantonale Fischzucht betreiben. Wenn zu gegebener Zeit vielleicht einmal eigene Brütlinge ausgesetzt werden, sollte aber auch die Problematik des mangelnden Fischlaichs, des Algenrückgangs, der Kormorane oder der Ausbreitung der Quaggamuscheln gelöst werden. Hoffen wir nun trotzdem auf ein Ende ohne Schrecken mit vollen Zuchtbecken und guten Fangzahlen für die Fischer.
Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)
Maisession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2024 im Grossen Rat behandelt wurden.
Rechnung 2023
Die Mai-Sitzung steht jedes Jahr im Zeichen des Jahresabschlusses vom Vorjahr. In diesem Jahr konnte dank einer Entnahme aus dem Staatsvermögen ein kleiner Gewinn erzielt werden. Unsere Fraktion bleibt sehr aufmerksam und zeigt sich besonders besorgt angesichts der jährlich steigenden Kosten. Im Jahr 2023 hat unser Kanton mehr als 4,22 Milliarden aufgewendet (+4,2% gegenüber dem Budget). Besorgniserregend ist, dass die Steuereinnahmen nicht mal mehr die Lohnkosten des Staatspersonals zu decken vermögen. Angesichts der bevorstehenden Grossprojekte muss unser Kanton seine Finanzen dringend straffen. Dies auch weil wir wissen, wie schwer es dem Kanton fällt, die Baubudgets unter Kontrolle zu halten. Unsere Fraktion der SVP wird dafür kämpfen, dass Budgetkorrekturen nicht über eine Steuererhöhung geschehen.
Stipendien und Studiendarlehen
Wir sind uns bewusst, dass die Aus- und Weiterbildung ein fundamentaler Pfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist. Auch Ausbildungsbeiträge für Minderbemittelte sind berechtigt und von Zeit zu Zeit anzupassen. Dass nun Personen mit Gaststatus oder solche bis zum 50. Altersjahr auch die volle Unterstützung erhalten sollen, konnten wir aus finanzieller Sicht nicht verantworten. Es geht nicht, über den desolaten Finanzhaushalt 2023 zu lamentieren und am Folgetag wieder zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe zu beschliessen. Leider hat da unser linkes Gegenüber jeweils andere Ansichten und Prioritäten.
Kameras für Verkehrsmanagement
Mit einer Änderung des Gesetzes über die Videoüberwachung können in Zukunft öffentlich zugängliche Parkplätze ein Parkplatzmanagementsystem mit Kameraerfassung einrichten. Dies ist seit Inkrafttreten des neuen Mobilitätsgesetzes von deren Betreibern rechtlich gefordert. Bei vielen Parkplätzen lassend sich Schranken oder Ticketsysteme nicht so einfach einrichten, so auch in Stadtzentren wie der Altstadt von Murten. Mit dieser Änderung hat man nun die Grundlagen für eine praktische und kostengünstigere Übermittlung der effektiven Parkplatzbestände für gesamtheitliche Verkehrsleitsysteme.
Strategie Bewässerungsmanagement
Mehr als 60% der Flächen Freiburgs sind landwirtschaftlich genutzt. Eine Möglichkeit zur Bewässerung ist vor allem im Seeland ein fundamentaler Bestandteil für die Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln. Das sich ändernde Klima hat Einflüsse auf die Wasserwirtschaft in unseren Kulturböden. Ein gutes Management zur Nutzung der Ressource Wasser ist wichtiger denn je, auch aus wirtschaftlicher Hinsicht. Ein Bericht zur langfristigen Vision, Leitlinien sowie ein Aktionsplan wird nächstens vom Staatsrat erwartet. Damit sollen dann die regionalen und interkantonalen Projekte weiterentwickelt und realisiert werden können.
Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)
Märzsession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.
Glaubwürdigkeit für staatliche Bauten in Gefahr
Der Grosse Rat hat nicht ohne scharfe Kritik über 53 Millionen Franken für Nachtragskredite staatlicher Bauten gesprochen.
Die SVP-Fraktion will sich nicht an die Weiterführung von Baukreditüberschreitungen gewöhnen. Deshalb hat sie auch mit einer beachtlichen Nein-Mehrheit ihrer Fraktionsmitglieder ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht zur massiven Überschreitung der Kosten für die Universitätsbibliothek und zur Inkompetenz der Verantwortlichen ein Zeichen setzen wollen. Sie fordert, dass die Massnahmen, welche zur Überwachung der finanziellen und baufortschrittlichen Risiken vorgesehen sind, in aller Konsequenz angewendet werden. Im Wissen darum, dass die Universität Strukturen und Instrumente für die Studierenden benötigt, unterstützt die SVP im Gegensatz dazu das Kreditbegehren für weitere Planungsarbeiten des Neubauprojektes der Rechtswissenschaftlichen-Fakultät.
Verschärfung des Religionsgesetzes
Auch im Kanton Freiburg hat sich das Umfeld in religiösen Fragen mit der Einwanderung, der Bevölkerungszunahme und den Missbrauchsfällen in den christlichen Kirchen stark gewandelt. Deshalb drängte sich eine Erneuerung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen Kirchen und dem Staat auf. Die vorgeschlagenen Änderungen gerieten jedoch zwischen die Fronten linker und rechter Ansichten. Die SVP wollte eine noch strengere Regulierung der finanziellen Kontrolle und des Zugangs zu Vorrechten von Religionsgemeinschaften, insbesondere auch ein Verbot unterstützender Gelder aus dem Ausland. Alle Abänderungsanträge wurden abgelehnt! Letztlich war es eine Frage der Verhältnismässigkeit. Will man lieber den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach? Der Spatz bedeutet, eine Verschärfung der bisherigen Bedingungen für Vorrechte von Religionsgemeinschaften, eine bessere Kontrolle der Anwendung rechtsstaatlicher Werte und mittels einer Kommission die Förderung des interreligiösen Dialogs. Die Mehrheit des Grossen Rates mit der Mehrheit der Abgeordneten der SVP-See genehmigten diese Änderungen im Gesetz zwischen Kirche und Staat.
Gratisabonnement für 18Jährige
Jungbürgerinnen und Jungbürger erhalten ab sofort die Möglichkeit, ein freiburgisches Zeitungsabonnement digital oder in Printversion für die Dauer eines Jahres zu nutzen. Das Ziel ist es, junge Erwachsene anzuspornen, sich für das Geschehen im Kanton Freiburg zu interessieren. Das Projekt dauert insgesamt fünf Jahre und soll nach drei Jahren evaluiert werden. Die SVP-Fraktion zeigte sich gespalten in dieser Angelegenheit. Für sie bedeutet dieses Projekt eher eine indirekte Förderung der Medien.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi
Februarsession 2024 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2024 im Grossen Rat behandelt wurden.
Kantonsspital HFR
Die SVP-Fraktion unterstützt, dass das Freiburger Spital (HFR) vom Kanton ein zinsloses Darlehen von CHF 70 Millionen sowie eine Bürgschaft für eine Anleihe von rund CHF 105 Millionen erhält. «Das finanzielle Korsett des HFR ist zu eng», sagte Katharina Thalmann-Bolz als Sprecherin der vorberatenden Kommission. Diese grossen Beträge wurden nicht zufällig festgelegt, sie entsprächen den benötigten Mitteln für die Gesundheitszentren und das neue Informationssystem. Mit dem Darlehen wird das HFR die Planungskosten für ein neues Kantonsspital finanzieren können. Nebenbei sind mangelnde Effizienz sowie hohe Lohnkosten zwei Punkte, die im vergangenen Jahrzehnt stark vernachlässigt wurden und unser Kantonsspital bei Konkurrenzvergleichen eher alt aussehen lässt und schlussendlich zu diesen Liquiditätsproblemen geführt hat.
Gegenvorschlag bürgernahe Spitalaufnahme 24/24
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Spitalnotaufnahme in den Regionen wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die Freiburgerinnen und Freiburger werden im Sommer über die Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» sowie eben diesen Gegenvorschlag abstimmen müssen. Ob dieser Vorschlag dem Bedarf unseres Kantons mit Bevölkerungswachstum und alternder Bevölkerung gerecht wird?
Planungskredit Umzug Zentralgefängnis
Der Umzug des Zentralgefängnisses Fribourg nach Sugiez/Bellechasse ist erst für 2026 vorgesehen. Um genauere Zahlen zum Bauprojekt zu erhalten, stimmte der Grosse Rat einem zusätzlichen Studienkredit in der Höhe von rund CHF 2.3 Mio. einstimmig zu. Damit will der Staatsrat sicherstellen, dass die Bau- und Umzugsarbeiten gemäss der neuen „Verordnung über bedeutende Immobilienvorhaben des Staates (ImmoV)“ durchgeführt werden. 64 Millionen Franken oder CHF 711`000.- pro Haftplatz wird der Bau ungefähr kosten. Das sind besorgniserregende Zahlen, die man für delinquente Menschen investieren muss. In drei Monaten (Mai 2024) können die „Établissements de Bellechasse“ ihre erste Etappe (EDFR 1) einweihen. Dieser Um- und Erweiterungsbau mit Gesamtkosten von CHF 27.7 Mio. wird voraussichtlich budgetgetreu abgeschlossen.
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Die Familien mit kleinen Kindern, die trotz Erwerbstätigkeit finanzielle Schwierigkeiten haben, sollen finanzielle Hilfe sowie soziale Begleitung durch Beratungsstellen erhalten Diese Massnahme soll auch die Sozialhilfe entlasten. Dieses neue Gesetz hatte es im Parlament sehr schwer. Auch die Fraktion der SVP hatte ihre Bedenken und unterstütze die von bürgerlicher Seite beantragte Rückweisung grossmehrheitlich. «Die Überschneidungen mit dem Sozialhilfegesetz sind zu gross. Dieses soll zuerst fertig beraten werden, ehe Ergänzungsleistungen behandelt werden», war der Antrag von Kollege Flavio Bortoluzzi. Die Rückweisung wurde abgelehnt. Bei der folgenden Detailberatung des Gesetzes standen dann zwei Punkte im Fokus. Einerseits die Altersgrenze für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowie die Aufteilung der Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Bei einem Wirrwarr an Anträgen mit ständig ändernden Abstimmungsergebnissen und Mehrheitszusammensetzungen zeigte sich die Unreife des Vorschlags. Schlussendlich beschloss das Kantonsparlament, dass Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren berücksichtigt werden und der Kanton die gesamte Last tragen muss. Damit übersteigen die erwarteten Kosten die Limite zum obligatorischen Referendum und es wird zu einer Volksabstimmung kommen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi