Aus dem Grossrat

Die drei Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren.

links nach rechts

Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren

Märzsession 2024 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2024 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Glaubwürdigkeit für staatliche Bauten in Gefahr

Der Grosse Rat hat nicht ohne scharfe Kritik über 53 Millionen Franken für Nachtragskredite staatlicher Bauten gesprochen.
Die SVP-Fraktion will sich nicht an die Weiterführung von Baukreditüberschreitungen gewöhnen. Deshalb hat sie auch mit einer beachtlichen Nein-Mehrheit ihrer Fraktionsmitglieder ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht zur massiven Überschreitung der Kosten für die Universitätsbibliothek und zur Inkompetenz der Verantwortlichen ein Zeichen setzen wollen. Sie fordert, dass die Massnahmen, welche zur Überwachung der finanziellen und baufortschrittlichen Risiken vorgesehen sind, in aller Konsequenz angewendet werden. Im Wissen darum, dass die Universität Strukturen und Instrumente für die Studierenden benötigt, unterstützt die SVP im Gegensatz dazu das Kreditbegehren für weitere Planungsarbeiten des Neubauprojektes der Rechtswissenschaftlichen-Fakultät.

Verschärfung des Religionsgesetzes

Auch im Kanton Freiburg hat sich das Umfeld in religiösen Fragen mit der Einwanderung, der Bevölkerungszunahme und den Missbrauchsfällen in den christlichen Kirchen stark gewandelt. Deshalb drängte sich eine Erneuerung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen Kirchen und dem Staat auf. Die vorgeschlagenen Änderungen gerieten jedoch zwischen die Fronten linker und rechter Ansichten. Die SVP wollte eine noch strengere Regulierung der finanziellen Kontrolle und des Zugangs zu Vorrechten von Religionsgemeinschaften, insbesondere auch ein Verbot unterstützender Gelder aus dem Ausland. Alle Abänderungsanträge wurden abgelehnt! Letztlich war es eine Frage der Verhältnismässigkeit. Will man lieber den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach? Der Spatz bedeutet, eine Verschärfung der bisherigen Bedingungen für Vorrechte von Religionsgemeinschaften, eine bessere Kontrolle der Anwendung rechtsstaatlicher Werte und mittels einer Kommission die Förderung des interreligiösen Dialogs. Die Mehrheit des Grossen Rates mit der Mehrheit der Abgeordneten der SVP-See genehmigten diese Änderungen im Gesetz zwischen Kirche und Staat.

Gratisabonnement für 18Jährige

Jungbürgerinnen und Jungbürger erhalten ab sofort die Möglichkeit, ein freiburgisches Zeitungsabonnement digital oder in Printversion für die Dauer eines Jahres zu nutzen. Das Ziel ist es, junge Erwachsene anzuspornen, sich für das Geschehen im Kanton Freiburg zu interessieren. Das Projekt dauert insgesamt fünf Jahre und soll nach drei Jahren evaluiert werden. Die SVP-Fraktion zeigte sich gespalten in dieser Angelegenheit. Für sie bedeutet dieses Projekt eher eine indirekte Förderung der Medien.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Februarsession 2024 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2024 im Grossen Rat behandelt wurden.

Kantonsspital HFR

Die SVP-Fraktion unterstützt, dass das Freiburger Spital (HFR) vom Kanton ein zinsloses Darlehen von CHF 70 Millionen sowie eine Bürgschaft für eine Anleihe von rund CHF 105 Millionen erhält. «Das finanzielle Korsett des HFR ist zu eng», sagte Katharina Thalmann-Bolz als Sprecherin der vorberatenden Kommission. Diese grossen Beträge wurden nicht zufällig festgelegt, sie entsprächen den benötigten Mitteln für die Gesundheitszentren und das neue Informationssystem. Mit dem Darlehen wird das HFR die Planungskosten für ein neues Kantonsspital finanzieren können. Nebenbei sind mangelnde Effizienz sowie hohe Lohnkosten zwei Punkte, die im vergangenen Jahrzehnt stark vernachlässigt wurden und unser Kantonsspital bei Konkurrenzvergleichen eher alt aussehen lässt und schlussendlich zu diesen Liquiditätsproblemen geführt hat.

Gegenvorschlag bürgernahe Spitalaufnahme 24/24

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Spitalnotaufnahme in den Regionen wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die Freiburgerinnen und Freiburger werden im Sommer über die Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» sowie eben diesen Gegenvorschlag abstimmen müssen. Ob dieser Vorschlag dem Bedarf unseres Kantons mit Bevölkerungswachstum und alternder Bevölkerung gerecht wird?

Planungskredit Umzug Zentralgefängnis

Der Umzug des Zentralgefängnisses Fribourg nach Sugiez/Bellechasse ist erst für 2026 vorgesehen. Um genauere Zahlen zum Bauprojekt zu erhalten, stimmte der Grosse Rat einem zusätzlichen Studienkredit in der Höhe von rund CHF 2.3 Mio. einstimmig zu. Damit will der Staatsrat sicherstellen, dass die Bau- und Umzugsarbeiten gemäss der neuen „Verordnung über bedeutende Immobilienvorhaben des Staates (ImmoV)“ durchgeführt werden. 64 Millionen Franken oder CHF 711`000.- pro Haftplatz wird der Bau ungefähr kosten. Das sind besorgniserregende Zahlen, die man für delinquente Menschen investieren muss. In drei Monaten (Mai 2024) können die „Établissements de Bellechasse“ ihre erste Etappe (EDFR 1) einweihen. Dieser Um- und Erweiterungsbau mit Gesamtkosten von CHF 27.7 Mio. wird voraussichtlich budgetgetreu abgeschlossen.

Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Die Familien mit kleinen Kindern, die trotz Erwerbstätigkeit finanzielle Schwierigkeiten haben, sollen finanzielle Hilfe sowie soziale Begleitung durch Beratungsstellen erhalten Diese Massnahme soll auch die Sozialhilfe entlasten. Dieses neue Gesetz hatte es im Parlament sehr schwer. Auch die Fraktion der SVP hatte ihre Bedenken und unterstütze die von bürgerlicher Seite beantragte Rückweisung grossmehrheitlich. «Die Überschneidungen mit dem Sozialhilfegesetz sind zu gross. Dieses soll zuerst fertig beraten werden, ehe Ergänzungsleistungen behandelt werden», war der Antrag von Kollege Flavio Bortoluzzi. Die Rückweisung wurde abgelehnt. Bei der folgenden Detailberatung des Gesetzes standen dann zwei Punkte im Fokus. Einerseits die Altersgrenze für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowie die Aufteilung der Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Bei einem Wirrwarr an Anträgen mit ständig ändernden Abstimmungsergebnissen und Mehrheitszusammensetzungen zeigte sich die Unreife des Vorschlags. Schlussendlich beschloss das Kantonsparlament, dass Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren berücksichtigt werden und der Kanton die gesamte Last tragen muss. Damit übersteigen die erwarteten Kosten die Limite zum obligatorischen Referendum und es wird zu einer Volksabstimmung kommen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Dezembersession 2023 des Grossen Rates

Flavio Bortoluzzi hat seine Arbeit als Fraktionschef der SVP mit dieser Session aufgenommen. Dem Seebezirk wird er mit seiner Präsenz innerhalb der Fraktion, aber auch ausserhalb und allgemein auf Kantonsebene mehr Gewicht und Präsenz verleihen können. Die SVP-See wünscht ihm viel Erfolg und Genugtuung in seiner neuen Funktion.

Keine Ausweitung der Erbschaftssteuer

Die SVP-Fraktion lehnt konsequent mit den anderen bürgerlichen Fraktionen, eine Erbschaftssteuer auch für sehr gut Begüterte mit mehr als 10 Millionen Franken Vermögen ab. Die Vermögen dieser wenigen Bürgerinnen und Bürgern im Kanton Freiburg sollen bei Todesfall auch wie bei allen andern in direkter Verwandtschaftslinie nicht nochmals besteuert werden. Zudem würde die Gefahr bestehen, dass die Reichsten deswegen unseren Kanton verlassen.

Noch kein persönlicher Computer für Schülerinnen und Schüler der OS

Die SVP steht zur Digitalisierung an den obligatorischen Schulen, ist aber mit dem vorliegenden Vorschlag des Staatsrates wie der gesamte Grosse Rat nicht einverstanden. Zu viele Fragen sind noch offen, um die kantonale digitale Bildungsstrategie flächendeckend an den obligatorischen Schulen einzuführen, umzusetzen und im Gesetz niederzuschreiben. Es gibt Berührungsängste mit dem Umgang von digitalen Medien in den obligatorischen Schulen. Vor allem ist aber die Finanzierung durch den Staat und die nachhaltige Strategie für beide Schulsysteme zu klären.

Grosse Herausforderungen in der Sozialpolitik

Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz, wenn sich Menschen in einer Notlage befinden, ist nötig. Die Rückerstattungspflicht bildet dazu die Garantie im System der sozialen Sicherheit. Sie ist auch eine Absicherung gegen das Betrugsrisiko. An diesem Grundsatz muss aus Sicht der SVP festgehalten werden. Mit der Rückerstattungspflicht können sich aber auch negative Anreize für Menschen mit Wiederaufnahme von Arbeit einstellen. Deshalb muss eine mögliche Abschaffung im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes diskutiert werden.

Sexistische Werbung verbieten

Der Schutz der jungen Menschen kann allein durch Verbote an den öffentlichen Aushängen im Kanton nicht gewährleistet werden. Die heutige Jugend orientiert sich vorwiegend in den digitalen Medien. Ein Verbot von sexistischer Werbung auf Kantonsebene schafft nur Juristenfutter. Deshalb lehnte die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion ab. Der Grosse Rat entschied sich aber für ein Verbot, um ein Zeichen zu setzen gegen Sexismus und klischeehafter Werbung der Geschlechter.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Novemberbersession 2023 des Grossen Rates

Staatsbudget 2024

Der Staatsrat hat es verpasst, mit dem Budget 2024 eine nachhaltige Leistung zu vollbringen. Sein Vorschlag, über vier Prozent Kostenwachstum und deutlich über vier Milliarden Ausgaben. Das kann es nicht sein.
Es ist bekannt, dass in sehr naher Zukunft weniger Mittel der Nationalbank und aus dem eidgenössischen Finanzausgleich in unsere Kantonsfinanzen fliessen werden, ein Kostenwachstum in dieser Grössenordnung ist entsprechend Verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber. Der Spardruck scheint noch nicht in unserem Kanton angekommen zu sein. Aber auch der Grossrat muss sich in diesem Zusammenhang an der Nase nehmen, hat er doch teilweise selber zu dieser Situation beigetragen. So wurden in den letzten Jahren vor allem neue Wünsche und Ausgaben beschlossen und keine wesentlichen Reformen umgesetzt. Nur wir von SVP und einige wenige Mitglieder der anderen bürgerlichen Parteien kritisierten jeweils mehrheitlich diese diversen Beschlüsse mit Kostenfolgen. Aus diesem Grund war es von unserer Fraktion nur konsequent, das Budget an den Staatsrat zurückzuweisen und bei der Schlussabstimmung abzulehnen. Gleichzeitig verlangte unsere Fraktion, als soziale Massnahme zugunsten der arbeitenden Bevölkerung, Steuersenkung von 2% auf neu 94% der Kantonssteuer. Mit diesem Vorschlag wollen wir die Kaufkraft für die Bevölkerung stärken und gleichzeitig freie Mittel zur Verfügung stellen, um nötige Investitionen in beispielsweise nachhaltigen Gebäudeunterhalt zu ermöglichen.
Das Budget wurde am Ende, mit kleinen Anpassungen, bei 21 Gegenstimmen gutgeheissen.

Heisse Diskussionen über Sport und Sprache

Seit über sieben Jahren wird am Projekt Campus Schwarzsee geplant. Als wohl letzter Schritt wurde die Grundlage für ein weiterführen des traditionellen Schwarzseeschwinget in das Projekt miteinbezogen. Nach dem Antrag unserer SVP Kollegen aus der Sense wurde der Projektkredit dahingehend korrigiert, dass das Schwingfest auch weiterhin an seinem angestammten Ort am See durchgeführt werden kann. Die Planung im Projekt geht weiter, bald soll mit den Arbeiten begonnen werden.
Weiter war die Eishockey WM 2026 Thema. Zur Freude aller wird Freiburg als Austragungsort berücksichtigt. Leider aber mit finanzieller Unterstützung, unter anderem, durch den Kanton. Dies wurde verständlicherweise von nicht allen Grossräten goutiert, siehe die Diskussion zum Budget. Wir von der SVP unterstützen die finanzielle Beteiligung des Kantons wenig euphorisch.
Eine nicht minder heisse Debatte erlebte der Rat bei der Diskussion über die inklusive Sprache in der Verwaltung. Ein Auftrag verlangte Einschränkungen bei der Verwendung von Sonderzeichen wie Sternchen usw. Der Auftrag wurde mit 41 zu 43 Stimmen von Mitte-Links abgelehnt, unsere Fraktion gehörte in dieser Frage der befürwortenden Minderheit an.

Tempo 50 auf Kantonsstrassen

Eine Motion unserer Kollegen Chardonnens (SVP) und Gennoud wurde im Rat deutlich unterstützt. Tempo 50 bleibt weiterhin Norm auf den Kantonsstrassen, Ausnahmen bleiben weiterhin möglich. Verschiedene Argumente sprechen für die Unterstützung, unter anderem Verkehrsfluss, Umweltbelastung und Kosten durch Zeitmanagement. Aber auch die Steuerung des Verkehrs auf die Hauptachsen ist eine logische Schlussfolgerung. Mit diesem Auftrag wird der Status Quo in dieser Angelegenheit bestätigt.

Protokollarischen Wahlen

Freude herrscht in unserer Fraktion. Neben der Verabschiedung unseres Fraktionspräsidenten Nicolas Kolly, der unsere Freiburger Interessen zukünftig in Bern vertreten wird, wurde Adrian Brügger, Landwirt aus Düdingen, als Präsident des grossen Rates und höchster Freiburger 2024 bestätigt. Dazu nochmals herzliche Gratulation von Deinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi

Oktoberbersession 2023 des Grossen Rates

Datenschutzgesetz

Das alte Datenschutzgesetz des Kantons Freiburg datiert aus dem Jahr 1994. Es war an der Zeit, dieses den heutigen Gegebenheiten und technischen Entwicklungen anzupassen. Das 60 Artikel umfassende Gesetz soll mit einer Übergansfrist von zwei Jahren eingeführt werden. Betroffen sind vor allem die Behörden aber auch juristische und private Personen. Eine Auslagerung der Bearbeitung von Personendaten ist mit besonderem Schutz erlaubt. Ein fünfjähriger Bericht soll jeweils Aufschluss geben und nötige Massnahmen einleiten.

Amtsblatt Digital wird gratis

Das Amtsblatt wird nun in digitaler Version gratis und ohne Registrierung für alle zugänglich. Diese Forderung wurde von SVP- und SP-Kreisen gestellt. Dies erleichtert den Zugriff ins offizielle „Amtliche Blatt des Kantons Freiburg“ mit seinen Publikationen. In Papierform ist das Blatt weiterhin als Abonnement erhältlich.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

Das neue Gesetz bereinigt den rechtlichen Rahmen bezüglich Führung eines Steuerregisters von juristischen Personen durch die Kantonale Steuerverwaltung. Auch ein Register über Grundstücke sowie der Zugang zu Fahrzeug- und Halterdaten des OCN sind vorgesehen. Die Steuerbehörde darf neu auch Inkassoverfahren einleiten, wenn bei Grundstücksverkäufen, die dort anfallenden Steuern nicht bezahlt werden. Ein Diskussionspunkt war die Anpassung des Sozialabzugs für die Hilfe und Pflege zuhause. Dieser ist nun abzugsfähig, dessen Maximalhöhe soll aber von den Gemeinden festgelegt werden können.

Refinanzierung TPF

In den nächsten acht Jahren stehen bei den Freiburger Verkehrsbetriebe Holding (TPF) Investitionen von fast CHF 600 Millionen an. Die Busflotte soll CO2 neutral gemacht werden, neues Rollmaterial angeschafft und allgemein die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und optimiert werden. Um dies zu beschleunigen, muss der Kanton als Hauptaktionär sein Aktienkapital bei der TPF um 60 Millionen Franken aufstocken. Unsere Fraktion der SVP steht zwar hinter der TPF, wollte aber ohne Klarheit und Präzision über den genauen Rahmen der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens keine „Carte Blanche“ erteilen. Obwohl alle Fraktionen sehr kritische Bemerkungen angebracht haben, waren diese bei der Stimmabgabe nicht mehr konsequent. Mit 83 JA zu 13 NEIN ist die Kapitalerhöhung klar angenommen worden, aber wegen dem obligatorischen Finanzreferendum darf das Volk dies zu gegebener Zeit auch noch bestätigen.

Kostenübernahme für Leistungen der Pflegeheime und Spitexdienste

Die Gesundheitseinrichtungen mussten die letzten Jahre von Bund und Kanton coronabedingte Massnahmen übernehmen, um Betreute und Pflegende zu schützen. Dies hat in diesen Einrichtungen zu etlichem finanziellem Mehraufwand geführt. Das beschlossene Dekret über CHF 6,8 Mio. wird nun die geleisteten Mehraufwände aus der Staatskasse abgelten und die verbuchten Verluste etwas ausgleichen. Für unseren Bezirk wird auch das Gesundheitsnetz See RSL/GNS davon profitieren können.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Septembersession 2023 des Grossen Rates

Wohneigentumsförderung für den Mittelstand

Ab 2024 können Ersterwerbende von Wohneigentum zur Eigennutzung im Kanton Freiburg von Steuererleichterungen profitieren. Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern werden mit einem degressiven Steuerfreisystem bis zu einem Betrag von maximal 1.5 Millionen Franken auf dem Gesamtpreis für Land und Bauwerk gekürzt. Allerdings muss die Eigentümerschaft mindestens zwei Jahre das Wohneigentum ohne Unterbruch selbst nutzen. Die Steuerausfälle werden minimal ausfallen und bei weitem kompensiert mit dieser Wohneigentumsförderung, welche von der SVP-Fraktion vollumfänglich unterstützt wurde im Gegensatz zur Linken.
Zum gleichen Thema wurde eine Motion vom Grossen Rat überwiesen, welche die Notare verpflichtet, eine Rücklage als Zahlungsgarantie für die Grundstückgewinnsteuer zu bilden, obwohl die meisten Notare bereits solche Rücklagen freiwillig vornehmen.

Windenergie, Fotovoltaik

Intensiv werden Möglichkeiten mit erneuerbaren Energien gesucht, um vor allem die Energieversorgung in den Wintermonaten zu garantieren. Zur vorhandenen und genutzten Wasserkraft unterstützt die SVP die Entwicklung und die Nutzung von Wind und Sonne an geeigneten Standorten. Sie ist der Ansicht, dass grundsätzlich jedes geeignete Gebiet zum Bau von Windkraftanlagen ohne Wenn und Aber geprüft werden muss. Damit dies möglich wird, hat der Grosse Rat eine Motion gutgeheissen für einen neu zu bildenden Steuerungssauschuss, der die momentan festgefahrene Situation in der Entwicklung von Windparkprojekten zu entschärfen helfen soll.

Hingegen sieht man in der Errichtung von gemeinschaftlichen Fotovoltaikanlagen- nur einen Nutzen bei deren Eigenverbrauch. Eine Wunderlösung zur Senkung der Strom und Netzpreise sind sie nicht. Geld sollte indes nur dort investiert werden, wo es eine Wirkung zeigt. Deshalb müssen auch Projekte wie Speicherkraftwerke vorangetrieben werden wie das Projekt Schiffenen-Murtensee.

Aufhebung der Freiburger-Beschränkungen im und um den Gewässerraum

Einstimmige Unterstützung der SVP-Fraktion erhielt die schliesslich angenommene Motion für eine Abschaffung der kantonalen Sonderbestimmung der Baugrenze von vier Metern für offene Wasserläufe. Der Bund hat genügend und strenge Regeln für den Gewässerraum festgelegt. Zudem haben die allermeisten Fliessgewässer im Falle einer Überschwemmung genügend Raum. Dank dieser Aufhebung ist es möglich, die Ortsplanrevisionen mit weniger Engpässen und Verzögerungen voranzutreiben. Das begünstigt allgemein die Planungssicherheit. Eine Baugrenze ist nur noch bei eingedolten Fliessgewässern und bei Defiziten im Hochwasserschutz und im Unterhalt notwendig.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Junisession 2023 des Grossen Rates

Kantonales Klimagesetz

Während drei Sessionen wurde das kantonale Klimagesetz bearbeitet und nun definitiv verabschiedet. Nach teilweise hitzigen Debatten haben sich die Wogen nach der eidgenössischen Abstimmung von Mitte Juni merklich geglättet. Dafür gesorgt haben auch diverse Anträge aus unserer Fraktion, welche eine Mehrheit im Rat fanden und das Gesetz auf das gleiche Niveau wie die eidgenössische Vorlage setzten. So wird unter anderem das Netto-Null Ziel auch in unserem Kanton beim Jahr 2050 bleiben. Es wird kein Klimafonds geschaffen und alle Gemeinden, kleine wie grosse, müssen auch weiterhin keine speziellen Klimapläne ausarbeiten.

Nichtsdestotrotz bleibt unsere Fraktion der Ansicht, dass dieses Gesetz für unseren Kanton, die arbeitenden Leute und die Firmen, welche sich komplett am freien Markt bewegen, eine riesige Belastung ist. Umsetzung und Finanzierung werden uns noch lange beschäftigen.

Wir von der SVP haben das Gesetz konsequenterweise grossmehrheitlich abgelehnt.

Direktionen der Primarschulen

Ein Mandat verlangte vom Staatsrat, die Direktionen der Primarschulen mit den gleichen Ressourcen auszustatten wie diejenigen der Orientierungsschulen. Im Gesetz ist dies bereits verankert, nur umgesetzt hat der Staatsrat dies bisher nicht. Unsere Fraktion war in dieser Sache geteilter Meinung. Während eine Mehrheit findet, es werden zu viele neue Stellen mit zu hoher Kostenfolge geschaffen, befand eine Minderheit, dass das bestehende Gesetz nun umgesetzt werden muss.

Das Mandat wurde im Rat deutlich angenommen, mit der Unterstützung von etwa einem Drittel unserer Fraktion.

Fristverlängerung der Verfassungsinitiative «für bezahlbare Prämien»

Die Fristverlängerung dieser kantonalen Verfassungsinitiative war in unserer Fraktion unbestritten. Dass aber auch gleich die Prämienverbilligungen erhöht werden sollen, sprich auf mehr Personen ausgeweitet werden, konnte unsere Fraktion mehrheitlich nicht unterstützen. Es scheint, dass in unserem Parlament viele nicht verstehen, und das auch auf der bürgerlichen Seite, dass Geld, bevor es verteilt wird, zuerst verdient werden muss. Es ist bekannt, dass Prämienverbilligungen unser Gesundheitssystem nicht entlasten, sondern belasten. Das Verständnis der Bezüger zu den Kosten geht verloren, Sparanreize werden nicht oder nur wenig umgesetzt.

Mit dieser Ansicht stehen wir von der SVP ziemlich alleine da. Viele unserer natürlichen Bündnispartner scheinen im Wahljahr gewillt zu sein, auf Teufel komm raus und ohne längerfristigen Nutzen Geld zu verteilen. Dies anstelle griffiger Massnahmen im Gesundheitssystem anzupacken, um die vorhandenen Mittel sinnvoll und gezielt einzusetzen.

Die Fristverlängerung mit der Ausweitung der Prämienverbilligung wurde entgegen unserer Empfehlung Grossmehrzeitlich angenommen.

Abstimmungscouvert durch Kanton finanziert

Eine Motion unseres Kollegen Achim Schneuwly aus Oberschrot verlangt, dass die Portokosten bei Abstimmungs- und Wahlcouverts durch den Kanton bezahlt werden. Das Hauptziel ist es, die Teilnahme bei Abstimmungen zu erhöhen. Deswegen haben wir die Idee, entgegen des Staatsrates, einstimmig aber ohne grosse Euphorie unterstützt. Eine Mehrheit des Rates folgte unserem Grossratskollegen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren

Maisession 2023 des Grossen Rates

Staatsrechnung 2022

Die letztjährige Rechnung unseres Kantons Freiburg schliesst, bei einem Gesamtaufwand von etwas über 4 Milliarden, mit einem Ertragsüberschuss von 192 Millionen ab. Damit wurden Rückstellungen gemacht, die für kommende Krisen nützlich sein können. In der Eintretensdebatte dankte Grossrat Flavio Bortoluzzi dem Staatsrat im Namen der Gruppe SVP für die gewissenhafte Budgetierung und Verwaltung der Staatsgelder. Unsere Fraktion ist darauf bedacht, die Ausgaben auch in Zukunft genau zu prüfen um weiterhin ausgeglichene Staatsrechnungen und möglichst tiefe Steuerlasten für BürgerInnen und Unternehmen zu ermöglichen.

Einreichung einer Motion zur Senkung der Kantonalsteuern

Abgesehen von der Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende der SNB ist der Gewinn von CHF 192 Millionen das Resultat mehr bezahlter Steuern. Das sind CHF 24.5 Mio. aus der direkten Einkommenssteuer und CHF 31.5 Mio. aus direkten Steuern juristischer Personen. Die aktuelle Situation mit erhöhter Inflation schwächt die Kaufkraft der Freiburger Haushalte, die im schweizerischen Vergleich immer noch schlecht abschneiden. Der Zeitpunkt ist daher ideal, um die Freiburger Steuerzahler zu entlasten und ab dem 1. Januar 2024 den Koeffizient der kantonalen Einkommensteuern für Privatpersonen von derzeit 96 % auf 93 % zu senken. Auf unseren Anstoss haben diese Motion 31 bürgerliche GrossrätInnen mitunterzeichnet.

App für Fischerei

Zur Erfassung der Informationen für Fisch- und Jagtpatente und Weiterreichung an das Kantonale Amt wird seit 60 Jahren ein Heftchen verwendet. Um dies effizienter und zeitgemässer zu gestalten, soll im Gesetz über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG) eine Bestimmung für die Schaffung einer App aufgenommen werden. Diese App soll den Zugriff auf interaktive Jagd- und Fischereikarten ermöglichen sowie Jäger und Fischer über Vorschriften informieren. Auch die Möglichkeit, die verschiedenen Jagd- und Fischereipatente direkt zu bestellen und zu kaufen, sowie die gejagten und gefischten Tiere zu erfassen, wie dies in anderen Kantonen der Schweiz bereits möglich ist. Obwohl der Staatsrat einen anderen Lösungsvorschlag vorschlug, wurde der Antrag von Grossratskollege Bernard Bapst angenommen.

Klimagesetz des Kantons

Nachdem dieser Gesetzesentwurf im Februar noch zurückgewiesen wurde, war die Mehrheit der Parlamentarier nun bereit, auf die 1. Lesung einzutreten. Die Begründung, die bevorstehende Eidgenössische Abstimmung zum gleichen Thema abzuwarten, fand nebst unserer Fraktion nur wenig Unterstützung. In der Debatte forderten die Linken unter anderem auch eine Pflicht für alle Gemeinden, selbst Klimapläne definieren zu müssen. Dies konnte auf Antrag von SVP-Grossratskollege Nicolas Kolly und auf den Widerstand der Bürgerlichen, im Interesse der Gemeinden abgewendet werden. Es ist absehbar, dass solche Gesetze auf Eidgenössischer oder Kantonaler Ebene die Energieversorgung ernsthaft gefährden und die Wirtschaft sowie das alltägliche Leben lahmlegen werden. Gleiche Volksgruppen, die hier tiefgreifende Gesetze und Reglementarien fordern, verhindern seit Jahren Wasserkraft- oder Windkraftanlagen. Ohne gesicherte Stromproduktion und leistungsstarkes Verteilnetz macht es nicht Sinn, nur auf Elektroenergie zu setzen. Wir stehen für Ziele, die ein breites Mosaik aller Energieträger zulassen. Die bewährten thermischen Motoren, mit bestehender und gut funktionierender Infrastruktur, haben da durchaus auch ihre Berechtigung. Vieleicht in Zukunft mit biologischen und neutralen Energieträgern. Aus diesen Gründen empfehlen wir am 18.06.2023 auch die Eidgenössische Vorlage zum „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz“ mit NEIN zu beantworten und somit abzulehnen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)

Märzsession 2023 des Grossen Rates

Überarbeitung der Bootsbesteuerung

Aufgrund einer angenommenen Motion von vor zwei Jahren entschied man sich, das über 50-jährige Gesetz komplett zu überarbeiten. Die neue Besteuerung besteht im Grundsatz aus zwei Säulen. Die erste richtet sich nach der Länge des Schiffes, die zweite, genannt Nachhaltigkeitssteuer, orientiert sich an der Motorenart und -leistung. Beide Steuern sind progressiv gestaltet und beinhalten zudem, ähnlich wie bei der Fahrzeugsteuer, Rabatte und Entlastungen für Elektro- und Wasserstoffantriebe.

Wir von der SVP, zusammen mit unseren bürgerlichen Partnern, wünschten uns weitere Optimierungen, welche aber ebenso keine Mehrheit fanden wie wünsche von der Ratslinken, die Steuern grundsätzlich höher anzusetzen. Das Resultat ist ein Kompromiss, mit welchem sich alle zufrieden geben können. Für die Bootsbesitzer wurde eine moderne Gesetzgebung mit zukunftsgerichteten Grundlagen erarbeitet.

Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden

Der grösste Brocken dieser Session wurde nicht mehr ganz so heiss gegessen, wie er noch in der Februarsession gekocht wurde. Mit der Entflechtung wird angestrebt, die vorhandenen Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton wieder klarer zu ordnen. So werden Kinderkrippen und Spitex gänzlich Gemeindesache, während sonder- und sozialpädagogische Institute der Kanton übernimmt. Bei der Betreuung von Betagten in Pflegeheimen wird der Kostenverteiler neu festgelegt. Die Betreuungskosten gehen zu Lasten des Kantons, die Ergänzungsleistungen übernehmen die Gemeinden. Insgesamt rechnet der Kanton mit Mehrkosten von etwas über einer Million Franken. Als Fazit zu den Diskussionen im Rat kann gesagt werden, die Linken wollten mehr Kompetenzen an den Kanton übergeben, was für uns von der SVP und der Mehrheit im Rat nicht in Frage kam.

Bevor die Vorlage in Kraft treten kann, wird diese dem Volk vorgelegt und muss das obligatorische Referendum überstehen.

Interessenkonflikte von Staatsräten

Nicht immer ist klar, mit welchem Hut ein Staatsrat gerade kommuniziert und handelt. Als Politiker oder Interessenvertreter von staatsnahen Betrieben? Diese Problematik, wir sprechen von über hundert Beteiligungen im Kanton, wirft immer wieder Fragen auf. Darin waren sich alle Fraktionen, auch der Staatsrat selber, einig. So wurde unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass je nach Situation eines Betriebes, nehmen wir aktuell die schwierige Situation im Freiburger Spital, ein Einsitz zwingend ist und die Kantonspositionen eingebracht werden muss, es aber auch Situationen gibt, in denen dies keineswegs nötig ist. Das Postulat wurde einstimmig überwiesen. Der Staatsrat hat ein Jahr Zeit, eine detaillierte Studie in dieser Sache zu erarbeiten.

Standesinitiative Horizon Europe

Der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ist auch in unserem Universitätskanton ein wichtiges Thema. Der Ausschluss, von der EU gewollt, ist rein politisch. Die Forscher auf beiden Seiten wollen die Zusammenarbeit weiterhin effizient und einfach weiterführen. Wir von der SVP waren mehrheitlich der Meinung, wir sollten auf die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene vertrauen, welche zum Vorteil des ganzen Schweizer Forschungsplatzes laufen. Eine Einreichung einer Standesinitiative sehen wir als wenig geeignet an in dieser Sache.

Mit dieser Meinung waren wir alleine im Rat, der Kanton Freiburg wird eine entsprechende Standesinitiative beim Bundesparlament einreichen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Februarsession 2023 des Grossen Rates

Überarbeitung Klimagesetz

Die Bürgerlichen haben das Klimagesetz nicht versenkt! Im Gegenteil, sie wollen das Gesetz stärken mit konkreten Massnahmen. Die ehrgeizigen Ziele im ersten kantonalen Gesetzesentwurf über das Klima in der Schweiz verdienen Achtung und Aufmerksamkeit, benötigen aber auch Gewissheit über die zu ergreifenden Massnahmen und deren Auswirkungen. Um die Ziele zur Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 zu erreichen, ist es zwingend, dass über die Massnahmen und deren Auswirkungen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht diskutiert werden kann. Diese Massnahmen und wichtigen Diskussionsgrundlagen sind aber bis anhin weitgehend unbekannt. Die SVP-Fraktion wollte die Katze nicht im Sack kaufen. Deshalb wurde zusammen mit den anderen bürgerlichen Fraktionen FDP und die Mitte die Rückweisung des Gesetzesentwurfs beantragt und erfolgreich zur Überarbeitung und Vervollständigung an den Staatsrat zurückgeschickt.

Reduktion Lichtverschmutzung

Genug Licht zur Gewährleistung der Sicherheit, aber so wenig wie unbedingt notwendig, damit Energie gespart und unnötige Lichtemissionen verhindert werden können. Die SVP-Fraktion hat die Präzisierung im Energiesetz unterstützt, welche eine massvolle Reduktion der Lichtverschmutzung im öffentlichen Raum regelt. Laserstrahler in den Himmel und das Anstrahlen von Gebäuden dürfen nur noch ausserhalb der Vogelzüge erfolgen. Kulturelle und traditionelle Anlässe wie der 1. August und das Lichtfestival in Murten sind durch diese neue Regelung im Energiegesetz aber nicht gefährdet. Fortan haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, Lichtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens abschalten zu lassen.

Neue Regeln für Hundebesitzer

Künftige Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Freiburg haben sich mit einem Theoriekurs die notwendigen Kenntnisse über die Haltung eines Hundes anzueignen, bevor sie einen Hund halten dürfen. Zudem müssen sie praktisch beweisen, dass sie fähig sind, ihren Hund zu führen. Die SVP-Fraktion unterstützte die neuen Regelungen. Sie hofft, dass die Hundehalterinnen und Hundehalter weiterhin Verantwortung übernehmen und sich dadurch nicht bevormundet fühlen.

Renovation Staatskellerei Faverges

Öffentliche Gebäude benötigen einen entsprechenden Erhalt der Bausubstanz und Anpassung an die aktuelle und künftige Nutzung. Mehrwert schaffen! Dabei darf das Augenmass nicht verloren gehen. Mit diesen Vorzeichen soll auch die Staatskellerei saniert werden. Trotz der etwas hohen Kosten stimmte die SVP-Fraktion dem Vorhaben zu. Der Staat Freiburg hat aber noch enormen Nachholbedarf, insbesondere bei den Bildungsinstitutionen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Dezembersession 2022 des Grossen Rates

Regierungsprogramm 2022 bis 2035

Der Staatsrat hat seine Ziele bis 2035 in einem Programm zusammengefast. Diese Wünsche stehen auch im direkten Zusammenhang mit den finanziell verfügbaren Mitteln. Die strategischen Achsen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie bilden die Basis dieser Visionen. Wenn einer dieser Grundpfeiler stärker favorisiert oder belastet wird, kann das ganze Zusammenspiel einbrechen. Von unserer Regierung gilt es also einen realistischen Mix zu finden, der allerdings stark von sich ändernden äusseren Einflüssen abhängt. Aus Sicht der Parlamentsmehrheit ein Schönwetterprogramm, dem man bei mangelnden Mitteln schnell die Richtung ändern müsste. Steuererhöhungen für «nice to have» Ausgaben sind allerdings ein No-Go für unsere Fraktion..

Finanzplan 2022-2026

Angespannte Finanzverhältnisse fordern eine haushälterische Ausgabenstrategie sowie Priorisierung der Projekte. Dass die bis im Jahre 2026 vorgesehenen 150 zusätzlichen Vollzeitstellen ausserhalb der Bildung auch einen Mehrwert, Nutzen oder höhere Effizienz herbeiführen, ist fraglich. Ohne die Wichtigkeit von Investitionen in Frage zu stellen, ist vor allem bei gebundenen Ausgaben besondere Vorsicht geboten. Wenn die Einnahmen langsamer steigen als die Ausgaben, dann gilt es eine Kursänderung einzuschlagen. Genau hier steht jede/r Vertreter/in unseres Kantonalen Parlaments in der Pflicht! Die so zahlreichen Anträge zur Unterstützung und Subvention oder Entlastung von diversen Interessengruppen sind dringend zu unterlassen oder abzuweisen. So könnte das Staatsbudget gesunden, ohne dass einschneidende Sparübungen wiederholt werden müssen.

Anerkennung der Sportvereine

Ein Bericht, der das Engagement des Kantons gegenüber der kulturellen sowie der sportlichen Aktivitäten von Vereinen und Privatperson aufzeigt, wurde uns vorgestellt. Sehr ausführlich wird über Kulturförderung gesprochen. Kollege Flavio Bortoluzzi bemerkte in der Debatte, dass hier die Millionen nur so fliessen. Dieser Bericht bestätigt, dass unsere Sportvereine eher auf sich gestellt sind und meist nur von Gemeindebeiträgen und deren Infrastrukturen profitieren können.

Studienkredit Chemiegebäude der Uni FR

Die Hälfte der 700 sich im Besitz des Staates befindlichen Gebäuden sind auch beheizt. Diese alten und zum Teil auch historischen Gebäude sind eher schlecht und länger nicht unterhalten worden. Eine dieser in die Jahre gekommene Liegenschaft ist das Chemiegebäude (1974) der Uni am südlichen Ende der Pérolles in Freiburg. Dem Rat wurde ein Studienkredit vorgestellt, der wegen Dringlichkeit der Sanierungsmassnamen keine Verzögerung zulassen soll. Dass keine Neubauvariante zur Diskussion steht, ist inakzeptabel und veranlasste unsere Fraktion zur Rückweisung das Studienkredits von CHF 8`400`000.-. Nach unserer Ansicht ist dies ein zusammengeschustertes Projekt. Es würde bei der Realisierung Kosten im Umfang von CHF 70 Mio. auslösen. Unsere Gruppe der SVP stand mit dem Rückweisungsantrag wieder fast alleine da. Die Weiterführung dieses schlampigen Projekts wird aufmerksam verfolgt und zu gegebener Zeit beeinflusst.

Neubau Naturhistorisches Museum Fribourg

Für den Bau eines neuen Naturhistorischen Museums (MHN) musste im Rat ein Kredit von CHF 65’488’000.—abgesegnet werden. Das ehemalige Zeughaus soll für den Umzug MHN umgebaut und aufgestockt werden. Die SVP-Fraktion forderte auch diesen Investitionskredit zurückzuweisen, um eine Kostenreduktion zu erwirken. Solche Luxus-Investitionen stehen in völligem Widerspruch zum Besorgnis erregenden Finanzplan. Zudem ist auch diese grosse Investition erneut im Herzen der Stadt Freiburg geplant, ohne dass diese sich direkt an den Kosten beteiligen wird. Wo bleibt die Gleichbehandlung aller Gemeinden?.

Mehrwertabgabe für Grundstücke

Für die bereits vor Jahren verabschiedete Einführung einer Mehrwertabgabe bei Auf- und Einzonungen wurde nun die gesetzliche Basis geschaffen. Diese Abgabe von 20% fliesst in einen Fonds des Staates, der für Minderwertentschädigungen dienen soll. Gemeinden, die ein entsprechendes Reglement verfassen, können 5% in ihre Finanzen fliessen lassen. Dabei sinkt dann der Kantonseinzug auf 15%..

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Novembersession 2022 des Grossen Rates

Budget 2023 wird von allen Seiten kritisiert

Bei der traditionell im November stattfindende kantonale Budgetdebatte wurde dieses Jahr erstmals über einen Betrag von über 4 Milliarden gesprochen. Noch erst im 2010 wurde die 3 Milliardengrenze überschritten. Wir von der SVP sind nicht der Meinung, dass wir auf diese Kostenexplosion stolz sein dürfen, zumal wir in den letzten Jahren immer wieder stark von den Nationalbankgewinnen profitiert haben. Dass von dieser Seite in den nächsten Jahren mit keinen Beiträgen mehr gerechnet werden darf, wurde im Budget berücksichtigt. Dies hat zur Konsequenz, dass Gelder aus den Rückstellungen entnommen werden müssen. Und trotzdem hängen wir, der Kanton Freiburg, am Tropf von Bund und Nationalem Ausgleichsfonds. Hier muss zwingend und zügig Gegensteuer gegeben werden, ansonsten wir auf Kantonsebene in einen gröberen Hammer hineinlaufen werden. Die angetönten Reserven würden bei gleichbleibendem Tempo innert drei Jahren erschöpft sein, und das kann nicht das Ziel von Reserven sein, welche für wirklichen Notfälle da sein müssen.
Den auf der Einnahmenseite, den Steuern, wurden die Hausaufgaben gemacht. Diese Einnahmen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, das trotz oder aber gerade wegen den diversen laufenden Senkungsmaßnahmen. Darum bestehen wir weiter auf den beschlossenen tieferen Steuersätzen, welche vor allem dem Mittelstand, Einkommen von 60‘000.00 bis 120‘000.00 zugutekommen. Dieser ist es nämlich, und der anhaltende Bevölkerungswachstum in unserem Kanton, welcher in den letzten Jahren für die immer grösser sprudelnden Steuererträge gesorgt hat.
Das Budget wird schlussendlich nur widerwillig angenommen. Die gesamte Ratslinke, und auch Teile unserer Partei, enthalten sich der Stimme. Nur schon dieser Wink muss vom Staatsrat erkannt werden. Eine unheilige Allianz, welche in den nächsten Jahren aus verschiedenen Gründen ein Budget zurückweisen sollte, kann in keiner Weise in unserem Interesse. Im Finanzplan, welcher letzte Woche veröffentlich wurde, sind zumindest Anzeichen in die richtige Richtung zu erkennen.

Steuerabzüge bei der Kinderbetreuung

Ein weiteres heißes Thema war eine Motion aus der Partei die Mitte. Diese verlangte, dass der Staat alle Familienmodelle, auch jenes, welche Ihre Kinder selber betreuen, bei den Steuerabzügen abzugsberechtigt sein sollen. Im Moment werden diese Modelle, Vater und Mutter kümmern sich ohne Fremdbetreuung um ihre Kinder, auch unter Mithilfe von weiteren Familienmitgliedern, zum Beispiel Großeltern, bei den Steuern klar benachteiligt. Diesem Familienmodell werden keine Steuerabzüge gewährt. Die Argumentation der Ratslinken war leider tief unter der Gürtellinie und sprach von Rollenbilder längst vergangener Tage und die heute kaum mehr anzutreffen sind. So wurde unter anderem der Vergleich mit der Versklavung der Frauen beigezogen, was dann entsprechende Gegenreaktionen auslöste. Insgesamt eine hitzige Diskussion, welche in unserer Fraktion, als einzige bürgerliche Gruppe, einstimmig Unterstützung erhielt. Die Motion verhältnismäßig knapp abgelehnt, weiterhin wird das Familienmodell, welches seine Kinder selber betreut gegenüber dem Familienmodell mit Fremdbetreuung bei Steuerabzügen benachteiligt.

Hochwasserschutz der Bibera in Ulmiz

Der Unterstützungsbeitrag zum Hochwasserschutzprojekt in Ulmiz wurde von unserem Grossrat und Gemeinderat aus Murten, Rudolf Herren-Rutschi, erläutert. Er hob die Wichtigkeit und Relevanz dieses Projektes hervor und lobte die geplante naturnahe Umsetzung. Der Grosse Rat stimmte den Beitragszahlungen einstimmig zu. Das insgesamt auf 2.6 Millionen Franken geschätzte Projekt wird zu 80% von Bund und Kanton unterstützt. Die restlichen 20 Prozent wird der Gemeindeverband selber beisteuern.

Gesetzesanpassung zu Gunsten des HFR

Unser HFR ist und bleibt ein Dauerthema. Aufgrund des Bundesgesetzes über die Krankenversicherungen darf der Kanton nicht mehr alleine Investitionen tätigen. Diese müssen aus den Fallpauschalen finanziert werden. Das Spital muss, wie jedes andere Unternehmen auch, nicht nur die laufenden Kosten erwirtschaften, sondern auch die Investitionen generieren. Alle wissen aber, dass das HFR nicht im Stande sein wird, die nötigen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Darum musste als Grundlage für zukünftige Investitionen und Garantien des Kantons eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen werden. Diese Anpassung erlaubt es nun, sich konkreter mit den nächsten Planungsschritten für einen noch immer kritisch beäugten Neubau auseinander zu setzen. Die dafür anfallenden Kosten sind bis anhin noch kein Thema. Unsere Fraktion hat unserem Staatsrat mit seiner Unterstützung den Rücken gestärkt. Das HFR selber wird von uns aber weiterhin kritisch beobachten.

Besuch im Seebezirk

Eine Gruppe Grossräte besuchte im Anschluss an die Session das Kurs- und Ausbildungszentrum des Baumeisterverbandes in Courtaman, Pole7. Wir konnten uns von der innovativen und wegweisenden Arbeit der praktischen Ausbildung bei den Bauberufen sowie der Lehrlingsausbildung im Kanton insgesamt ein Bild machen. Ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Pfeiler in unserem Bildungssystem ist die Berufsbildung, wir Grossräte haben mit unserem Besuch diese Wichtigkeit einmal mehr unterstrichen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Junisession 2022 des Grossen Rates

Gegenvorschlag zur Initiative „Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24“

Ein Thema das uns alle Bewegt wurde in der vergangenen Woche heiss diskutiert. Die im Titel genannte Volksinitiative verlangt, dass im Kanton an drei öffentlichen Standorten rund um die Uhr und an jedem Tag im Jahr die Spitalnotaufnahme sichergestellt wird. Im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil.
Aus unserer Sicht ist diese Initiative einer breiten Skepsis gegenüber unserem Spital, dem HFR, geschuldet. Diese greift auch immer mehr im französischsprachigen Kantonsteil um sich. Dass bei uns Deutschschweizern das HFR einen schweren Stand hat, ist nichts neues. Wir von der SVP sind der Meinung, dass die Spitalleitung auch dieses Jahr mit ihrer Kommunikation gegenüber dem Grossrat die Fronten eher nochmals verhärtet als gelockert. Sie macht den Eindruck, als ob sie auf die breite Kritik eingehen möchte.
Leider geht, wie meist bei Initiativen, auch diese hier zu weit. Die daraus entstehenden Kosten, und der nötige Personalbedarf, wären für unseren Kanton eine grosse, wenn nicht zu grosse, Belastung. Ein Gegenvorschlag, welcher die Grundlegenden Probleme aufnimmt, aber dem HFR die nötige Betriebswirtschaftliche Freiheit belässt, ist auch aus Sicht unserer Fraktion unumgänglich. Einstimmig und ohne Enthaltung wurde dieser Auftrag an den Staatsrat überwiesen. Wir von der SVP werden unseren Staatsrat, Philippe Demierre, bei der Ausarbeitung mit vollem Elan unterstützen.

Baugesuche sollen schneller bearbeitet werden

Wer in unserem Kanton ein Bauvorhaben umsetzen möchte, braucht aus verschiedenen Gründen viel Geduld. Einer davon ist, aus Sicht der Mehrheit des grossen Rates, dass die verschiedenen Ämter zu lange Bearbeitungszeiten der Dossiers in Anspruch nehmen.
Die Idee dieser Motion ist, sollte sich ein Amt innert 30 Tagen nicht zu einem Gesuch äussern, gilt dieses als akzeptiert und geht automatisch in das nächste Amt oder gilt als bewilligt.
Dass diese Lösung nicht das gelbe vom Ei ist wurde auch in unserer Fraktion anerkannt. Es besteht das Risiko, dass Projekte in Angriff genommen werden, welche eigentlich ohne Chance auf Bewilligung sind. Aber, zum Beispiel aufgrund Zeitmangels, in den Ämtern nicht bearbeitet werden können.
Da aber die Bewilligungsverfahren auch bei unbestrittenen Bauvorhaben immer wieder in die Länge gezogen werden, hat sich auch unsere Fraktion praktisch einstimmig dem Anliegen angeschlossen. Der Staatsrat muss nun einen Bericht in dieser Sache erstellen.

Thermische Gebäudehüllen – Heimisches Holz

Dass bei der Sanierung von Gebäuden einheimische Materialien, vor allem Holz und Holzisolationsmaterialien, verwendet werden sollen, ist seit jeher ein Kernanliegen unserer Partei. Hier gewachsen, hier verarbeitet, hier verbraucht.
Was bei der Nahrungsmittelproduktion gilt ist auch im Bauwesen, unter anderem bei der Verarbeitung von Holz, von erheblicher Bedeutung. Neben der Umwelt, durch kurze Transportwege, profitiert das hiesige Gewerbe und auch unsere aller Naherholungsgebiet Wald von diesem Ansatz.
Schön, dass für einmal auch die Linke Ratseite diesem logischen Anliegen zugestimmt hat. Einstimmig stärkt der Rat dem Kanton den Rücken bei seinem Einsatz für die Verwendung von einheimischem Material.

 Online-Amtsblatt zukünftig Gratis

Aktuell kostet das Amtsblatt in der Papierversion 87, in der Onlineausgabe 78 Franken pro Jahr.
Insgesamt herrscht im Rat die Meinung vor, dass, sollte die Online-Ausgabe gratis zur Verfügung gestellt werden, nicht aber die Papierversion, sich auf Dauer nur die Digitale Ausgabe halten wird.
Mit Verweis auf den Datenschutz und die Möglichkeit, auch weiterhin eine gedruckte Version zu erhalten, hat sich unsere Fraktion einstimmig hinter das Anliegen gestellt.

Anpassungen beim Gesetz über die Sonderpädagogik

Mit den vom Grossrat einstimmig akzeptierten Gesetzesanpassungen wurden im jetzt fünf Jahre alten Gesetz über die Sonderpädagogik gewisse Lücken geschlossen. So ging es vor allem um den Status der freischaffenden Logopädinnen im Vor- sowie Nachschulbereich und auch um ihre Zusammenarbeit mit den Schulen.
Mit einer gewissen Skepsis einer möglich Arbeitseinschränkung gegenüber selbstständigen Logopädinnen hat sich auch unsere Fraktion, unter Leitung unserer Grossrätin Käthi Thalmann-Bolz, einstimmig der Gesetzesänderung angeschlossen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Maisession 2022 des Grossen Rates

Staatsrechnung 2021

Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut über die positiv abschliessende Staatsrechnung 2021. Zum ersten Mal überschreitet der Kanton Freiburg die 4 Milliarden Grenze bei seinen Ausgaben. Doch dank den externen Einkünften aus dem Gewinn der Nationalbank und aus dem eidgenössischen Finanzausgleich mit insgesamt über 610 Millionen Franken schreibt der Staat schwarze Zahlen. Den ausserordentlichen Einnahmen ist es zu verdanken, dass der Kanton Freiburg die Folgen der COVID-Krise grosszügig bewältigen konnte. Zudem ist erfreulicherweise festzustellen, dass die direkten Steuern der natürlichen Personen weiterhin wachsen und weder durch das COVID noch durch die bescheidenen Steuersenkungen, die der Grosse Rat bewilligt hatte, in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurden. So ist es noch möglich Rückstelllungen und Fonds für die kommenden Jahre zu bilden. Der Kanton Freiburg bleibt aber im interkantonalen Vergleich in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wenig attraktiv. Deshalb ist es notwendig, die Steuerlast für natürliche Personen noch weiter zu senken, um auch den Kaufkraftverlust unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern teilweise zu kompensieren.

Mehr finanzielle Mittel für die UNI FR

Infolge Rückgangs von eidgenössischen Subventionen fehlen der Universität Freiburg wichtige finanzielle Mittel, um sich weiter entwickeln zu können. Im schweizerischen Rankingrutschte sie deshalb auf die hinteren Ränge ab. Die SVP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit der Universität für unseren Kanton. Dieselbe Aufmerksamkeit geniessen aber auch die anderen beruflichen Ausbildungsstätten, werden doch drei Viertel der Auszubildenden nicht an der Universität auf ihre berufliche Tätigkeit vorbereitet. Aus diesem Grund hat die Fraktion sich bereit erklärt, dass die Infrastrukturen sofort instand gestellt werden müssen. Hingegen war sie der Ansicht, dass die Erhöhung des Personalbestandes in die Finanzplanung des Staates aufgenommen werden sollte.

Schulische Unterstützungsmassnahmen und Verbesserungen im Musikunterricht

Unangemessenes Verhalten von Schülerinnen und Schülern der obligatorischen Schulen hatzugenommen und verschärft sich zusehends. Das ist oft auch die Hauptursache für Burnoutsbei Lehrpersonen. Zur Verbesserung eines gesunden Schulklimas soll zukünftig die Koordination der bestehenden Unterstützungsmassnahmen beschleunigt werden. Dazu wird ein detaillierter Bericht erstellt.Wohlwollen zeigte der Grosse Rat mit Unterstützung der SVP-Fraktion auch für Verbesserungen im Musikunterricht an Freiburger Schulen. Eine Evaluation eventueller Lücken und Optimierungsmassnahmen werden in einem Bericht erfolgen.

Erhöhung der kantonalen Familien- und Ausbildungszulagen

Die finanzielle Unterstützung von Familien- und Ausbildungszulagen ist ein stetes Anliegen der SVP-Fraktion. In den vergangenen zwanzig Jahren hat der Kanton Freiburg die Familienbeiträge um bis 50% erhöht. Insbesondere dürfen Eltern von einer sehr komfortablen Geburtszulage profitieren. Im nationalen Vergleich steht der Kanton Freiburg sogar mit seinen Familienzulagen auf dem hervorragenden dritten Platz. Die Erhöhungen in den vergangenen Jahren wurden mittels höherer Abgaben hauptsächlich von der Wirtschaft getragen. Eine weitere zusätzliche Erhöhung ist der Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine mit seinen Auswirkungen nicht zuzumuten.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Märzsession 2022 des Grossen Rates

Mehrkosten in Pflegeheimen und Spitexdiensten wegen COVID-19

Die vom Bund verhängten Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben auch Pflege-, Altersheime sowie die Spitex stark getroffen. Mit Druck einer Mehrheit im Parlament soll nun der Kanton alle Mehrkosten berappen. Dies, obwohl diese Mehraufwände kaum exakt zu analysieren oder aufzulisten sind. Leider wurde unsere sowie die Meinung des Staatsrats, zur Splittung des Auftrags, nicht mitgetragen. Unter enormen Personalaufwand auf Seiten Kanton und Institutionen soll dieser nur schwer umsetzbare Auftrag mit linkspolitischer Herkunft dennoch umgesetzt werden.

Bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24

Die aktuelle Situation betreffend Notfallaufnahmen ist für Randregionen unbefriedigend. Aus diesem Grund fordert eine Volksinitiative, dass die Spitalstrategie des Kantons in dieser Hinsicht angepasst wird. Über Strategie, Umsetzung und Finanzierbarkeit punkto Spitalstandorte mit deren Notfallaufnahmen wird später entschieden. Vor fünf Jahren hatte der Grosse Rat Freiburg die Meinung geäussert, dass für das Spital in Meyriez eine solche Luxuslösung nicht mitfinanziert werden soll. Für andere Regionen oder Bezirke gilt offenbar eine andere Messlatte. Im Seebezirk musste man sich wohl oder übel mit dem eingeschränkten Notfall abfinden und uns nachts Richtung Bern orientierten.

Familienergänzende Tagesbetreuung

In Zukunft soll die Finanzierung der ausserschulischen Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigung vom Kanton unterstützt werden. Mit unbürokratischen Mitteln werden Assistenzpersonen im Schulbetrieb wie auch in familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen Kindern eine angepasste Betreuung bieten können. Da dies grosse Flexibilität und Arbeitszeiten bis 10 Stunden bedeutet, soll auch angemessen entlöhnt werden. Mit der Änderung wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter erleichtert. Als Mitmotionärin hat Kollegin Käthi Thalmann-Bolz dafür gesorgt, dass diese Gesetzeslücke nun wieder geschlossen wird.

Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern

Die aktuellem Handänderungssteuern liegen bei 1.5% für Kanton plus 1.5% für die Grosszahl der Freiburger Gemeinden. Mit den Notariatskosten kommen wir bei Handänderungen auf rund 5% Zusatzkosten. Diese grossen Beträge sind nebst den Erwerbskosten vor allem für weniger wohlhabende und meist jüngere Liegenschaftskäufer sehr belastend. Um selbstbewohntes Eigentum zu fördern, soll eine teilweise Steuerbefreiung für Liegenschaftswerte bis 1.5 Mio. angedacht werden. Aus unserer Sicht müsste für Privatpersonen eine generelle Senkung der Handänderungssteuern überlegt werden. Weiter sollte die Erhöhung der Eigenmietwerte, die 2013 im Rahmen der Struktur- und Sparmassnahmen gemacht wurden, wieder Rückgang oder ganz abgeschafft werden. Dies würde den Erwerb von Wohneigentum mit umsetzbaren Mitteln fördern.

Finanzausgleich nach 10 Jahren

Der Freiburger Finanzausgleich ist seit 10 Jahren in Kraft. Nach dieser Dauer ist es an der Zeit für das System des Ressourcen- sowie Bedarfsausgleichs eine Analyse zu machen und dies den geänderten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen anzupassen. Obwohl Zentrumslasten zu berücksichtigen sind, sollen auch Gemeinden in der Peripherie finanziell nicht leiden müssen. Die Einheit unter den Gemeinden im Kanton muss bewahrt werden, so die Meinung im Grossen Rat.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren, Käthi Thalmann-Bolz und Flavio Bortoluzzi

Februarsession 2022 des Grossen Rates

Dies war nicht nur die erste Session in der neuen Legislatur, auch war es für rund 40 Grossrätinnen und Grossräte die erste Session überhaupt. Diese fand wiederum im Forum Fribourg statt. Das Rathaus ist weiterhin im Umbau und sollte im Juni 2022 wieder bezogen werden können.

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Gesetzesrevision verfolgte verschiedene Ziele und Neuerungen. Einerseits wird eine Harmonisierung unter den Kantonen angestrebt, andererseits werden andere Vergabekriterien als nur der Preis gestärkt. Hier spricht man vor allem von Qualitäts-, Sozialen- und Umweltthemen. Zum Beispiel regionale Firmen mit Lehrlingsausbildung werden in der Submissionsbeurteilung positiver bewertet, als Firmen mit größeren Anreisezeiten. Hier herrschte über alle Parteien hinweg Konsens.

Einzig Umstritten im Rat war die Kostenschwelle bezüglich Architekturwettbewerbe. Letztendlich resultierte ein Kompromiss, man traf sich in der Mitte der beiden Forderungen. Wir von der SVP wollten einen Schwellenwert von zwanzig Millionen, die Ratslinke bestand auf einer Million. Unsere Kompromissbereitschaft mit der Unterstützung der Projektgrösse von zehn Millionen haben wir in diesem Geschäft das erste Mal in dieser Legislatur bewiesen. Beim genannten Schwellenwert sind Ausnahmen erlaubt, auch Projekte über zehn Millionen können unter gewissen Bedingungen ohne Wettbewerb durchgeführt werden.

Autobahnüberdachung bei Freiburg

Die Autobahnüberdachung im Bereich des Kantonsspitales ist ein seit langer Zeit bestehendes Projekt. Der Grosse Rat und auch der Staatsrat sind sich der Wichtigkeit für den Kanton bewusst. Wir von der SVP, und auch der Staatsrat, waren der Meinung, dass eine finanzielle Verpflichtung beim jetzigen Stand des Projektes zu Riskant ist, zu viel ist noch ungewiss, die effektiven Kosten und Stand der Detailprojektierungen sind sehr Vage. Die Standortgemeinden sollen sich selber nochmals finanziell engagieren, bevor sich der Kanton verpflichtet. Mit dieser Meinung standen wir als Fraktion alleine da. Der Auftrag wurde deutlich angenommen, der Kanton wird sich ab nun bei diesem Projekt finanziell beteiligen.

Steuersenkung bei Bezügen der 2. und 3.Säule

Unser Grossrat Achim Schneuwly (SVP Plaffeien), in Zusammenarbeit mit Hubert Dafflon (die Mitte, Grolley) haben mit diesem Vorstoss einen echten Mehrwert geschaffen. Bezüge aus den Vorsorgeersparnissen, 2. und 3. Säule, werden zukünftig für alle im Kanton Freiburg weniger stark besteuert. Nur die linke Ratsseite, SP und Grüne, konnten sich einmal mehr aus ideologischen Gründen in keiner Weise mit dem Anliegen anfreunden. Alle Arbeitstätigen und Selbstständigen werden von dieser Steuersenkung gleichermassen profitieren. Der Kanton Freiburg wird mit diesem Entscheid vom 25. Platz bei der steuerlichen Belastung sicherlich nach vorne Rücken und an Attraktivität für neues Steuersubstrat gewinnen.

Berufsbildungszentrum in Villaz-St-Pierre

Das Projekt im Süden unseres Kantons ist die zweite Etappe der Gebäudestrategie des Berufsbildungszentrums. Die erste Etappe entsteht gerade in Courtepin mit dem Bau eines überbetrieblichen Kurszentrums (üK) für die Maurerberufe. In dem neu entstehenden Gebäude in Villaz-St-Pierre werden vor allem üK der Handwerkerbranche durchgeführt und ist die Weiterführung der oben bereits angetönten Gebäudestrategie. Die finanzielle Beteiligung des Kantons war bei allen Parteien unbestritten.

Verbot der Tabak- und Alkoholwerbung

Was aktuell auf Nationaler Ebene mit einer Initiative diskutiert wird, wurde in dieser Woche auch auf kantonalter Stufe zum Thema. Aus unserer Sicht wird bei diesem Thema mit teilweise scheinheiligen Argumenten die Tabak- und Alkoholindustrie der Suchtschuld bezichtigt, die gleichen Leute sind aber der Meinung, weiche Drogen sollen legalisiert werden. Zudem empfinden wir es als wenig sinnvoll, vor der nationalen Abstimmung dieses Thema kantonal zu Regeln. Leider standen mit wir mit dieser Meinung auf verlorenem Posten, das Begehren wurde von allen anderen Parteien ausser der SVP durchwegs gutgeheissen.

Sozialhilfe im Kanton

Immer wieder wird über die Sozialhilfebeiträge im Kanton gestritten, die Meinungen gehen Diametral auseinander. In den in dieser Session diskutierten Themen, erstmals von unserem Staatsrat Phillippe Demierre (SVP Ursy) verantwortenden, bestand aber mehrheitlich Konsens. So ging es auch nicht um konkrete Ausgaben und Gesetze, vielmehr verlangen Vorstösse von Parlamentariern Bestandsaufnahmen verschiedener Situationen. Wie ist der Zustand der Sozialhilfen in Bezug auf Rückzahlungen? Welche Leistungen erbringen Vereine gegen die Armut? Wie kann in Zukunft die Unterstützungen von Familien und Frauen gesichert werden? Wie bereits angedeutet möchten auch wir in den angesprochenen Punkten Klarheit und haben alle diese Postulate unterstützt, um zukünftige Entscheide auf Basis aktuellen Situationen fällen zu können.

Die dreiGrossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi

Oktobersession 2021 des Grossen Rates

Gesetz über den Tourismus

Der Tourismus ist stets im Wandel und wird von vielen Faktoren beeinflusst. Der finanzielle Input aus dem Freiburger Tourismus im Umfang einer Milliarde Franken an unser Gewerbe und Wirtschaft soll mit der Anpassung dieses Gesetzes deutlich erhöht werden. Das Potenzial unserer natürlichen, kulturellen sowie traditionellen Angebote ist im Kanton vorhanden und sollte durch rationelle und moderne Strukturen sowie digitale Fortschritte verbessert werden. Neu werden Infrastrukturprojekte aus dem bereits bestehenden Tourismusförderfonds direkt unterstützt. Der Gesetzesentwurf ist vom Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommen worden.

Sozialarbeit an Schulen

Die soziale Situation unserer Gesellschaft hat sich verändert, dies macht auch in den Schulen nicht halt. Dass ein Bedarf an Sozialarbeit an den meisten unserer Grundschulen besteht, ist unbestritten. Deren Arbeit ist enorm wichtig, da sie auch präventive Wirkung zeigt und so hohe Folgekosten verhindert werden können. Wie bereits im Schulgesetz vorgesehen, werden diese Stellen je hälftig durch Kanton und Gemeinden mitfinanziert. Die speziell ausgebildeten Personen werden nun vermehrt an Schulen arbeiten können und die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit ergänzen. Gemeinden und Schulverbände, die ihre Sozialarbeiter bisher selbst finanzierten, werden diese Entlastung begrüssen.

Ausbildung Lehrpersonen unter einem Dach

Der Staatsrat hatte kürzlich einen Grundsatzentscheid zur institutionellen Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung aller Stufen gefällt. Diese soll ein neues Gebäude erhalten und von einer Arbeitsgruppe begleitet werden. Die SVP-Fraktion meldete Bedenken an hinsichtlich der praxisnahen Ausbildung für Lehrpersonen der Primarstufe an einer Fakultät. Innovation und Zweisprachigkeit soll uns im zukünftigen Zentrum für Lehrpersonenausbildung gute Karten zu verschaffen.

Einflussnahme zur Ortsplanung durch die Legislativen

Als zweitletzter Kanton der Schweiz, sind bei uns nur die Gemeinderäte und Planungskommissionen für Pläne und Vorschriften der Ortsplanung zuständig. Obwohl der gesetzliche Rahmen sehr eng ist und eine Politisierung und zusätzliche Verlängerung der Prozesse befürchtet wird, muss nun der Staatsrat eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit künftig bei kommunalen Ortsplanungen die Gemeindelegislativen einbezogen werden können.

Debakel um Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac

Wenn ein Beispiel für missratene Bauten gesucht wird, dann kann das Projekt der kantonalen Fischzuchtanlage in Estavayer zur Hand genommen werden. Die Berichte von PUK und Staatsrat zum Neubaudebakel bringen skandalöse Tatsachen wie Führungslosigkeit, Budgetfehler, Inkompetenz, fehlende Baukommission sowie Beschlüsse ohne Protokollführung ans Licht. Diese 2.4 Millionen Steuergelder wurden verbaut und nichts funktioniert und niemand kann zur Verantwortung gezogen werden! Skandalöse Zustände die bei kantonalen Bauprojekten schon fast Tradition haben. Die SVP-Fraktion ist entrüstet und verurteilt die Machenschaften aufs Schärfste. Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit eine solche Verschwendung nie mehr passiert! Trotz der Brisanz war gegen Mittag das Quorum im Grossen Rat nicht mehr gewährleistet. Kein Kommentar – Fortsetzung folgt!

Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi

Septembersession 2021 des Grossen Rates

Klimaplan des Kanton Freiburg und Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen

Der vorliegende Klimaplan wurde durch unsere Fraktion einstimmig gutgeheissen. Vor allem können wir uns mit baulichen Massnahmen wie beispielsweise Gebäudesanierungen und beim Landschaftsschutz zu Gunsten unserer produzierenden Landwirtschaft anfreunden. Änderungsanträge in der Ratsdebatte aus linken Kreisen waren rein ideologische Wünsche und Wahlkampf, welche in diesem Klimaplan nicht zu suchen haben.

Ein weiteres heisses Diskussionsthema war die Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen. Der Staatsrat und die verantwortlichen Ämter haben in ihrer Stellungnahme dazu sachlich dargelegt, wo und wieviel der Kanton Freiburg für Klimamassnahmen ausgibt. Mit zusätzlichen Ausgaben der staatsnahen Betriebe, unter anderem der Elektrizitätswerke, welche in diesen Auflistungen nicht erwähnt werden, betragen diese Massnahmen in unserem Kanton in den nächsten Zehn Jahren gegen unglaubliche 1000 Millionen, also eine Milliarde, Franken! Die Umweltmassnahmen, welche wir Bürger Privat vornehmen, sind hier nicht eingerechnet. Und immer noch zeigte sich die Linke, Grüne und SP, unzufrieden und hat die bisherigen Erfolge und zukünftig geplanten Massnahmen weiterhin nicht gebührend gewürdigt.

Wir von der SVP bestehen weiterhin darauf, dass sinnvolle Massnahmen unterstützt werden sollen, wie im genannten Klimaplan vorgesehen. Unser natürlicher Partner, die andere bürgerliche Partei, und die Parteien der Mitte, schliessen sich dieser Meinung an. Diese Volksmotion wurde klar abgelehnt.

Kantonale Initiative – Unterstützung des Zuckerrübenbaus

Der Anbau von Zuckerrüben leistet einen bedeutsamen Beitrag zu unserer Grundversorgung und sichert Arbeitsplätze. Mit den kurzen Transportwegen, Herstellung, Produktion, Verarbeitung und Verkauf in der Schweiz, ist dies zudem ein direkter Beitrag zu Umweltschutz und Regionalität. Trotz diesen nicht aus der Welt zu schaffenden Fakten unterstützt die Linke einmal mehr unsere Landwirte nicht. Lieber möchte diese das Zucker aus nicht kontrollierbarer Produktion aus dem Ausland Importieren. Unsere Fraktion und mir ihr die Mehrheit im kantonalen Parlament überwies diese Standesinitiative an die eidgenössischen Räte und erhofft sich eine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung.

Unterstützung beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen

Beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen an getrenntlebende Eltern zugunsten deren gemeinsamer Kinder können Notsituationen entstehen. Mit dieser Gesetzesgrundlage werden Vorschusszahlungen durch die öffentliche Hand geregelt. Änderungsanträge der Ratslinken bezüglich der Überwachung bei Missbrauchsverdacht wurden deutlich abgelehnt. Wer zahlt, soll auch eine Kontrolle der verwendeten Mittel durchführen dürfen. Das Gesetz, welches wir von Beginn weg begrüsst haben, wurde einstimmig angenommen.

Nachhaltige Schiffsbesteuerung

Die Schiffsbesteuerung war in diesem Jahr bereits Thema im Rat und wurde mit dieser Motion nochmals behandelt. Das Gesetzt stammt aus dem Jahre 1974 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Einerseits ist die Steuer nicht auf nachhaltige Betriebsarten ausgelegt, andererseits sind die Abgaben deutlich höher als in unseren angrenzenden Kantonen. Einstimmig und mit Freude hat unsere Fraktion dieser Motion zugestimmt, welche in einem kleineren Rahmen Steuersenkungen zugunsten unserer Bevölkerung zur Folge haben wird.

Versorgung Deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen

Quer durch alle Parteien ist das Problem der Versorgung deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen unbestritten. Trotzdem schafft es das entsprechende Amt und die verantwortliche Staatsrätin nicht, hier auf das Tempo zu drücken. Alle Redner, von rechts bis links, haben diesen Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch unser Sprecher zeigte sich ob der Verzögerungstaktik höchst unzufrieden. Der Auftrag war in unserer Fraktion, auch bei unseren welschen Freunden, unbestritten und wurde einstimmig durch den Rat überwiesen.

Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi

Junisession 2021 des Grossen Rates

Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal

Die SVP-Fraktion ist mit der Annahme dieser Gesetzesänderung grundsätzlich zufrieden, mit einer Ausnahme: Der Antrag wurde nicht berücksichtigt, die Gehaltsskala für Beamte zu überprüfen, wobei das Lohnsystem des Bundes als Beispiel hätte dienen können. Die SVP war der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von den Steuerzahlern bezahlten Beamtenlöhnen und der Attraktivität der angebotenen Stellen mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.

Die Gesangsfeste, die Musik- und Jugendfeste im Kanton Freiburg müssen um jeden Preis gerettet werden!

Die SVP-Fraktion war sehr für die Unterstützung von Jugend-, Gesangs- und Blasmusikvereinen, die einen unschätzbaren Mehrwert für das gesellschaftliche Leben darstellen. Deren zukünftige lokale oder regionale Feste haben es verdient, durchgeführt zu werden, und dazu muss den Veranstaltern zugesichert werden, dass dies finanziell möglich ist. Denn viele dieser Gesellschaften sind nicht in der Lage, die finanziellen Verpflichtungen der Vorauszahlungen für die entsprechenden Kantinenmieten zu erfüllen. Der Staatsrat hat im Übrigen den eingegebenen Auftrag nicht im Detail beantwortet, denn der “Schutzschirm” des Bundes gilt nur bei Grossveranstaltungen. Es ist daher notwendig, die Situation zu klären, damit diese lokalen Feste bei Bedarf unterstützt werden können.

Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz

In Zeiten der Digitalisierung bleibt der Datenschutz ein wesentliches und nicht zu vernachlässigendes Element. Die Pandemie hat in dieser kantonalen Behörde sicherlich zusätzliche Arbeit verursacht: Kommunikation per Videokonferenz, Einrichtung eines Tracking-Systems in öffentlichen Einrichtungen, externe IT-Lösungen für die Bearbeitungsunterstützung von Selbstständigen usw. All dies ist kein Grund, dass es zu grösseren internen Konflikten zwischen dieser Behörde und dem Staatsrat kommt. Die Folgen solcher Konflikte sind eine erhebliche Verzögerung in der Entwicklung der Digitalisierung. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass der kantonale Gesetzgeber keine Vermittlerrolle zu spielen hat. Die betroffenen Stellen müssen dieses Problem jedoch so schnell wie möglich beheben. Die SVP weist auch darauf hin, dass die Dienste des Staates effizient arbeiten müssen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Auftrag für ein beschleunigtes Verfahren für den Auftrag «Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung deutschsprachiger Kinder und Jugendlicher mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache»

Da der Staat Freiburg weiss, dass es Lücken in der Versorgung von deutschsprachigen Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen gibt, ist es undenkbar, die Bewältigung dieses Problems auf das Jahr 2023 zu verschieben! Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren.

Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi

Maisession 2021 des Grossen Rates

Staatsrechnung des Kantons Freiburg 2020

Die Rechnung 2020 des Staates Freiburg schliesst mit einem Überschuss von 785`820.- CHF ab. Dies bei einem Gesamtbudget von 4 Milliarden. Angesichts der geleisteten COVID-Beiträge ist das ein gutes Resultat. Nach genauem Hinsehen wurden aber 245 Millionen aus Fonds und Rückstellungen entnommen. Das war nur möglich, weil in den vergangenen Jahren sehr haushälterisch gewirtschaftet und gespart wurde. Auch wir befürworteten die meisten der ausserordentlichen Hilfsmassnahmen des vergangenen Jahres. Nun ist aber das Vermögen fast aufgebraucht und bald müssen wohl wieder die Struktur- und Sparmassnahmen aus dem Jahre 2013 aus der Schublade geholt werden. Die alljährliche Schaffung von über 100 Staatsstellen ist zwingend zu reduzieren und mit vorhandenen Personalressourcen minder beschäftigter Abteilungen auszugleichen.

Reduzierung Lichtverschmutzung

Es ist allgemein bemerkbar, dass die Einwirkung der künstlichen Lichtverschmutzung den Nachthimmel stark prägen. Mit modernen Technologien werden laufend Verbesserungen herangeführt. Dies geschieht mit modernen LED-, Dimm- oder Bewegungstechnik, auch ohne ganze Gebiete vollständig zu verdunkeln. Das Ziel einer Lichtabstrahlungsreduktion soll aber nicht über die schwerfällige Raumplanung vorangetrieben werden, sondern über das Energiegesetz. Leider waren 2/3 der andersgesinnten Ratsmitglieder nicht dieser Meinung und die Gemeindeautonomie sowie individuelle und vernünftige Handlungsspielräume mit weiteren Gesetzen bestückt.

Wahl in Justizrat

Unsere Werte Kollegin Katharina Thalmann-Bolz ist vom Kantonsparlament in den Justizrat gewählt worden. Nach vier Wahlgängen konnte sie sich gegen SP- und Mitte-Kandidaten durchsetzen. Wir gratulieren herzlich zur neuen Aufgabe und wünschen viel Befriedigung im neuen Amt. Bravo!

Ausbau Glasfasernetz in Randregionen

Nach dem Ausstieg der Swisscom aus Fibre To The Home (FTTH) konnte die GroupeE das Projekt nicht mehr allein weiterverfolgen. Mit der Reaktivierung der blockierten 15 Millionen soll nun in allen Gemeinden ein Ausbau auf mindestens 100 Megabit/s angegangen werden. Eine schnelle Internetverbindung ist zu einem Grundbedürfnis der Gesellschaft geworden. Besonders nützlich wurde dies bei Homeoffice oder Homeschooling während des Lockdowns. Auch hier sollen die Randgebiete und deren Entwicklung nicht vergessen werden.

 

Anpassung Zonennutzungspläne

Geringfügige Anpassungen der Zonennutzungspläne bis 1000m2 sollen ohne ganzheitliche Ortsplanungsrevision möglich werden. Auch wenn nur wenige Flächen betroffen sind, sollen Zonenpläne für bereits angegliederte oder eingeschlossene Grundstücke durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion unbürokratisch und ohne Vorprüfung angepasst werden können.

Kantonales Leumundszeugnis

Im Kantonalen Gesetz soll nur noch der Betreibungs- und Strafregisterauszug stehen und damit bei Einstellungsverfahren eine einheitliche Handhabung gewährleistet werden. Leumundszeugnis wird gestrichen.

Deklaration des schnellen Zuckers

Weil in unseren Lebensmitteln nichts schädlicher ist als Zucker, soll dieser auf deren Verpackungen auch klar deklariert werden. Da die ganze Volksgesundheit auf dem Spiel steht, soll mit dieser Standesinitiative die Einführung eines zwingenden Nutri-Scores auf Lebensmitteln gefordert und national ungesetzt werden können.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Märzsession 2021 des Grossen Rates

Fusion der Gemeinde Murten mit den Gemeinden Galmiz und Gempenach

Der letzte Akt der Fusionsvereinbarung von Murten mit Galmiz und Gempenach und der entsprechende finanzielle Beitrag des Kantons von rund CHF 200‘000.00 wurde einstimmig durch den Rat genehmigt. Auch wir von der SVP unterstützen diese Fusion, wurde diese doch vom Stimmvolk angestossen und durch dieses bei verschiedenen Volksabstimmungen auch bestätigt.

Ruhegehälter von Staatsräten und Oberamtmännern

Die bisher angewendete lebenslange Rente gilt als veraltete Vorsorgelösung und musste modernisiert werden.

Die neu ausgearbeitete Lösung wurde rundherum als fairer und transparenter Kompromiss bezeichnet, und auch wir von der SVP konnten dem neuen Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen.

Das durch den Rat einstimmig akzeptierte Gesetz bestätigt die Besitzstandwahrung für die bisherigen und für wiedergewählte Amtsträger. Neu gewählte, welche ihr Amt am 1. Januar 2022 antreten, werden in die Pensionskasse des Staatspersonals überführt. Ihre Beiträge an die zweite Säule werden markant erhöht. Um eine Lohngleichheit zu den bisherigen Magistraten herbei zu führen, wird auch der Bruttolohn entsprechend angepasst.

Neuorganisation der Feuerwehren

Dem revidierten Gesetz für die Brandbekämpfung und Hilfeleistung stand im Grundsatz nichts im Weg, auch wir von der SVP unterstützen diesen letzten grossen Schritt nach der Revision FriFire und der Revision des Gesetzes der Gebäudeversicherung einstimmig. Im Grundsatz geht es um das Ersetzen der lokalen Feuerwehrkorps durch Gemeindeverbände und die Entflechtung der Aufgaben zwischen den Gemeinden mit der Gebäudeversicherung. Die durch den Rat durchgesetzten Gesetzesanpassungen sind vor allem für den Süden unseres Kantons von Bedeutung. Unsere Fraktion hat diese unterstützt. Einerseits können Feuerwehrverbände auf der Basis von Bezirken, nicht nur auf der der Basis der Einwohneranzahl, gegründet werden. Andererseits wird die Frist für den Bau neuer Feuerwehrlokale verlängert, da aufgrund raumplanerischer Probleme Verzögerungen auftreten könnten.

Keine Anpassungen bei der Sozialhilfe und dem Jugendamt

Ein klassischer Links-Rechts Graben öffnete sich bei zwei Motionen der Ratslinken. Eine der beiden verlangte die Abschaffung der Rückerstattung von Sozialhilfegeldern. Bei dieser Frage stellten wir uns mit der Mehrheit im Rat auf den Standpunkt, dass die Sozialhilfe als letztes Mittel des sozialen Auffangnetzes auch weiterhin zurückbezahlt werden muss. Dies im Sinne der Eigenverantwortung der Bezüger und gegenüber dem Gemeinwesen, welche für diese Hilfe aufkommen muss. Im Übrigen basieren unsere kantonalen Regeln auf Empfehlungen der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es bestehen diverse Ausnahmen aus der Rückerstattungspflicht.

Die zweite Motion verlangte eine Anpassung des Jugendgesetztes mit der Konsequenz der Schaffung neuer Arbeitsplätze beim Jugendamt. Bereits im letzten Jahr wurden mit dem regulären Budget zusätzliche Stellen in diesem Amt geschaffen. Die Mehrheit im Rat hatte die Ansicht, dass zuerst mit einer Reform der internen Organisation freie Ressourcen bewirkt werden müssen, bevor neue Stellen geschaffen werden. Zudem wurde von unserer Fraktion gefordert, allfällige neue Stellen intern in der Verwaltung zu kompensieren. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Freizeitvereine, z.B. Sport oder Musik, ihren gesellschaftlichen Auftrag wieder ganz wahrnehmen müssen, um den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten zu können.

Teilweise Gebührenbefreiung der Gemeinden bei der Ortsplanungsrevision

Aufgrund eines Kantons- und Bundesgerichtsentscheides müssen alle Gemeinden ihre Ortsplanungsrevision nach dem neuen kantonalen Richtplan öffentlich auflegen, dies entgegen einer Aussage des entsprechenden kantonalen Amtes. Aus diesem Grund verlangte eine Gruppe von Grossräten, dass die zusätzlich entstehenden Kosten zwingend zu Lasten des Kantons gehen müssen und nicht der betroffenen Gemeinden. Mit Unterstützung der SVP wurde der Auftrag mit 54 ja Stimmen gutgeheissen, da es aber das qualifizierte mehr, also mindestens 56 ja Stimmen, benötigte, wird dieser nicht umgesetzt. Das verantwortliche Amt wird die entsprechenden Leistungen weiterhin auf freiwilliger Basis nicht fakturieren.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Februarsession 2021 des Grossen Rates

Zu Beginn der Session wurden zwei neue Ratsmitglieder der SVP vereidigt.
Flavio Bortoluzzi aus Muntelier und Yvan Mesot aus der Veveyse. Die Fraktion heisst Flavio und Yvan herzlich willkommen und wünscht ihnen viel Erfolg und Genugtuung im neuen Amt.

blueFACTORY Freiburg AG

Alle Parteien ausser die SVP waren erneut gewillt, in die blueFACTORY in Freiburg zu investieren. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals soll es der Betreibergesellschaft möglich sein, ein Geschäftsgebäude zu errichten und so einen «return of investment» zu erhalten. In zehn Jahren nach der Gründung ist auf dem ehemaligen Gelände der Cardinal Brauerei lediglich eine Industriebrache, ohne positiv sichtbare Resultate vorzufinden. Die 25 Millionen wären besser in die Rettung der angeschlagenen Wirtschaft zu investieren und nicht in eine riskante Immobilienentwicklung durch den Staat. Unser Rückweisungsantrag hatte keine Chance.

Besteuerung der Motorfahrzeuge

Künftig soll die Besteuerung der Fahrzeuge im Kanton Freiburg nicht mehr nach der Motor-Hubraumgrösse, sondern nach deren Leistung berechnet werden. Mit dieser Methode können auch Elektroautos erfasst werden, dabei soll auch die Neutralität der Einnahmen der Motorfahrzeugsteuern beachtet werden. Ein Antrag von der SVP die Energie- und Umweltrabatte auch für Fahrzeuge über 3.5 Tonnen zu gewähren, wurde abgelehnt. Neu werden auch schnelle E-Bikes mit einer minimalen Grundsteuer belastet.

Nachhaltigkeit

Der Kanton Freiburg entwickelte eine neue Strategie zur Nachhaltigkeit, die bis 2031 Gültigkeit haben soll. In der Umsetzung geht es um das Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und Soziales und um die Art und Weise wie wir mit unseren Mitteln umgehen. Dafür beantragte der Staatsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9.6 Millionen Franken. In der vorberatenden Kommission wurde dieser Betrag als zu niedrig erachtet und auf 13.875 Millionen Franken erhöht. Die SVP-Fraktion beurteilt die kantonale Strategie als notwendig ist aber der Ansicht, dass die finanziellen Mittel von 9.6 Millionen Franken völlig ausreichend sind. Die Mehrheit des Grossen Rates war aber bereit mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Impfmöglichkeit in allen Arztpraxen des Kantons

Die SVP-Fraktion hat diesen Auftrag unterstützt, weil für die Risikobevölkerung unseres Kantons so schnell wie möglich die Immunität erreicht werden muss. Es ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um wieder zu einer normalen Lebensweise mit Öffnung der Läden und Restaurants zurückzukehren.

Petition für die Ferienchalets am Neuenburgersee

Die Petition zur Erhaltung der Ferienhäuser am Südufer des Neuenburgersees, inmitten des Naturschutzgebiets Grande Cariçaie hat eine grosse und zum Teil emotionale Diskussion im Rat ausgelöst. Die 119 Ferienchalets durften zwischen 1920 und 1962 stets nur mit einer befristeten Bewilligung errichtet werden. Seit über 40 Jahren herrscht nun ein Ping-Pongspiel über deren Berechtigung. Die SVP-Fraktion war aber in dieser Thematik gespalten und schlussendlich wurde die Petition aber deutlich abgelehnt.

Kein zwingender Architekturwettbewerb mehr für öffentliche Gebäude

Eine Motion verlangt, dass bei Bau- und Renovationsprojekten für öffentliche Gebäude der Staat und die Gemeinden nicht mehr systematisch gezwungen werden, einen Architekturwettbewerb zu organisieren. Das Gesetz über das Beschaffungswesen soll hinsichtlich des Schwellenwerts und der möglichen Wettbewerbsarten ergänzt werden. Dieser Auftrag wurde mit grossen Mehr überwiesen.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Verabschiedung Ueli Johner-Etter

Unser werter Kollege Ueli Johner-Etter hat sich entschieden, auf Ende 2020 aus dem Grossen Rat auszutreten. Nebst seiner Tätigkeit im Verfassungsrat des Kantons Freiburg konnte er im Jahre 2003 auch seine Tätigkeit im Grossen Rat aufnehmen. Ueli hatte seine Kernthemen im Wasser- und Strassenbau. Er war Hauptinitiant der Simultanübersetzung unserer Ratsdebatten sowie der bald umgesetzten Umfahrungsstrasse von Kerzers. Als volksnaher und pulsfühlender Politiker hat er die Stimmen und Bedürfnisse der Bürger angehört und ins Parlament gebracht. Wir danken unserem Kollegen für seine langjährige Arbeit in den Parlamenten und wünschen ihm und seiner Familie das Beste für die nun etwas ruhigere Zukunft.

Dezembersession 2020 des Grossen Rates

Da das Rathaus in Freiburg im Umbau ist, fand diese Session wiederum im Forum Fribourg statt.

Forschungsgebäude Agroscope Posieux

Nach längeren Verhandlungen hat sich der Bund entschlossen, die nationale Forschungsarbeit von Agroscope in Posieux zu konzentrieren. Dieser erfreuliche Entscheid erforderte eine Projektänderung und diesen einstimmig genehmigten Zusatzkredit. Am Standort Posieux werden nun 124 Mio. CHF in ein neues Forschungsgebäude investiert. Im lukrativen und langjährigen Mietvertrag mit dem Bund wurde vereinbart, dass nach dessen Ablauf das Gebäude übernommen wird. Die zusätzlichen 450 Arbeitsplätze verleihen diesem Projekt noch ein Sahnehäubchen.

Zugang Passerelle nach BMS oder FMS

Nach der erfolgreichen Absolvierung einer Fach- oder Berufsmaturität können nun interessierte Personen prüfungslos die einjährige Passerelle absolvieren. Dies ist eine Grundbedingung, um nach den vorgenannten Ausbildungen an eine universitäre Hochschule zugelassen zu werden. Dieser Entscheid soll die Durchlässigkeit unseres dualen Bildungssystems weiter öffnen und eine solide berufliche Grundausbildung attraktiver machen.

Politikfinanzierung

Bei der Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» sehr deutlich angenommen. Dieser Volksentscheid bedingt nun neue kantonale Gesetze, um die Herkunft der Gelder unserer Politfinanzierung rückverfolgbar zu machen. Da jedes Mitglied unserer Kantonslegislative persönlich betroffen ist, führte dies zu sehr langen Diskussionen. Neu müssen Spenden ab 5000.- CHF von natürlichen Personen und solche von juristischen Personen ab 1000.- CHF deklariert werden. Wahlen in Räte von Gemeinden wurden von dieser Regelung ausgenommen.

Verkauf Grundstück in Saint-Aubin

Durch den Kauf einer Industrieparzelle auf dem AgriCo Gelände kann die Micarna SA nun die Ersatzplanung für die veralteten Anlagen zur Geflügelfleischverarbeitung angehen. Dieser Entscheid festigt den Verbleib dieser Firma in unserem Kanton und schafft im Dorfzentrum von Courtepin Platz für Neues.

Bio Gemüse Seeland

Mit der Hilfe eines Regionalen Entwicklungsprojekts (PRE) sollen zwei Bauvorhaben von Bio-Gemüseproduzenten im Seeland unterstützt werden. Das Gesamtvolumen der Investitionen belaufen sich auf 80 Millionen Franken. Nebst dem Bund trägt auch der Staat 15.5% der Kosten. Die regionale Produktion mit kurzen Transportwegen und besehendem Fachwissen in unserem Drei-Seen-Land soll gestärkt und optimiert werden. Begleitet ist dieses PRE von einem Gesamtmarketing für Ausbildung, Direktverkauf sowie touristischen Angeboten. Der Konsument soll direkt durch Produktionshallen und Gemüsefelder geführt und den Mehrwert von gesunden, einheimischen nach hohem Schweizer Standard und Strukturkosten produzierten Lebensmitteln praktisch erklärt werden. Vom Rat einstimmig genehmigt.

Novembersession 2020 des Grossen Rates

Staatsbudget 2021

Im aktuellen Kontext ist die Erstellung eines kantonalen Budgets keine leichte Aufgabe. Die finanzielle Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ist Teil dieser Herausforderung. Das Budget 2021 weist ein ausgeglichenes Ergebnis und einen Überschuss von 0.3 Mio. Franken aus, dies dank den in den letzten Jahren aufgebauten Fonds und Rückstellungen.

Trotz dieser schwierigen Situation ist es erfreulich, dass das Budget 2021 Steuersenkungen vorsieht zugunsten der Freiburgerinnen und Freiburger, dies als Resultat einer von der SVP eingereichten und vom Grossen Rat 2019 angenommenen Motion.

Der Hauptunterschied zwischen den Budgets 2020 und 2021 ist die ungünstige Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich aus den negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation unseres Kantons ergibt.

Der Klima-Plan und die nachhaltige Entwicklung haben zu einem Kostenanstieg geführt. Die Mittel, die für die Bereiche Beschäftigung, Energie, neue Regionalpolitik, BlueFactory und Strassen bereitgestellt werden, sind im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7 Mio. Franken gestiegen.

Das Konjunkturprogramm für die Freiburger Wirtschaft wurde als separates und ergänzendes Projekt zum Budget 2021 erstellt und ermöglicht somit finanzielle Mittel zur Unterstützung unserer Wirtschaft einzusetzen.

Angesichts des Anstiegs der kantonalen Personalkosten fordert die SVP den Staatsrat auf, den Bedarf an zusätzlichen Stellen sorgfältig zu analysieren. Es ist jedoch unbedingt notwendig, sich weiterhin auf die Unterstützung unseres Wirtschaftsgefüges und der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Klima zu konzentrieren.

Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern

Wie im Antrag der SVP gefordert, ist die Senkung des Einkommenssteuerkoeffizienten nach Ansicht des Staatsrates machbar. Wenn die Bürger weniger Steuern zahlen, können sie in der Tat mehr in den Wirtschaftskreislauf investieren. Es handelt sich also um eine zusätzliche Unterstützung für die Bevölkerung, wie auch für die Wirtschaft. Dieses Gesetz wurde trotz des Widerstands der Mehrheit der linken Parteien angenommen.

Collège Sainte-Croix

Diese Sanierung und Erweiterung des Collège Sainte-Croix sind lobenswert. Weniger lobenswert ist die Überschreitung des Budgets: Der Grosse Rat bewilligt am 18. März 2016 einen Planungskredit von 2,23 Mio. Franken. Die Freiburger Bevölkerung akzeptierte dann am 4. März 2018 die beantragte Investition von 39,5 Mio. CHF. Nun wird im November 2020 dem Grossen Rat ein zusätzlicher Kredit von 4,5 Mio. CHF vorgelegt, was einer Überschreitung von 11% entspricht!

Zuhanden der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) wurden solche inakzeptablen Beurteilungs- und Managementfehler kritisiert. Die SVP ist der Meinung, dass auf diese Weise nicht mit dem Geld der Steuerzahler “gespielt” werden darf. Die Projektauflagen im privaten Sektor sind strenger. Es ist skandalös, dass der öffentliche Sektor nicht in der Lage ist, neue Investitionen besser zu planen und wiederkehrende Anfragen für zusätzliche Kredite zu vermeiden.

Wahlen

Für das Jahr 2021 wird Frau Sylvie Bonvin-Sansonnens mit 75 Stimmen zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Herr Jean-Pierre Doutaz wird mit 90 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten und Frau Nadia Savary-Moser mit 91 Stimmen zur zweiten Vizepräsidentin gewählt. Herr Jean-François Steiert wird mit 65 Stimmen zum Präsidenten des Staatsrates gewählt. Herr Michel Favre wird mit 90 Stimmen zum Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt.

Anfrage an den Staatsrat / Begehren

Rettungsboje für unsere Gastwirte

Gilberte Schär, Murten, und Roger Schuwey, Jaun

Angesichts der Lageentwicklung und vor allem des exponentiellen Anstiegs der Zahl der mit COVID-19
infizierten Personen in unserem Kanton ist die Anwendung strengerer Massnahmen unumgänglich und
unbestreitbar. Die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus bleibt unter solchen Umständen ein
entscheidendes Ziel. Es ist auch nachvollziehbar, jede Form von Zusammenkünften einzuschränken, die die Ausbreitung der Pandemie akzentuieren könnten.
Die Gastronomie stellt in unserem Kanton einen bedeutenden gewerblichen und wirtschaftlichen Bereich dar, der mehr als zehntausend Arbeitsplätze generiert. Dieser Sektor hat alle Anstrengungen unternommen, um die Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie zu erfüllen, wie z.B.: Begrenzung der Anzahl der Personen pro Tisch, Einhalten der Abstände, zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln, den Besuchern, die nicht sitzen, das Tragen von Masken auferlegen, das obligatorisches Tragen von Masken durch das Personal usw. Im Lichte des oben Dargelegten, sind folgende Punkte zu erwägen:

  • Verfügt der Staatsrat über aussagekräftige Statistiken/Zahlen, die belegen, dass die Ausbreitung der Pandemie hauptsächlich durch Restaurantkunden erfolgt? Falls ja, können diese Zahlen und ihre Quellen veröffentlicht werden?
  • Ist es gerechtfertigt, auf dieser Grundlage die sofortige Schließung von Restaurants durchzusetzen?
  • Die vollständige Schliessung der Restaurants erzeugt einen Dominoeffekt durch leere Seiten in den Reservierungsbüchern. Könnte die Schliessung von Restaurants nicht vermieden werden? Und könnte, falls wirklich notwendig, nicht die Begrenzung der Öffnungszeiten genügen?
  • Sieht der Staatsrat eine ausserordentliche Finanzhilfe vor, um eine Kette von Konkursen durch
    Restaurantbesitzer zu vermeiden, insbesondere wenn man bedenkt, dass diese jeweils im November und Dezember einen grossen Teil ihres Umsatzes generieren? Denn die Jagdsaison und die Jahresendfeiern haben einen grossen Einfluss auf die Restaurantbesuche.

Oktobersession 2020 des Grossen Rates

Da das Rathaus in Freiburg noch gut ein Jahr im Umbau ist, fand diese Session im Forum Fribourg statt.

 Zur Bekämpfung der Covid-Folgen beschloss der Grosse Rat mehr als 100 Millionen Franken bereitzustellen. Ein Wiederankurbelungsplan und Sofortmassnahmen sowie Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen soll die gebeutelte Wirtschaft und Private entlasten.

 Plan zur Wiederankurbelung nach COVID-19

Zusätzlich zur Soforthilfe und Ergänzungen für Selbstständige hat der Staatsrat einen Wiederankurbelungsplan für die Wirtschaft erarbeitet. Die genehmigten 25 Massnahmen schlagen mit 63.3 Mio. Franken zu Buche. Erfreulich dabei ist, dass nebst sehr grosszügigen Beiträgen für professionelle Kulturschaffende, für den Sportbereich, auch die Freiburger Gastronomie auf bürgerlichen Antrag hin von der aktuellen Freigiebigkeit des Grossen Rates profitieren kann. Unser Vorstoss zur Unterstützung von Amateurvereinen wurde von unseren Politgegnern abgewiesen. Obwohl in vergangener Zeit genügend finanzielle Reserven gebildet wurden, sollte aus unserer Sicht mit Steuergeldern dennoch etwas umsichtig umgegangen werden. Ein Strukturwandel in gewissen Branchen kann wohl auch mit diesen Finanzhilfen nicht abgewandt werden.

Hilfe für Selbständige in KMU‘s

Mit einer Abfederung wird auch auf Antrag von bürgerlicher Seite die Ungleichbehandlung von Selbständigen in KMU’s beseitigt. Nebst den Beiträgen an Unternehmen wird auch Selbständigen geholfen mit maximal 25 Millionen Franken Die jeweilige Höhe der zu vergebenden Summen soll in der Kompetenz des Staatsrats bleiben und der finanziellen Situation des Antragstellers angepasst sein. In den Abklärungen soll auch die Rentabilität und Überlebensfähigkeit vor und nach der Krise analysiert werden.

Standesinitiative – Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus verhindern

Eine angenommene Initiative zur befristeten Wiedereinführung der Saatgutbeizung mit „Gaucho“ soll die aktuell unüberbrückbaren Probleme im Zuckerrübenanbau abwenden, die durch Schädlinge verursacht werden. Obwohl der Wegfall dieses Beizmittels schon länger bekannt war, ist es den europäischen Rübenzüchtern noch nicht gelungen, virusresistente Sorten auf den Markt zu bringen. Ziel ist es, die beiden Schweizer Zuckerfabriken mit deren Arbeitsplätzen zu retten und den Anbau trotz tiefen Preisen aufrecht zu erhalten. Rohrzucker aus den Regionen der Tropenwälder zu importieren ist keine Alternative.

Steuersenkungen für Private und Unternehmen

Damit die ganze Bevölkerung von einer Wiederankurbelung profitieren kann, wurden Steuersenkungen ab 2021 auch für natürliche Personen in Ergänzung zur angenommenen Steuerreform für die Unternehmen gesprochen. Der interkommunale Finanzausgleich wird mit der Zeit die Verluste von Steuereinnahmen in den Gemeinden wieder ausgleichen.

Septembersession 2020 des Grossen Rates

Vier eher aussergewöhnliche Debattentage mit 48 Traktanden und unzähligen zu beurteilenden Motionen.

 Frei wählbare Jokertage für Schüler

Wie in 15 anderen Kantonen, wird es nun auch unseren Schülern möglich werden, freie Schultage zu wählen. Dies ohne berechtigten Grund, maximal 4 Halbtage pro Schuljahr und nur mit Vormeldung. Als erster französischsprachiger Kanton geben wir nun diese Möglichkeit. Es ist nun nicht mehr nötig, mit fiktiven Gründen Schulurlaub zu erlangen. Eine leichte Minderheit der Grossrats-Mitglieder hatte Angst, dass unsere obligatorische Schule nun zu einem Wunschkonzert wird. Wir werden sehen ob dieses System sich auch in der Westschweiz bewährt und ausbreitet. Aus organisatorischer Hinsicht werden die Schulbehörden gefordert sein.

Solaranlagen auf geschützten Häusern

Bisher ist es bei geschützten Ortsbildern oder Gebäuden nur mit einer Baubewilligung im vereinfachten Verfahren möglich, thermische oder photovoltaische Anlagen zu montieren. Die visuellen Auswirkungen solcher Installationen sind doch sehr markant und verändern den Charakter dieser Dächer. Obwohl diese Art der Energieproduktion schon weit verbreitet ist, gibt es dazu noch viele alternative und grossräumig auslegbare Dachflächen ausserhalb dieser heiklen Zonen. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Stromproduktion nicht standortgebunden ist. Für die thermische Energie gibt es auch Möglichkeiten von Verbünden, die mit CO neutralen Holzschnitzelheizungen, Biogasanlagen oder auch Abwärmen aus naher Industrie betrieben werden. Leider stehen solche zukunftsweisenden Projekte manchmal im Konflikt mit der Zonenplanung oder den Interessen von Naturschutzverbänden. Nach ausgiebiger Diskussion entschied das Parlament alles beim Alten zu lassen. Die Schönheit unserer Kulturgüter und Ortsbilder soll wie in bisheriger Praxis erhalten bleiben.

Label „du bilinguisme“ in Kantonsverwaltung

Der Bericht des Staatsrats zur Zweisprachigkeit zeigt den Willen, diese zu fördern obwohl die Resultate nicht gerade überwältigend zum Vorschein kommen. Von Zweisprachigkeit sprechen und dann auch leben sind zwei Paar Schuhe. Wie in unserem Bezirk die „minorité francophone“ respektiert und integriert ist, sollte dies in anderen Bezirken auch umgekehrt möglich sein.

Geldspielgesetz

Wie auf eidgenössischer Ebene schon geschehen, musste auch unser Kanton dieses Gesetz noch anpassen. Eine mehrstündige Debatte. Ein Antrag zur Heraufsetzung der Einsatzlimite für Lottoanlässe von Vereinen fand eine 2/3 Mehrheit. Diese ist nun auf eine Einsatzsumme maximal 50`000 CHF angesetzt. Diese Kleinlottoanlässe haben in unserem Kanton Tradition und sind für viele Vereine eine überlebenswichtige Einnahmequelle.

Augustsession 2020 des Grossen Rates

Staatsrechnung

Die SVP-Fraktion stellt fest, dass die Staatsrechnung des Kantons Freiburg einen Gewinn von 12,1 Millionen Franken ausweist, und ist der Auffassung, dass dank diesem Ergebnis und der finanziellen Lage des Kantons umfangreiche Hilfen für die Bevölkerung und die Unternehmen, die mit den Folgen des COVID-19 zu kämpfen haben, gewährleistet werden können.

Bei den Investitionen weist die Erfolgsrechnung einen Ausgabenüberschuss von 154,4 Mio. Franken auf, einen Finanzierungsüberschuss von 24,4 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 115,8 %. Vorsicht sollte jedoch das Gebot der Stunde sein. Reserven werden in Erwartung der wirtschaftlichen Unterstützung unseres Kantons wertvoll sein. Trotz der derzeit unkontrollierten Pandemie müssen Gewerbetreibende, Bauern und KMUs leben, nicht nur überleben.

 

Dekret: Verpflichtungskredit AgriCo Standort Saint-Aubin

Dieser Kredit löste eine lebhafte Debatte aus. Einerseits ist die Notwendigkeit, den Standort trotz der sehr hohen Kosten weiter zu entwickeln, andererseits wurde der Vorschlag zur erneuten Überprüfung bevorzugt. Der Investitionsbedarf des AgriCo-Standorts, der sich im Besitz des Kantons befindet, ist unbestreitbar. Die SVP-Fraktion weist jedoch darauf hin, dass ein “copy-paste” von Bluefactory unbedingt zu vermeiden ist. Investitionen sollten sich nach den interessierten Unternehmen richten und nicht umgekehrt. Eine gute Alternative wäre, die Bedarfsdefinition der Kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) zu übertragen. Der Grosse Rat nahm dieses Dekret schliesslich an.

 

Die Änderung des Agglomerationsgesetzes

Dieses Thema rief viele Reaktionen hervor. Die Änderung wurde im Hinblick auf den Zusammenschluss der Gemeinden des Grossraums Freiburg oder die Vorbereitung von Agglomerationsprojekten vorgenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten akzeptierte den Änderungsantrag.

 

Eine Prämie für das Staatspersonal an der Front während des COVID-19

Als Zeichen des Dankes sollen Mitarbeiter an der Front 1‘000 Franken netto erhalten, und für indirekt exponierte Personen soll der Bonus 500 Franken betragen. Diese Boni werden in Form von Gutscheinen bei GastroFribourg oder auf der Plattform für die Unterstützung der Gewerbetreibenden oder allenfalls mit anderer Lösung gewährt. Die Unterstützung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Dank an die während der Pandemie exponierten Personen überzeugte die Mehrheit der Vertreter der linken Parteien nicht. Dennoch war das Ziel plausibel: “ein Dankeschön und eine Unterstützung”.

Die Mehrwertabgabe richtet sich nach dem Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG)

Die verlangte Besteuerung beträgt 20% des Mehrwertes im Zusammenhang mit einer Einzonung oder Nutzungsänderung. Das Datum des Inkrafttretens war der 01.01.2018. In der Anwendung wird nun festgestellt, dass die Begriffe Schuldner, Beginn der Fälligkeiten und Berechnungsmethode teilweise unklar sind. Eine durch drei Vertreter der bürgerlichen Partei unterzeichnete Motion wurde von der Mehrheit des Grossen Rates angenommen.

 

Die Parole der SVP-Fraktion heisst: “Lokal konsumieren!“

Junisession 2020 des Grossen Rates

Management und Hilfeleistungen infolge Covid-19

Die verantwortlichen Staatsräte informierten über ihre Arbeit im Bereich Gesundheit und Wirtschaft während der ausserordendlichen Lage. Die bereits Ende Februar eingesetzten kantonalen Führungsorgane haben die Direktionen in ihrer schwierigen Arbeit mit ihrem Fachwissen kompetent ergänzt. Nach ersten Lockerungen Ende April und der Wiederaufnahme des Schulbetriebs bleiben ab Juni einzig Versammlungen von über 1000 Personen verboten. Während diesem Lockdown haben die systemrelevanten Betriebe immer gearbeitet, um unsere Gesundheits- und Lebensmittelversorgung weiterhin zu gewährleisten. Ausser dem eingeschränkten Personenkontakt mangelte es unserer Bevölkerung deshalb an „fast“ Nichts. Grosser Dank und Hochachtung an Personen dieser Branchen und Betriebe, die mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen gleichwohl vollen Einsatz geleistet haben. Nicht zu vergessen unsere Kantonsexekutive, die mit ihrer Beschlussfindung und Verordnung von Massnahmen im Umfang von 60 Mio. CHF Soforthilfe an Betroffene gesprochen hat.

Pensionskasse des Staatspersonals

Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat sollte unser Staatspersonal eine zeitgemässe Vorsorgelösung erhalten.

Der Staatsrat hat seinen über Jahre und mit allem Betroffenen ausgearbeiteten Vorschlag präsentiert. Dieser Vorschlag kann sich bezüglich der Leistungen auch im Nationalen Vergleich sehen lassen und was noch viel wichtiger ist, er könnte in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 mehrheitsfähig sein. Ein für diese betroffenen Arbeitnehmer grosszügiger ausfallender Vorschlag hätte das grosse Risiko eines Scheiterns vor dem Volk geborgen. Die gesunde Basis der Vorsorgeeinrichtung ist auch im Interesse der Versicherten und ohne Kompromisse sind diese Primatwechsel auch in der Privatwirtschaft nicht von statten gegangen. Dies sollte die Arbeit unserer Staatsangestellten in keiner Weise abwerten. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die obligatorische Schule von 2014 tragen die Gemeinden 50 % der Kosten, die von der Änderung dieses Gesetzes für Lehrpersonen und das sozialpädagogische Personal verursacht werden. Für Murten ist dies über 1 Mio. CHF.

Schutz für Gewaltopfer

 Jede Woche hat unsere Kantonspolizei rund 10 Interventionen wegen häuslicher Gewalt. Laut CH-Statistiken sind 73% der Opfer Frauen, die Hälfte in Paarbeziehung lebend und nur 50% Schweizer Bürger. Leider doppelt dringender Handlungsbedarf für Frauen in Kulturgruppen mit Migrationshintergrund. Nach der Anpassung des Bundesgesetzes wurde dies nun auch auf kantonaler Ebene getan. Einstimmige Annahme!

 

Ergänzung Gesetz über die Fischerei

Die sesshaft gewordenen Kormorane auf unseren beiden Freiburger Jura-Seen fressen täglich 1t Fische. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die 6 verbleibenden Berufsfischer über die Hälfte ihres Umsatzes verloren haben. Um deren Existenz kurzfristig zu sichern, wurde eine finanzielle Soforthilfe beschlossen. Gutachten über Kormoranschäden und deren Abschuss sind nach einem Grossrats Beschluss von letztem Dezember in Auftrag.

Maisession 2020 des Grossen Rates

Aussergewöhnliche Situation wegen COVID

Nachdem der Präsident der SVP-Fraktion die von COVID-19 betroffenen Menschen und diejenigen, die sich unermüdlich für die Behebung der Folgen dieser Pandemie einsetzten, aufrichtig gewürdigt hat, äussert er die Besorgnis der SVP-Fraktion über die Abwesenheit der Kantonsärzte. Das Freiburger Spital HFR spielt in dieser aussergewöhnlichen sanitarischen Periode eine entscheidende Rolle. Um das HFR mit den notwendigen Mitteln auszustatten und die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, muss die Direktion für Gesundheit (GSD) klare und kohärente Erklärungen zu den Gründen für diesen Personalwechsel liefern, der zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfand. Zudem empfiehlt die SVP, dass sich alle an der Wiederankurbelung der Wirtschaft beteiligen, vor allem durch den Konsum von lokalen Gütern. Weiter fordert die SVP die sofortige Beendigung der ausserordentlichen Situation im Sinne von Art. 117 der Kantonsverfassung.

Gefängnisplanung 2016-2026

Die SVP unterstützte das Dekret für einen Verpflichtungskredit für die erste Etappe der Gefängnisplanung 2016-2026 über CHF 27,7 Mio. Diese Investition dient der Anpassung des Standortes Bellechasse und umfasst die Erweiterung des Pavillons, den Bau von gesicherten Werkstätten, die Schaffung eines medizinischen Zentrums und eine Renovierung/ Anpassung des Zellentraktes. Die Auswirkungen für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und unser soziales Leben sind beträchtlich.

Der Planungskredit von CHF 1,8 Mio. zur endgültigen Schliessung des Zentralgefängnisses in Freiburg, ist eng gekoppelt mit obigem Dekret und wurde ebenfalls angenommen.

Regionale Verkehrsverbände

Die Gewährung eines Rahmenkredits von CHF 8 Mio. für die Jahre 2020 bis 2023 für Investitionshilfen an regionale Verkehrsverbände wurde genehmigt. Dabei handelt es sich um die Verbände der Agglomeration Freiburg (Avry, Belfaux, Corminboeuf, Düdingen, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne) und von Mobul (Bulle, Le Paquier, Morlon, Riaz, Vuadens) – im Wesentlichen der zentrale und südliche Teil des Kantons. Die hier unterzeichnenden Mitglieder der SVP-Fraktion werden es nicht versäumen, bei Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es auch den Seebezirk gibt.

Naturhistorisches Museum, ist das eine Priorität?

Gewährung eines Planungskredits von mehr als CHF 5,5 Mio. für die Verlegung und den Bau des Naturhistorischen Museums an der Route des Arsenaux in Freiburg. Die Gesamtinvestition wird auf CHF 58 Mio. geschätzt. Einzig die Mehrheit der SVP-Fraktion stellt die Höhe der Investitionen im Verhältnis zu den aktuellen Prioritäten infolge Corona-Virus in Frage. Die SVP hat einen Rückweisungsantrag eingereicht mit einer Budgetobergrenze von CHF 30 Mio. Dies hätte auch zu einer Kürzung des Planungskredites geführt. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt.

Eine parlamentarische Untersuchung, bestehend aus elf Grossräten/innen, wird das Scheitern der Fischzuchtanlage Estavayer-le-lac analysieren, dessen Bau CHF 2,4 Mio kostete. Diese Kommission wird vom SVP-Grossrat Roland Mesot präsidiert.

Februarsession 2020 des Grossen Rates

Mitwirken der Seniorinnen und Senioren in der Regelschule

Die gesetzliche Basis zur Unterstützungsarbeit von Drittpersonen im Schulunterricht soll nun geschaffen werden. Der unverständliche Entscheid der Erziehungsdirektion im letzten Jahr hat grosse Wellen geworfen und war von juristischer Natur. Seit Jahren schon hat sich das Mitwirken von Senioren bestens bewährt. Nach der Schliessung dieser Gesetzeslücke könnte sich diese Art der Generationendurchmischung weiter etablieren.

Zusätzlicher Finanzbeitrag für Grossfreiburg

Zur Stärkung des Kantonszentrums sollen nun Zwecks Fusion der Stadt Freiburg mit umliegenden Gemeinden noch zusätzliche Gelder fliessen. Warum sollen hier nebst der ordentlichen Fusionshilfe von 21 Mio. CHF noch weitere Steuergelder zugeschoben werden und was ist mit der Gleichbehandlung anderer Gemeinden, das hat sich unsere SVP-Fraktion gefragt. Obwohl für ein starkes Kantonszentrum positiv eingestellt, wird unsere Fraktion grosszügige Pauschalbeiträge ohne Projektbezug in Frage stellen und bekämpfen.

 

Gesetz über öffentliche Gaststätten

Die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Gesellschaft betreffend Nachtaktivität haben sich in den letzten 30 Jahren geändert. Eine Anpassung der Öffnungszeiten von Restaurants und Nachtlokalen haben 15 Gesetzesänderungen zur Folge. Ab diesen Sommer können Restaurants mit Patent B+ ab Donnerstag eine Bewilligung bis 03:00 Uhr morgens beantragen. Discos und Night-Clubs werden erst um 06:00 Uhr schliessen müssen. Deren Betreiber werden gefordert sein, das Wohlbefinden von Nachbarn sowie die kontrollierenden Behörden betreffend Sicherheit und Lärm zufriedenstellen zu können.

ARA-Wasserqualität ein zentrales Thema

Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass unsere Abwasserreinigungsanlagen nach dem Verursacherprinzip und nicht noch zusätzlich durch einen kantonalen Fonds finanziert werden sollen. Obwohl in Reinigungsanlagen investierende Gemeinden von Nachbarkantonen heute schon von solchen Geldern profitieren, würden mustergültig geführte Anlagen, die bereits in neuste Technik investiert haben, wieder einmal benachteiligt. Die durch Gebühren bereitgestellten Wiederbeschaffungswerte würden hier doppelt belangt.

PUK Fischzuchtanlage

Für die kürzlich geschlossene Fischzucht in Estavayer-le-Lac wird nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Diese Anlage wurde erst im Jahre 2016 eröffnet und kostete 2.4 Mio. Franken. Wer ist für die unzähligen Planungs- und Konstruktionsfehler verantwortlich? Warum floss bestehendes Wissen von Experten nicht ein? Um solche Fiaskos in laufenden und zukünftigen Bauprojekten des Kantons zu vermeiden, findet der Grosse Rat die Einsetzung einer PUK als angemessen und sinnvoll.

Verdoppelung unserer Frauenquote

Mit der Vereidigung von Gilberte Schär hat die SVP-Fraktion nun eine zweite Frau in ihren Reihen. Wir wünschen ihr einen guten Start und viel Freude bei der Arbeit im Kantonsparlament.

Dezembersession des Grossen Rates

Überwachung von Moscheen und Imamen

Leider hat der Staatsrat in seinem Bericht nicht erkannt, dass unsere gesellschaftlichen Werte durch die zahlreichen neu geschaffenen Religionsgesellschaften sehr verändert werden und wegen zum Teil extremistisch veranlagten Exponenten nach neuen Überwachungs- und Kontrollmechanismen verlangen. Auch sind gewisse religiöse Gesetzestexte nicht mit unserem Zivilgesetz kompatibel.

Regulierung der Kormorane

Die stark wachsende Population der Kormorane auf unseren Jura-Seen bringt grosse Veränderungen für die heimische Fauna. Eine Regulierung der Bestände ist in naher Zukunft dringend nötig, um die Fischbestände und somit auch das Einkommen der heimischen Berufsfischer zu erhalten. Der Staatsrat ist bereit mit Sofortmassnamen, in Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen, etwas zu unternehmen. Auch eine temporäre finanzielle Hilfe für die von massiven Ertragsrückgängen betroffenen Berufsfischer wurde von Grossen Rat mehrheitlich zugesichert.

 

Auftrag und Strategie des HFR

Der Bericht zur Zukunftsvision 2030 des HFR liess lange auf sich warten. Unsere Deputation schätzt es sehr, dass an den Gesundheitszentren in den Regionen festgehalten wird. Auch eine Zentralisierung der Eingriffe ins Zentrum macht Sinn, wird die Effizienz steigern und das Defizit reduzieren.

Steuersenkungen

Als Folge von aus bürgerlicher Seite eingereichter Motionen wird die kantonale Einkommenssteuer um zwei Prozentpunkte sinken. Weiter werden Abzüge für Alleinstehende sowie tiefe Einkommen stärker begünstigt. Auch der Maximalabzug für Kinderbetreuung ist auf 8000 Franken erhöht sowie für Krankenkassenprämien können neu 500.- mehr in Abzug gebracht werden. Diese Veränderungen bringen Mindereinnahmen von 31 Mio. CHF, was aber bei den letzten Staatsrechnungen mit grossen Einnahmenüberschüssen verantwortbar ist und längst fällig war. Eines unserer Schwerpunkte!

 

Rücktritt Paul Herren-Schick

Während acht Jahren hat unser werter Kollege die Interessen der Wählerschaft des Seebezirks im Grossen Rat vertreten. Als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und weiteren ordentlichen Kommissionen konnte er seine berufliche Erfahrung sehr versiert einbringen. Wir danken Paul für seine bodenständige, weitsichtige und kollegiale Art und wünschen das Beste für die Zukunft.

 

Grossratspräsidium 2019

Nach einem Jahr wird Roland Messot an Silvester von seinem Amt als höchster Freiburger abtreten dürfen. Bei zahlreichen traditionellen und feierlichen Anlässen konnten die Anwesenden seine Verbundenheit zum Freiburger Volk erfahren. Mit treffenden und volksnahen Worten hat er die bürgerlichen Werte unserer Partei vertreten. Wir danken Roland für den grossen persönlichen Einsatz.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.

November-Session des Grossen Rates Kanton Freiburg

Die vom 19.- 21. November 2019 gedauerte Session beinhaltete in der Traktandenliste

nebst den Protokollarischen Wahlen, schwergewichtig den Staatsvoranschlag 2020.

Budget 2020

Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 3,72 Milliarden Franken zeigt der

Voranschlag einen Einnahmenüberschuss von rund 400’000.00 Franken.

Aufgrund von wiederholten Forderungen von Seiten der SVP und der übrigen

bürgerlichen Parteien, für Senkung der Einkommenssteuern natürliche Personen,

teilte Finanzdirektor Georges Godel mit, auf das Jahr 2021 eine solche Reduktion in der

Höhe von 31 Millionen vorzunehmen.

Versorgung jugendlicher Psychiatrie-Patienten

Einstimmig genehmigte der Grosse Rat ein Postulat, mit dem er den Staatsrat beauftragt,

die Versorgung von jugendlichen-deutschsprachigen Psychiatrie-Patienten zu prüfen und

effizient umzusetzen.

Steuerabzüge für Lehrlinge und Studenten

Unter Berücksichtigung des SVP-Antrages, den im Gesetzesentwurf vorgesehenen

Steuerabzug für Lehrlinge und Studenten bis zum 25. Lebensjahr von 3000 Franken auf

3’600 Franken zu erhöhen, wird die Gesetzesänderung (Revision 2020) über die

Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes einstimmig verabschiedet.

Insektenschwund

Zwei Postulate betreffend eine Studie über die Qualität der Ökosysteme im Kanton

Freiburg und der Massnahmen zu deren Verbesserung sowie über die Evaluation und

Massnahmen im Kanton Freiburg gegen den dramatischen Insektenschwund, erfuhren

grossmehrheitliche Annahme.

Grossrats- und Staatsratspräsidium 2020 in linken Frauenhänden

Mit den Wahlen von Kirthana Wickramasingam (SP) als Grossratspräsidentin und

Anne-Claude Demierre (SP) als Staatsratspräsidentin, ist die politische Führung im 2020

voll in linken Frauenhänden.

Verabschiedung unseres Fratkionspräsidenten

Die Session wird mit der Verabschiedung unseres Kollegen und Fraktionspräsidenten

Emanuel Waeber geschlossen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.

Mai-Session des Grossen Rates Kanton Freiburg

 

Die Traktandenliste der vergangenen Session vom 21.- 24. Mai beinhaltete prioritär Themen wie Ordentliche Wahlen, Wahlen in richterliche Funktionen sowie Staatsrechnung 2018.

Wie im Vorjahr ist das Resultat der Staatsrechnung wieder hervorragend. Der Ertragsüberschuss der Verwaltungsrechnung beträgt 1,695 Mio., dies nach Vornahme von Rückstellungen und nach Einlagen in Fonds in der Höhe von 69,1 Mio.

Wie bereits in den Vorjahren erfolgte bei den Eintretens-Bemerkungen zur Staatsrechnung von Seiten unserer Fraktion der Aufruf an die Adresse des Finanzdirektors, infolge der positiven Zahlen, endlich eine Steuererleichterung zu Gunsten der Natürlichen Personen ins Auge zu fassen.

Ein Postulat betreffend Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven des Kantonalen Jugendamtes wurde mit 83 Stimmen (einstimmig) angenommen.

Der Rat genehmigt den Kantonsanteil des Studienkredites betreffend Überdeckung des A-12 Autobahnabschnittes Chamblioux-Bertigny im Betrag von 4,125 Mio.

Mit dem knappen Resultat 43:41 Stimmen wurde eine Motion, welche die Eröffnung eines Fonds (Mittel für die Umsetzung des kantonalen Sachplans Velo) verlangte, abgelehnt.

Mit einem Postulat wird die Förderung regionaler Projekte zur freiwilligen Kompensation von Co2-Emissionen verlangt. Das Postulat wird mit 61:2 Stimmen angenommen.

Ebenfalls angenommen (67:20 Stimmen) wurde eine Motion betreffend Verbesserung der Spezialpräventiom bei Minderjährigen unter 15 Jahren. So besteht bei einer Verurteilung die Möglichkeit, einen Disziplinararrest von bis zu 10 Tagen anzuordnen.

Einem Verpflichtungskredit von 6 Mio. für die Subventionierung eines Schwimmbades, im Rahmen des Neubaus einer Schul- und Sportanlage in Romont, wurde zugestimmt.

Einstimmige Genehmigung erfuhren die Fusionsvereinbarungen betreffend Zusammenschluss der Gemeinden Clavaleyres und Murten.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.

Märzsession 2019 des Grossen Rates Freiburg

Präsident des Bezirks- und Arbeitsgerichts Seebezirk

Der Grosse Rat hat im März den Murtner Peter Stoller zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts Seebezirk gewählt. Wir gratulieren zur Wahl und wünschen viel Freude im Amt.

 Kostenaufteilung Schulmaterial und Anlässe

Mit dem fatalen Entscheid eines Bundesrichters, zu einem Fall im Kanton Thurgau, wurde die finanzielle Beteiligung der Eltern an Schulmaterial sowie Anlässen gesetzeswidrig. Um die Schulreisen, Klassenlager und Kulturanlässe weiterhin durchführen zu können, wurde eine Änderung des Schulgesetzes nötig. Im Rahmen der allgemeinen Entflechtung der Kantons- und Gemeindeaufgaben wurde im Grossen Rat auch in diesem Belangen ein Entscheid getroffen. Neu wird der Kanton für das Schulmaterial und die Gemeinde für die Anlässe aufkommen müssen. Nach Inkrafttreten des neuen Schulplans müssen dann noch die Zugehörigkeit des Informatikmaterials sowie die Schulhausbau-Subventionen geregelt werden.

Anpassung der Bushaltestellen

Ein geändertes Bundesgesetz fordert die Anpassung der Bushaltestellen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung. Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse hat der Staatsrat beschlossen rund einen Viertel aller Haltestellen anzupassen. Um die Höhe der geforderten Einstiegskante auf 17-21cm anzupassen sind 21.2 Mio. CHF nötig. Ueli Johner fragte sich, warum diese Anpassungen nicht schon eher gemacht wurden, da das Gesetz aus dem Jahre 2004 stammt. Viele in der Zwischenzeit umgebaute Haltestellen hätten bereits den neuen Bedürfnissen angepasst werden können. Der häufige Wechsel von Vorstehern im Baudirektorat führt leider zu Planungslücken und einer Verstaubung der unliebsamen Dossiers. Der Kredit wurde genehmigt.

Volksinitiativen und Referenden

Wer auf kantonaler Ebene eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum organisiert, muss weiterhin in 90 Tagen die 6000 Unterzeichner finden können. Da dies lediglich 2% der Bevölkerung ausmacht, fand es die Mehrheit des Grossen Rates als ratsam diese Motion abzulehnen. Da jede Volksabstimmung auch enormen Aufwand und Kosten verursacht, hatte unsere Fraktion diese Meinung mehrheitlich vertreten können. Auch die mehrfach sinnlose Anfragenflut der Grossräte an den Staatsrat führt zu einem enormen Personalaufwand in den Kantonalen Ämtern. Diese müssen dann mit ausführlichen Berichten und einer Abhandlung im Rat bearbeitet werden. Die 165 zusätzlich geschaffenen Vollzeitstellen beim Staat Freiburg verursachen in der Rechnung 2018 Mehrkosten von über 16 Mio. Franken. Dieser Entwicklung ist dringend entgegenzuwirken.

Strategie HFR

Der vor einem Jahr veröffentlichte Auditbericht zur Führungskrise im Spital HFR zeigte mangelnden Dialog und wenig Einvernehmen in dessen Direktion. Auch der schwerfällige und von regionalen Interessen geprägte Verwaltungsrat hat darin eine Rüge erhalten. Doch die fehlende Strategie und Visionslosigkeit ist für ein solches Unternehmen inakzeptabel. Zwei einstimmig angenommene Vorstösse fordern das Aufzeigen der medizinischen Strategie sowie des genauen Auftrags unseres Kantonsspitals. So kann eine dringend notwendige Gesamtstrategie sowie eine Investitionsplanung für notwendige Neubauten erarbeitet werden. Der Auditbericht ist unter www.hf-r.ch/aktuell/mitteilungen einsehbar.

Pharmazeutische Betreuung in Pflegeheimen

Seit letztem Jahr dürfen die an Heimbewohner abgegebenen Medikamente nicht mehr pauschal abgerechnet werden. Diese müssen nun patientenspezifisch erfasst und verrechnet werden. Dieser Systemwechsel führt zu Mehrkosten von 59%. Der Grosse Rat fordert nun den Staatsrat auf, vom Bund ein Pilotprojekt zur Prüfung des effizienteren Pauschalmodels zu fordern. Nur mit solchen Massnahmen und gemeinsamem Auftreten für Preis- und Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherern kann die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gebremst werden.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.

Dezembersession des Grossen Rates

Gesetz zum Mittelschulunterricht

Der Grosse Rat verabschiedete in dieser Session ein neues Gesetz zum Mittelschulunterricht. Die wesentlichen Änderungen zum Gesetz aus dem Jahre 1991 sind die gezielte Förderung der Zweisprachigkeit, die Auflistung der Fachmittelschulen sowie die Passerelle zur Universität. Die Details sollen dann im Ausführungsgesetz geregelt werden.

Ersatzwahl für Adrian Urwyler

Nach 19-jähriger Tätigkeit als Kantonsrichter hat sich Adrian Urwyler entschlossen, eine neue berufliche Herausforderung zu suchen. Wir danken ihm für seine Arbeit, im Dienst der Freiburger Justiz während der vergangenen 29 Jahre. Neuer Kantonsrichter wurde der jetzige Präsident des Bezirksgerichts See, Markus Ducret.

Unternehmen in der Gründungsphase

Der Grosse Rat hat diesen Dezember einen Kredit in der Höhe von 5.1 Millionen Franken zur Förderung von innovativen Unternehmen genehmigt. Eine Hälfte soll als Seed-Darlehen und die andere zur Kapitalerhöhung von Jungunternehmen eingesetzt werden.

Umsetzung der Steuerreform

In der Debatte zur kantonalen Steuerreform konnte im Parlament ein deutlicher links/rechts Graben festgestellt werden. Für Einige sind die Steuerreduktionen zu weitreichend, unsere Fraktion der SVP hätte noch etwas unternehmerfreundlicher entscheiden wollen, allerdings hätte dies ein Referendum der Gegenparteien provozieren können. Nun wurde eine ganzheitlich akzeptable Lösung gefunden. Im Wesentlichen wurden bei der Reform die Firmengewinnsteuern um gut 6% auf 13,72 Prozentpunkte gesenkt sowie die Kapitalsteuer auf 0.1% herabgesetzt. Weiter ist ein Abzug von Forschungs- und Entwicklungskosten bis 20% möglich. Die vorübergehenden Steuerausfälle sollen den Gemeinden und Kirchen mit 83 Mio. Ausgleichzahlungen während 7 Jahren entschädigt werden. Das neue Gesetz soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Unser Kanton hat nun in diese Belange seine Hausaufgaben gemacht. Auf Bundesebene wurde anfangs Jahr vom Volk die Unternehmenssteuerreform III relativ deutlich abgelehnt.

Kauf Swisscom Gebäude im Perolles

Unser Kanton muss jährlich 20 Mio. CHF für gemietete Gebäude aufwenden. Um unabhängiger zu werden versucht der Staat bei Gelegenheit geeignete Gebäude zum Gebrauch als Verwaltungsliegenschaften zu kaufen. Der Grosse Rat genehmigte nun einen Kredit von 33 Mio. CHF zum Erwerb des Swisscom-Gebäudes an der Zeughausstrasse in Freiburg. Im neunstöckigen Haus soll künftig die Raumplanungs- Umwelt- und Baudirektion einziehen. Auch die Staatskanzlei, die medizinische Fakultät sowie die Bibliothek werden vorübergehend dort untergebracht.

Grossratspräsidentenwechsel

Auf Anfang Jahr wird Roland Messot sein Amt als höchster Freiburger antreten dürfen. Er war bis 2017 Präsident der SVP Freiburg. Beim feierlichen Empfang in Châtel-Saint-Denis erwähnte auch der abtretende Markus Ith die grosse Ehre und Herausforderungen dieses Amtes. Wir wünschen Roland viel Erfolg in seinem Amt.

Oktobersession des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Palmöl aus Malaysia

Eine Standesinitiative, welche die Einfuhr von Palmöl aus Malaysia beschränken soll, wurde vom Rat einstimmig verabschiedet und der Bundesversammlung überwiesen. Diese soll im Rahmen des Freihandelsabkommens die Einfuhr von nicht nachhaltig produziertem Palmöl verbieten. So sollen bedrohte Tropenwälder vor dem Abholzen geschützt werden.

Öffnungszeiten der Geschäfte

Der Grosse Rat hat einer Änderung des Handelsgesetzes zugestimmt, das die Öffnungszeit von Geschäften am Samstag neu bis 17:00 Uhr erlaubt. Diese Änderung wurde nötig, weil Nachbarkantone die Geschäftsöffnungszeit zum Teil schon jetzt bis 18:00 Uhr zulässt und dies für uns einen gewissen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Änderung bleibt freiwillig anwendbar und Inkrafttreten durch den Staatsrat.

Umbau des Rathauses Freiburg

Die Kosten für den ab 2020 geplanten Umbau des Rathauses sollen 20 Mio. Franken betragen. Der Kredit dazu wurde einstimmig genehmigt, obwohl der Grossrats-Saal nicht einbezogen wurde. Hier ist eine Verbesserung bei Zugänglichkeit und Funktionalität dringend nötig. Zur Überprüfung dieser Dinge wurde noch ein zusätzlicher Planungskredit gesprochen. Beim Umbau soll die Zugänglichkeit für Gehbehinderte geschaffen werden. Die neuen Sitzungs- und Büroräume sollen danach punkto Klimatisierung und Isolation den heutigen Bedingungen entsprechen und benutzerfreundlicher gestaltet sein. Dies jedoch nur unter Berücksichtigung der kulturgüteramtlichen Auflagen. Die Renovation dieses historischen Gebäudes wird eine grosse Herausforderung.

Steuern während Lehre oder Studium

Steuerpflichtige in der Lehre oder im Studium können künftig 2700 statt 2000 Franken von ihrem Einkommen abziehen. Dies beschloss der Grosse Rat, wenn auch mit der geringfügigen Massnahme keine wesentliche finanzielle Besserstellung für Jugendlichen erreicht werde, so die Meinung in unserer Fraktion.

Auswirkungen der Struktur- und Sparmassnahmen

Mit den 2014 vom Staatsrat ergriffenen Struktur- und Sparmassnahmen konnten über 400 Mio. Franken eingespart werden, sagt ein nun verfasster Bericht. Von dieser positiven Entwicklung profitierten auch die Gemeinden mit netto über 20 Mio. weniger Belastungen durch den Kanton. Aus unserer Sicht muss die Ausgabedisziplin des Staatsrats bestand haben. Ein gesundes Budget führt auch einmal zu Steuersenkungen.

Septembersession des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Zweisprachigkeit in der Kantonsverwaltung

Der Grosse Rat fordert eine Machbarkeitsstudie zum Erlangen des Labels die Zweisprachigkeit in der Kantonsverwaltung, damit diese danach wirklich gefördert werden kann. Die fast ausschliesslich deutschsprachigen Votanten unterstrichen diese Dringlichkeit. Die Zweisprachigkeit ist ein grosser Trumpf und ein klarer Standortvorteil für unseren Kanton, den wir auch ausspielen sollen. Der Seebezirk hat dies schon erkannt, hier wird diese auch gelebt. Die Ämter sollen frei sein ob sie dieses Label erlangen wollen.

Änderung des Gesetztes über den Wald und den Schutz vor Naturgefahren

Diese durch ein Bundesgesetz nötig gewordene Anpassung wird unter anderen die statischen Waldgrenzen ermöglichen. Ausserhalb kann dann ohne Gesuch wieder gerodet werden. So soll die Ausbreitung der Waldflächen in entlegenen Gebieten eingedämmt werden. Weiter nimmt das neue Gesetz Rücksicht auf die geänderte Nutzung des Waldes in Bezug auf die entstandenen Betriebseinheiten sowie auf den Bodenschutz, der bei der maschinellen Holzernte stärker beobachtet werden muss um auch im Wald die Bodenfruchtbarkeit erhalten zu können. Neu können auch Privatwälder in öffentliche Forstbetriebe aufgenommen werden. Mit Ordnungsbussen sollen Gesetzesübertretungen im Wald durch Polizei und Aufseher einfach geahndet werden können.

Elektronische Patientendossiers

Der Grosse Rat hat einstimmig die Dringlichkeit einer Vernetzung der bereits heute elektronisch geführten Patientendossiers erkannt und einen Kredit für die nächsten vier Jahre gesprochen. Zugriff auf diese zusammengeführten digitalen Daten sollen Fachleute erhalten, die in unserem Gesundheitssystem beteiligt sind. Um den Datenschutz zu gewährleisten, müssen modernste Sicherheitsmassnahmen angewendet werden. Die Beteiligung der Patienten soll auf freiwilliger Basis geschehen. Mit dieser Investition kann durch Vereinfachung der Datenübertragung zwischen den Behandlungsstationen viel Zeit und somit auch erheblich Kosten eingespart werden.

Bericht zum kantonalen Richtplan

Der Bericht des Staatsrats zur Richtplanung wurde ausführlich debattiert wobei vor Allem der Grundsatz der Windenergie in unserem Kanton zum Thema gemacht wurde. Diese führt doch zu wesentlichen Eingriffen in die Landschaft soll aber gleichwohl ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten. Weiter wurde die Benachteiligung von kleinen Landgemeinden aufgeführt, die nun keine oder wenig Möglichkeiten mehr haben neue Bauzonen zu schaffen. Dies könnte für diese aber auch zu einem Standortvorteil werden, weil vielleicht ruheliebende und finanzstarke Zuzügler angezogen werden. Es wurden auch Worte laut, dass diskutierte Umfahrungsstrassen in Regionen ohne strategische Richtzonen nicht mehr gebaut werden. Dieser rund 700 seitige kantonale Richtplan, denn der Staatsrat Ende Monat beim Bund zur Genehmigung vorlegt, wird die Entwicklung des Kantons bis Mitte dieses Jahrhunderts massgeblich vorgeben.

Junisession 2018 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Finanzhilfe für den Bau „smart living lab“ (Blue Factory)

Der Grosse Rat genehmigte fast einstimmig ein rückzahlbares Darlehen für den Bau eines Kompetenzzentrums für intelligentes Wohnen auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei Cardinal. Unsere Partei war schon immer sehr kritisch zu Investitionen in die Blue Factory Fribourg-Freiburg AG. Selbst der verantwortliche Staatsrat Curty Olivier musste erkennen, dass die Erwartungen aus diesem Innovationsquartier bisher nicht erfüllt wurden. Der Antrag aus unserer Fraktion zur Kürzung des Kredits auf 20 Millionen wurde leider durch den Grossen Rat abgelehnt. Zweiter störender Punkt zu diesem Geschäft, es kann keine Kostendecke garantiert werden. Nach ausführlicher Diskussion wurde dieser 25 Millionen-Kredit trotzdem genehmigt.

Einbürgerungen

Durch Zustimmung des Grossen Rates Freiburg erlangten im zweiten Quartal 232 Personen das Freiburger Bürgerrecht. Dank der guten und kritischen Beurteilung in den vorentscheidenden Einwohnergemeinden mussten von der kantonalen Kommission lediglich 13 Gesuche abgewiesen werden.

Territorialen Gliederung des Kantons

Aus dem Bericht des Staatsrats konnten wir erfahren, dass dieser an den bisherigen Bezirksstrukturen festhalten will. Dies ist sicher auch im Sinne der SVP. Die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Oberamt und dem Kanton funktioniert und soll so beibehalten werden.

Finanzierung des Um- und Ausbaus des Eisstadions St. Leonhard

Der Dekretsentwurf zur Beteiligung des Staates an der Finanzierung des Umbaus sowie einer Beteiligung am Aktienkapital der ausführenden Aktiengesellschaft Antre AG, führten im Grossen Rat zu langen Diskussionen. Nachdem der Verantwortliche Staatsrat Siggen Jean-Pierre weitere Details zu den Investoren beim Bauherren bekannt gab, stimmte der Grosse Rat einem Kredit von 15 Millionen sowie einer Beteiligung von 5 Millionen zu. Der Staatsrat wird nun im Verwaltungsrat der Antre SA Einsitz nehmen können. Die Art und Weise, wie das Geschäft eingebracht wurde, war eher aussergewöhnlich da die Umbauarbeiten bereits begonnen haben.

Raumplanungs- und Baugesetzes

Die geplanten Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz war geprägt von äusserst knappen und sich ändernden Entscheiden. Eingezonte Grundstücke sollen fortan innert 12 Jahren überbaut werden. Nach dieser Frist erhält die Gemeinde ein Vorkaufsrecht zum Erwerb dieser Grundstücke. So sollen Ortsplanungen, durch horten von Bauland, nicht weiter behindert werden. Entscheidende Behörde bei Rekursen bleibt das Oberamt.

Märzsession 2018 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.

Gesetz zum Finanzhaushalt der Gemeinden

Die Gemeinden des Kantons Freiburg werden ihre Rechnungen und Budgets ab dem 1. Januar 2021 nach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 ausweisen müssen. Diese Änderung gilt für sämtliche Gemeinden, Gemeindeverbände, Kirchgemeinden, auch die Burgergemeinden werden betroffen sein. Dieses Modell wird die Rechnungen transparent, einheitlich und somit auch miteinander vergleichbar machen. Die Gemeinde Murten war als Pilotgemeinde ausgewählt worden und hat bedeutende Vorarbeit geleistet.

Anträge zu Steuersenkungen

Am zweiten Sessionstag waren drei Motionen zu Steuersenkungen traktandiert. Der Antrag von Parteikollege Emanuel Waeber und Ruedi Schläfli zur Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuer für das Jahr 2018 war wegen der Mittepartei um zwei Stimmen nicht mehrheitsfähig. Nach dem Rückzug der zweiten Motion wurde schliesslich beim dritten Geschäft eine Senkung der Vermögensteuer beschlossen. Diese hat nun für den Kanton eine Reduktion der Steuereinnahmen von 25-30 Millionen zur Folge. Diese Senkung für unsere KMU zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, jedoch wäre die aus unserer Fraktion ausgegangene Motion sozialer gewesen, weil auch die Mitbürger ohne grosses Vermögen in den Genuss einer Senkung gekommen wären.

Neues Mobilitätsgesetz

Das Strassengesetz und auch das Verkehrsgesetz sollen neu im Mobilitätsgesetz zusammengefasst und an soziale, wirtschaftliche und die Umweltsituation angepasst werden. Alle Transportarten und auch die technologische Entwicklung in der Fortbewegung, die rasant voran geht, soll im Gesetz eingebunden werden.
Der Vorsteher des Amts für Raumplanung, Umwelt und Bau, das sich auch mit der Mobilität befasst, ist nun beauftragt mit seinen Mitarbeitern in den nächsten Jahren dieses Gesetzt auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Kantonswechsel von Clavalayres

Der Grosse Rat hat das 27 Artikel umfassende Gesetz zum Kantonswechsel und der anstehenden Fusion der Gemeinde Clavalayres mit Murten einstimmig angenommen. Diese Gebietsveränderung ist für Freiburg die erste seit 200 Jahren und das betreffende Gesetz könnte für die ganze Schweiz von wegweisender Bedeutung werden. Die Stimmbürger des Kantons Bern und Freiburg wie auch National- und Ständerat müssen nun dem Kantonswechsel noch zustimmen.

Verabschiedung von Staatsrätin Marie Garnier

Frau Garnier wurde im Jahre 2011 für die Grüne Partei in den Staatsrat gewählt. Sie hat in dieser Zeit versucht die Politik von Links und Rechts anzuhören und so innovativen Projekten eine Chance zu geben. Frau Garnier wurde für ihre Arbeit herzlich gedankt. Mittlerweile ist Didier Castella zu ihrem Nachfolger gewählt worden.

Februarsession 2018 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.

Aus- und Umbau der Kantons- und Universitätsbibliothek in Freiburg

Ein Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken wurde vom Grossen Rat fast einstimmig genehmigt.
Dieser Umbau ist für den Fortbestand dieser Einrichtung aus statischen, energie- sowie sicherheitstechnischen Gründen dringend notwendig. Die relativ hohen Kosten werden zum Teil durch die historisch geschützten Gebäude verursacht. Ein grosser aber sinnvoller Beitrag an den attraktiven Universitätsstandort in Freiburg.
Durch das obligatorische Referendum wird die Freiburger Bevölkerung das letzte Wort haben.

Verbot oder Beschränkung von Softdrinks und Schokoladeriegeln

Diese Motion verlangt eine Reduktion oder gänzliches Entfernen von Süssprodukten aus Verkaufsautomaten in Schulen der Sekundarstufe 1. Dass Softdrinks und Schokoriegel nicht zur ausgewogenen Ernährung beitragen war unbestritten aber mit dem neuen Gesetz werden diese nun ausserhalb des Schulareals gekauft. Weiter wird hier einmal mehr in den Aufgabenbereich der Gemeinden eingegriffen. Unsere selbständige und verantwortungsbewusste Jugend braucht keine weiteren Verbote! Wo bleibt da die Selbstverantwortung?
Mit keiner Mehrheit wurde diese Motion trotzdem überwiesen.

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Mit einer geringfügigen Anpassung im Landwirtschaftsgesetz muss der Staatsrat nun noch mehr Anreize und Massnahmen schaffen, damit unsere einheimischen und nachhaltig produzierten Landwirtschaftsprodukte in Restaurants und privaten Haushalten häufiger verwendet werden. Dies soll die Auswahl von gesunden, saisongerechten und umweltfreundlichen Nahrungsmitteln fördern. Aus unserer Region!

Kredit für den Ausbau der Kantonsstrasse in Broc

Der Grosse Rat bewilligte einen Kredit zum Ausbau der Kantonalstrasse zwischen La Tour-de-Trême und dem Jaunpass, auf dem Gemeindegebiet von Broc. Die Strasse wird auf einer Länge von 550 Metern ausgebaut und gegen Steinschlag gesichert. In Richtung Jaun sorgt danach ein Radstreifen für mehr Sicherheit und flüssigeren Verkehr. Die Kosten werden auf 5.9 Millionen veranschlagt.

Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes

Die Frage ob der Staat Wohnbaupolitik betreiben soll oder nicht, war hier der Diskussionspunkt. Aus unserer Sicht wird der Verfassungsauftrag durch die bestehende Hilfe für gemeinnützigen Wohnungsbau bereits erfüllt. Die bürgerlichen Fraktionen wollen kein zusätzliches Gesetz das aktiv in den Wohnungsbau eingreift.

Skitag des Grossen Rates im Schwarzsee

Alle zwei Jahre findet ein gemeinsamer Ausflug in ein Freiburger Skigebiet statt. Die Skiregion Schwarzsee-Kaiseregg zeigte sich von ihrer besten Seite. Nach dem Skirennen folgte noch ein gemütlicher Teil.

Dezembersession 2017 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.

Finanzplan Staatsrat

Als Erstes wurde uns der Finanzplan 2017-2021 des Staatsrats vorgestellt. Dessen Schwerpunkte wurden in der Innovation, der Stärkung des Kantonszentrums und in der Digitalisierung definiert. In diesem Zeitraum sollen Investitionen von 700 Mio. getätigt werden. Aus dem Grossen Rat wurden die fehlenden Visionen und Führungslosigkeit des Staatsrats bemängelt. „Eine kalte Suppe ohne Salz und Pfeffer“

Anstellungsverfahren für Schulleiterinnen und Schulleiter

In einer Motion wurde ein erneutes Mitspracherecht der Gemeinden bei Anstellungen von Schulleitern gefordert. Diese wurde knapp abgelehnt. Die klare Rollenverteilung im neuen Schulgesetz zwischen Kanton und Gemeinden soll beibehalten werden. Schulleiter werden neu, wie Lehrpersonen, ebenfalls vom Staat entlöhnt.

Gesetz zum Bürgerrecht

Die Änderungen des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht wurden in der Dezembersession verabschiedet. Die Einbürgerungskommission des Grossen Rates kann nun für Personen der zweiten Generation, nach Einsicht der Anhörungsprotokolle der Gemeinden, auf eine zweite Anhörung verzichten. Bei wirklich aussichtslosen Dossiers muss nicht mehr auf diese eingegangen werden. Alle Eingebürgerten werden zum Abschluss des Verfahrens aufgeboten und müssen eine Eidesformel ablegen.

Einbürgerungen

In der Dezembersession erlangten wiederum 130 Personen das freiburger Bürgerrecht. Fünf Gesuche, in den betreffenden Einwohnergemeinden genehmigt, wurden von der kantonalen Kommission abgewiesen.

Gesetz über die Oberamtmänner

Die Anstellung von Vizeoberamtmännern und weiteren Mitarbeitern soll jeweils auf Vorschlag des betreffenden Oberamtmanns geschehen. Der Staatsrat muss diese aber genehmigen und vereidigen. Weiter soll die Oberamtmännerkonferenz im Gesetz verankert werden. Das ist wichtig, um Entscheide aller Bezirke untereinander abzusprechen und möglichst zu vereinheitlichen.

Rückblick 2017

Das erste Jahr dieser Legislatur war eher ruhig und die acht Sessionen dauerten bis auf eine Ausnahme jeweils nur drei Tage. Dies ist jeweils auf die vielen neuen Mitglieder im Grossen Rat zurückzuführen.
Auch im Staatsrat nahmen neu Olivier Curty und Jean-François Steiert Einsitz.
Gewöhnlich ändert sich aber die Arbeitsintensität einiger Parlamentarier im Hinblick auf die nächsten Wahlen.

Auf ein gutes und erfolgreiches 2018

Oktobersession 2017 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.

Zu Beginn der Session verweilten wir in Gedanken bei unserem leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Denis Chassot aus Bussy. Als Unabhängiger vertrat er den Broyebezirk seit einem Jahr im Grossen Rat des Kantons.

Richterwahlen

Als neue Präsidentin des Bezirksgerichts der Saane wurde die 39 jährige Ariane Guye gewählt. Neuer Beisitzer in der kantonalen Enteignungskommission wird Andreas Freiburghaus aus Wünnewil.

Imame werden überwacht

Ein Postulat fordert vom Staatsrat einen Bericht zur Überwachung der Aktivitäten der Moscheen und Imame im Kanton. Dieser Bericht soll nun im institutionellen Teil öffentlich gemacht werden. Der sicherheitspolitische und sicher nicht weniger interessante Teil soll laut der Mehrheit der Ratsmitgliedern nicht veröffentlicht.

Aufgaben der Oberamtmänner

Die Reform zur Aufgabenzuteilung und Regionen der Oberämter wurde dem Staatsrat in Auftrag gegeben.
Hinterfragt werden müsse, welche Aufgaben und Verantwortungen beim Oberamt belassen oder auf spezialisierte Amtsstellen übertragen werden sollen. Auch die Anzahl Bezirke im Kanton dürfe überprüft werden. Der Staatsrat erhält ein Jahr Zeit um einen neuen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Kulturförderung des Kantons

Der Staatsrat hat einen interessanten Bericht zu seinen Subventionen an Kulturschaffende vorgestellt. Jeder in die Kultur investierte Steuerfranken generiert vier Franken. Schade dass die 4 Millionen Kantonsbeiträge häufig in Grossfreiburg und an dieselben Kulturschaffenden vergeben werden. Es gibt auch in Randregionen Musikgesellschaften, Chöre, Gruppen und Künstler denen eine Unterstützung zustände, da auch sie Kultur vermitteln.

Änderung des Steuergesetzes

Neu wird der Gewinn von Vereinen und Stiftungen erst ab einem Betrag von 20‘000 Franken besteuert. Bei der Kapitalsteuer gilt neu eine Freigrenze von 200‘000 Franken und leitende Unternehmer sind nur noch am Wohnort steuerpflichtig. Weiter soll der Datenaustausch zwischen der Einwohnerkontrolle und der Steuerbehörde erleichtert werden.

Menschen mit Behinderung

Der Grosse Rat hat ein Rahmengesetz über Menschen mit einer Behinderung verabschiedet. Es soll bestehenden Gesetzen und Konzepten eine finanzielle und gesetzliche Grundlage geben. Handlungsfelder wie Betreuung, Bildung, Entwicklung, Arbeit, Mobilität, Wohnen und Infrastrukturen, Gemeinschaftsleben, Kommunikation und Information werden neu beschrieben. Die Bedürfnisse der betroffenen Menschen wurden angepasst. In einem anderen Gesetz wurde in erster Lesung eine Änderung, die Pflegefamilien betrifft, verabschiedet. Eine dieser fünf Institutionen im Kanton ist die Grossfamilie “Sunneblueme“ in Guschelmuth. In Zukunft werden nun die elf Pflegekinder die dort betreut werden von der Gesetzesänderung profitieren können.

Septembersession 2017 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.

Auf Wunsch des Präsidenten sangen die Grossrätinnen und Grossräte zur Einleitung der Session die dreisprachige Ratshymne „entre nous, pour les autres“ von Gonzague Monnet. Eine emotionale Einstimmung zu den anstehenden politischen Geschäften. Grosse Idee! Kultur wird gefördert und auch gelebt.

Lesung des Gesetzes über die Sonderpädagogik

Im neuen Gesetz sollen Grundlagen der Sonderpädagogik neu definiert werden. Im Jahre 2008 ging die Verantwortung der pädagogischen Betreuung von Kindern mit Behinderung von der IV auf den Kanton über. Das in der 1. Lesung behandelte Gesetz legt den Schwerpunkt auf die Integration von behinderten Kindern in die Regelschule. Dieses Gesetz bildet eine selbstständige Ergänzung zum neuen Schulgesetz. Die Eintretensdebatte wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die vorberatende Kommission wurde von Käthi Thalmann präsidiert, sie hat dann auch die Anpassung und Bestätigung der einzelnen Artikel geleitet. Dank der guten Vorarbeit gab es wenig Anlass zu Diskussionen zum Gesetzesentwurf. Die 2. Lesung wird in einer späteren Session stattfinden.

Einbürgerungen

Für 135 Personen wurde das Erlangen des Freiburger Bürgerrechts bestätigt. Diesen werden nun die Einbürgerungsdokumente ausgehändigt. In unserem Kanton werden jährlich über 1000 Personen eingebürgert.

Totalrevision des Staatspersonalgesetzes

Mit einer Dreiviertelmehrheit wurde die von bürgerlicher Seite geforderte Revision des Staatspersonalgesetzes eingeleitet. In der Debatte wurde eine leistungsbezogenere Entlöhnung gefordert. Wer mehr leistet soll auch besser entschädigt werden. Weiter braucht es mehr Flexibilität beim Personalmanagement. So soll der Kanton ein attraktiverer Arbeitgeber werden. Der Staatsrat ist nun gefordert eine Totalrevision auszuarbeiten.

Motion zur Energiestrategie

In Zukunft sollen elektrische Boiler und Heizungen nur noch ersetzt werden dürfen, wenn deren Energieverbrauch mit 20% erneuerbaren Energien gedeckt wird. Unterstützung, jedoch ohne Begeisterung.

Leistung der Freiburger Landwirtschaft für Wirtschaft, Tourismus und die Umwelt

Ein Postulat fordert vom Staatsrat einen Bericht zur wirtschaftlichen Bilanz der Leistungen der freiburgischen Landwirtschaft. Wesentlich sollen die Ökologie, der Agrotourismus und ein interkantonaler Vergleich sein. Wir sind gespannt auf diese Ergebnisse.

Reform des Gesetztes über die Oberamtmänner

Beinahe einstimmig fordert der Grosse Rat eine Gesetzesrevision zur Zukunft der Oberämter. Nun soll das aus dem Jahre 1975 stammende Gesetzt innert einem Jahr angepasst werden.

Spezialkommission

Im Weiteren wurde eine elfköpfige Spezialkommission zur Prüfung der Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier bestimmt.

Junisession 2017 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2017 im Grossen Rat  behandelt wurden.

Kosten bei Schulkreiswechsel

Aus sprachlichen oder andern Gründen kann es vorkommen das eine Schülerin/Schüler den Schulkreis wechselt. Bis anhin wurden die daraus entstehenden Kosten durch Gemeinde und Kanton zu je 50% übernommen. Vor allem bei betroffenen Gemeinden löste diese Regelung oftmals Differenzen aus. Auf Grund einer eingereichten Motion und nach dem von Votanten mehrmals erwähnten Grundsatz „Wer befiehlt zahlt“ hat der Grosse Rat mit 60 zu 28 Stimmen beschlossen das in Zukunft die Kosten vollumfänglich durch den Staat übernommen werden.

Neue Kantonalstrasse Châtel-Saint-Denis

Bedingt durch die Verlegung des „Sackbahnhofes“ im Bezirkshauptort der Veveyse und für einmal nicht die starke Zunahme des Verkehrsaufkommens machte die Verlegung der Kantonalstrasse erforderlich. Durch dieses Projekt konnte auch eine mit Barriere gesicherte Traversierung aufgehoben werden.
Die etwas über 14 Millionen im vorgelegten Dekret wurden vom Rat einstimmig angenommen.
Die Planung ist fortgeschritten, Vorinvestitionen wie Landkauf schon getätigt; alles in allem ein vernünftiges, überschaubares Projekt das in einem gewissen Zugszwang ist.
Fraktionsprecher Ueli Johner (SVP), Kerzers ermunterte in diesem Sinne den Staatsrat und die Verantwortlichen „einfachere“ Planungsprojekte der gleichen Grössenordnung von Bauvolumen und Investitionskosten zu puschen und bereitzustellen. Dies um Verkehrsprobleme in belasteten Dörfer schnellstmöglich zu lösen aber auch um der Freiburger Bauwirtschaft und deren Arbeitnehmern Ausführungsbereite Projekte bereitzustellen.

Ladenöffnungszeiten an Samstagen

Ein einem erneuten Anlauf für die Liberalisierung und die Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die Gepflogenheiten der Nachbarkantone Waadt und Bern hiess der Rat mit 58 Ja gegen 39 Nein gut.
Somit wird den Geschäften ermöglicht am Samstagnachmittag ihre Kunden bis 17 Uhr zu bedienen.
Vor allem im nördlichen Sense-, Seebezirk und in der Broye bedeutet dies eine Stärkung des Gewerbes, das mit der neuen Regelung gleiche Wettbewerbsbedingungen wie die Nachbarkantone erhält.

Wahl von Mitgliedern in verschiedene Behörden

Bei  den Wahlen in verschiedene Behörden wurden die SVP Mitglieder Roland Mesot in den Schulrat der Fachhochschule Westschweiz, Michel Zadory in die Kommission für Gesundheitsplanung gewählt.
Käthi Thalmann nimmt in der Kommission der PH Freiburg sowie zusammen mit der Seebezirkler Kollegin Christine Jakob (FDP) Einsitz in die Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt.

Februarsession 2017 des Grossen Rates

Früherkennung von Osteoporose

Der Grosse Rat hat mit 91 gegen 9 Stimmen ein Postulat überwiesen um eine Früherkennung der Osteoporose zu untersuchen. Betrifft doch diese Knochenkrankheit in der Schweiz rund 600 000 Personen, mehrheitlich Frauen.

Der Staatsrat hat nun ein Jahr Zeit zu dieser doch recht komplexen Thematik ein Bericht auszuarbeiten.

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Einführung der elektronischen Eingabe von Baugesuchen

Damit die Baugesuche neu auch digital eingereicht werden können bracht es eine Anpassung im Baugesetz. Durch diese Computerisierung erhofft man sich, da die Dossiers gleichzeitig zu den verschiedenen involvierten Stellen übermittelt werden, eine speditive, schnellere Abwicklung des Bewilligungsverfahrens bis zur Erteilung der Baubewilligung. Das Eintreten auf die Botschaft war von keiner Seite bestritten, ist doch der Grosse Rat in dieser Session ja selber auf einen papierlosen, „digitalen“ Ratsbetrieb umgestiegen.

Dagegen gab es noch einige Fragezeichen und Sorgen wegen der Vertraulichkeit. So sagte Ueli Johner (SVP), Kerzers als Fraktionssprecher das der Zugang zu den Dossiers wie anhin für alle Interessierten zugänglich sein müsse und das vor allem mit Rücksichtnahme auf kleinere Gemeinden mit einer nicht professionalisierten Verwaltung eine adäquate Übergangsfrist vorgesehen werden müsse. Diese Übergangsfrist wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Mit 98 gegen 0 Stimmen wurde das Gesetz angenommen.

Standesinitiative bei der Bundesversammlung zur

Mengensteuerung der Milchproduktion

Zurückgehend auf eine eingereichte Motion von Jean Bertschi (SVP), Orsonnens diskutierte der Rat eine Standesinitiative an das Bundesparlament, die vorsieht dass für Industriemilch eine Mengenverpflichtung für 6 Monate und einen Preis für mindestens 3 Monate nötigenfalls auch durch den Bundesrat durchgesetzt werden könne. Obschon man sich davon nicht allzu viel versprechen darf setzt diese einstimmig angenommen Initiative ein starkes Zeichen um auf die unhaltbare, katastrophale Situation auf dem Industriemilchsektor aufmerksam zu machen.

Die Verfassungsinitiative „Transparenz bei der Finanzierung in der Politik

Die Initiative der JUSO, für die Offenlegung der Finanzierung der Wahl und Abstimmungspropaganda wird von der Regierung und nun auch vom Grossen Rat ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Der Rat lehnte den Minderheitsantrag der Kommission ab, und gibt mit 61 zu 33 Stimmen für die kommende Volksabstimmung eine Nein Empfehlung.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Ueli Johner-Etter, Herren Paul, Herren Rudolf und Käthi Thalmann-Bolz.

Ansprache von Ueli Johner, Alterspräsident der Legislatur 2017-2021

Eröffnung der Session 15. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren Staatsräte,

Werte Grossrätinnen und Grossräte,

Madame la Secrétaire générale du Grand Conseil,

Herr Stellvertretender Generalsekretär des Grossen Rates,

Madame et Monsieur les Huissiers

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Administration des Grossen Rates,

Madame la Chancellière de l’Etat,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei,

Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

Werte Angehörige und Publikum aus allen Regionen unseres Kantons.

Als Alterspräsident fällt mir die Ehre zu, die konstituierende Sitzung zu eröffnen.

Die Glocke, die ich heute zur Eröffnung der Sitzung in der Hand halten darf, wartet einmal mehr auf die Präsidentinnen und Präsidenten die unserem Parlament vorstehen werden.

Die Wahlen sind vorbei, die Vorbereitungen getroffen;

wir stehen heute am Anfang der Legislatur 2017/ 2021.

Diese kleine aber wichtige Glocke erinnert mich an das seinerzeit in der Schule gelernte „Lied von der Glocke“, vom deutschen Dichter Friederich von Schiller.

Das Lied an die Glocken, die uns Menschen auf vielen Stationen unseres Lebensweges begleiten.

Die erste Betrachtung passt wunderbar zum heutigen Tag.

Zum Werke, das wir ernst bereiten,

geziemt sich wohl ein ernstes Wort;

Wenn gute Reden sie begleiten,

dann fliesst die Arbeit munter fort.

So lass uns jetzt mit Fleiss betrachten,

was durch die schwache Kraft entspringt,

den schlechten Mann muss man verachten,

der nie bedacht, was er vollbringt,

das ist’s ja was den Menschen zieret,

und dazu ward ihm der Verstand,

dass er im innern Herzen spüret,

was er erschafft mit seiner Hand.

Le chant de la cloche de Friedrich von Schiller.

A l’œuvre gravement entreprise,

Conviennent certes de graves pensées ;

Lorsque de sages paroles l’accompagnent,

Glisse, joyeux, l’ouvrage en avant.

Voyons donc avec attention,

Ce qui surgira de la faible force;

Mépris à l’ouvrier insouciant

Qui jamais ne médite ce qu’il œuvre.

C’est pourtant ce qui ennoblit l’homme.

Et, pour ce, lui fut donnée la raison.

Qu’en son for intime, il ressente

Ce qu’il gesta de sa main.

Wir alle haben uns heute im Rathaus in unserem ehrwürdigen Grossratssaal versammelt um die neue Legislatur zu beginnen, die Validierungen und Vereidigungen der Abgeordneten und der Regierung zu vollziehen.

Welch ein feierlicher Tag heute, welch grosser Moment für uns alle.

Allen Neugewählten und Wiedergewählten meine herzliche Gratulation.

In Gedanken bin ich aber auch bei unseren 13 ehemaligen, nicht wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen, die sicher gerne wieder unter uns wären.

Unsere Zusammensetzung ist das Abbild unseres Kantons, der verschiedenen Regionen, der verschiedenen Kulturen, der verschiedenen politischen Parteien, der verschiedenen Generationen, der Minderheiten und Mehrheiten.

Vor genau fünfzig Jahren stand auch ein Grossrat aus Kerzers an dieser Stelle und waltete als Alterspräsident seines Amtes.

Jakob Fürst hat damals bedauert, dass noch keine Frauen im Rat mit dabei sein konnten.

Heute sind dreiunddreissig Grossrätinnen gewählt;

er hätte sicher seine helle Freude.

Ein vorbildliches Beispiel für die Frauenvertretung stellt der Seebezirk dar, wo von dreizehn Sitzen deren acht von Frauen besetzt sind… und das ohne Quotenregelung.

In seiner damaligen Eröffnungsansprache hat Jakob Fürst, der sichtlich beeindruckt war von unserem schönen Grossratssaal gesagt, ich zitiere:

Als im Jahr 1685 der Doge von Genua sich an den Hof von Versailles begab, um seine Entschuldigung im Zusammenhang mit einem Akt der Seeräuberei vorzubringen, wurde er über die Eindrücke befragt, die die Gärten und Säulen des aufwendigen Palastes auf ihn machten.

  • Was erstaunt Sie am meisten in Versailles, Sir?
  • Mich hier zu sehen antwortete der Doge.

Ich nehme an, dass wir hundertdreissig ähnliche Gefühle haben wie der Doge von Genua.

Was uns am meisten erstaunt, in diesem schönen Saale des Grossen Rates, – ist, – uns hier zu sehen.“

Ende Zitat.

Auch ich bin immer wieder beeindruckt vom Sitzungssaal, den Glasfenstern, mit Herzog Berchtold IV von Zähringen, dem Staatsmann und Schultheissen Petermann de Faucigny, der in den Burgunderkriegen 1476 in Grandson und Murten die Freiburger Truppen kommandierte.

Den andern Bildscheiben und natürlich für mich das

Bildnis von Landammann Louis d‘ Affry, welcher der Überlieferung nach dafür verantwortlich sein soll, das Murten heute zum Kanton Freiburg und nicht zu Bern gehört.

Aber besonders gefällt mir das 1776 gemalte Deckengemälde von Gottfried Locher,

das den Regierungswagen der Republik Freiburg, umgeben von den Tugenden und Verwirklichungen einer guten Regierung darstellt.

Ein Gemälde, das getreu die Doktrin des damaligen Patriziates aufzeigt.

La peinture officielle la plus éloquente de notre Ancien Régime. Reflet fidèle de la doctrine du patriciat, elle tente de démontrer que la République de Fribourg est un régime de droit divin.

L’avoyer régnant qui est le chef de l’Etat trône sur un char de triomphe, juste au-dessus de l’oeil de Dieu, qui lui seul donne la légimité de son pouvoir. Tout autour sont groupés les vertus et les effets du bon gouvernement de la République.

Auch wenn unsere heutige demokratische Staatsform nicht mehr mit dem Patriziat und dem damaligen Regierungsverständnis vergleichbar ist, dürfen wir uns aber immer wieder an diesem wundervollen Gemälde erfreuen.

Unser Grossratsaal hat schon mehrmals Retuschen und Änderungen erfahren, strahlt aber immer wieder in altem Glanz.

Als letzte Anpassungen wurden vor fünf Jahren die Pulte neu mit modernen Mikrofonen, der elektronischen Abstimmungsanlage mit den beiden grossen Bildschirmen auf denen Abänderungsanträge projiziert und die Resultate der Abstimmungen sichtbar gemacht werden ausgerüstet.

In der kommenden Legislatur werden wir einen weiteren Schritt in die Moderne unseres elektronischen Zeitalters machen, das im privaten, wie im geschäftlichen Leben so vieles, für uns Ältere manchmal kaum Nachvollziehbares, verändert hat.

Der Grosse Rat hat entschieden auf einen papierlosen Ratsbetrieb umzustellen.

Ja werte Damen und Herren unser Parlament ist, wie die Gesellschaft, deren Abbild wir sind, beweglich und anpassungsfähig.

Le mot Parlement vient de «parlare».

On parle en effet beaucoup dans ces murs.

Or quand quelqu’un parle – un ou une collègue, un rapporteur ou un membre du Conseil d’Etat –, les autres devraient l’écouter. Sinon, cela ne sert à rien de parler.

Il n’est hélas pas toujours facile de bien saisir ce qui se dit au Grand Conseil de notre canton bilingue de Fribourg.

Il n’est pas simple de comprendre la teneur précise des interventions dans l’autre langue officielle.

En outre, le vocabulaire politique est parfois différent du français ou de l’allemand appris à l’école, ou de la langue de tous les jours.

C’est pourquoi nous disposons depuis dix ans à chaque pupitre – et je le dis surtout en pensant aux 30 nouveaux membres du Grand Conseil – d’écouteurs avec traduction simultanée des délibérations.

Accessoirement, s’il y a du bruit dans la salle, ce qui est parfois le cas, les écouteurs fonctionnent comme haut-parleur privé…

Permettez-moi de vous citer deux ou trois interventions du Bulletin officiel de la session où il a été décidé d’introduire la traduction simultanée. On y voit que cette prestation, qui fonctionne parfaitement aujourd’hui, était alors controversée.

Certaines personnes dans la salle se souviennent certainement encore de cette discussion.

« Monsieur le Rapporteur nous a demandé au début de ce débat, de poser les question en français.

Ist das nicht ein Zeichen, das eine Simultanübersetzung nützlich wäre ? »

« Für uns Deutschfreiburger kann übrigens manchmal schon das Hochdeutsch eine Fremdsprache sein. »

« Der Staatsrat ist der Meinung, dass die simultane Übersetzung kein gutes Zeichen ist für einen zweisprachigen Kanton. Die Erziehungsdirektion wird bald ein Projekt präsentieren für eine mehr aktive Lehre der andern Sprache durch Immersion. »

« Ich will mich bemühen auf Deutsch zu antworten. Entschuldigen Sie mein Deutsch.  Wäre es nicht besser, wenn wir uns alle etwas mehr Mühe geben würden, einander besser zu verstehen. Maintenat je continue en français…»

« Wir sind stolz, unsern Regierungskollegen in andern Kantonen sagen zu können, dass wir keine Übersetzung haben in unserem Parlament. »

Je pense qu’au cours de ces dix années, on est parvenu à une meilleure acceptation de la traduction simultanée et qu’on s’est habitués à mettre les écouteurs. Je vous recommande donc vivement de faire usage de cette possibilité. Il est parfois pire de ne comprendre qu’à moitié ou de travers que de ne rien comprendre du tout.

La recommandation ne s’adresse naturellement pas à nos collègues parfaitement bilingues.

Meine Damen und Herren, unser zweisprachiger Kanton in dem man den immer wieder zitierten Röstigraben überquert, ist in der Schweiz als der Brücken-Kanton bekannt.

Diese unsere Kulturen verbindenden Brücken kennen wir aber im wahrsten Sinne des Wortes.

Der letzte grosse Brückenschlag, das neue Wahrzeichen von Freiburg, die Poyabrücke, nimmt in einer neuen Form wieder das Prinzip der alten Hängebrücken, die Freiburg seinerzeit prägten, auf.

Welche Emotionen hatte ich beim Betonieren der letzten zwei Meter, dem Einfügens des symbolischen Schlusssteines. Oder die erste Überquerung durch die beiden Schulklassen, die aneinander vorbeimarschierten, Glückwünsche und kleine Geschenke austauschten, die eine Klasse von der Seite des Sensebezirks her, die andere von der Seite des Saanebezirks.

Dieses neue Wahrzeichen von Freiburg, dieses den Saanegraben überspannendes Bauwerk lässt schon heute die Kostenüberschreitung der ursprünglichen Schätzung nicht vergessen jedoch in den Hintergrund treten.

Unser Kanton, wird von zwei Autobahnen durchquert; diese gute Anbindung an die ganze Schweiz und

die immer besser ausgebauten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs bietet grosses Potenzial, das es zu nutzen gilt.

Eingebettet zwischen dem Arc lémanique und der Hauptstadtregion Bern bieten sich exzellente Möglichkeiten für Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie an; wir müssen sie nur noch vermehrt ausbauen und davon profitieren.

Mit dem neuen Raumplanungsgesetz, das zwar noch der vollen Umsetzung bedarf, haben wir die Möglichkeiten mit der vom Kanton geförderten aktiven Bodenpolitik, mit Beiträgen der neuen Regionalpolitik und weiteren Massnahmen die Ansiedelung von neuen Betrieben zu fördern und somit auch Arbeitsplätze zu generieren.

Wie unsere vielfältige Landschaft, mit den Bergen, den Seen, den touristischen Sehenswürdigkeiten, dürfen wir mit lauter Stimme auch unsere kulinarischen Spezialitäten rühmen.

Mitverantwortlich und prägend ist auch unsere, im Kanton verwurzelte traditionelle Landwirtschaft.

Die Milchwirtschaft, die Käsefabrikation, der Ackerbau, die Spezialbetriebe im Seebezirk mit Gemüsebau und an der Freiburger Riviera, dem Vully, der Weinbau. Unser Kanton ist ein Paradies, in dem es sich lohnt zu arbeiten und zu leben.

Aber nicht genug, unseren vier Kulturen, die im vergangenen Sommer am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest in Estavayer-le-Lac bei der Eröffnung in der grossen Arena so wunderbar zum Ausdruck gebracht wurden, bieten eine solche Vielfalt, einen solchen Reichtum, wofür wir in der ganzen Schweiz, ja in der ganzen Welt bewundert und benieden werden.

Als Seebezirkler weiss ich wovon ich spreche.

Bedingt durch die Geschichte, die bis vor die Burgunderkriege zurückgeht, durch den Untergang der alten Schweiz 1798, die

Mediationsakte und die Territorialreform von 1848 ist das alte reformierte Murtenbiet, die ehemalige Gemeinsame Herrschaft von Bern und Freiburg zum Seebezirk geworden. Der Bezirk ist ein Konglomerat, wo die in unserem Kanton eigenen vier Kulturen, eine kleine Schweiz auf engstem Raum bilden.

Wir haben damit absolut keine Probleme, im Gegenteil die Zweisprachigkeit ist eine Bereicherung, sie wird nicht nur gepredigt, empfohlen oder was auch immer, sondern tagtäglich aktiv gelebt wird.

Mit dieser Aussage möchte ich auch Ihr Verständnis und Ihre Sensibilität wecken für die Besonderheit meines Bezirks.

Es gilt dennoch die grossen Herausforderungen, die auf uns warten zu bewältigen.

Einige sind voraussehbar oder schon in der Pipeline, andere und auch Unvorhergesehenes werden neu auf uns zukommen.

Als Jakob Fürst vor fünfzig Jahren seine Ansprache hielt befand sich die Welt im Kalten Krieg, zwischen den dominierenden Blöcken Ost und West.

Heute ist der damalige Eiserne Vorhang Vergangenheit, der ersehnte, ja erhoffte Weltfriede ist aber nicht eingetreten. Wir stehen nach meiner Einschätzung jetzt und heute vor einer anderen, nicht weniger heiklen Situation.

Ich würde meinen dass die Weltlage im Moment sogar unberechenbarer ist als vor fünfzig Jahren.

Sei dies die Entwicklungen in Europa, in Amerika, im Nahen und mittleren Osten, in Asien, China oder in den Schwellenländern.

Wir alle wissen nicht, wie sich dies alles, aber auch die Märkte in der Globalisierung weiterentwickeln werden.

Die Flüchtlingswellen die aus kriegerischen, aber auch sozial bedingten Ereignissen entstandenen sind, betreffen nicht nur Europa und die Schweiz, auch unser Kanton ist betroffen und gefordert.

Geben wir Schutzbedürftigen, was bei uns eh und je gebräuchlich war und ist, Unterkunft und Asyl.

Lassen wir uns aber nicht von Flüchtlingen aus total andern Kulturkreisen, die in ihren Ländern nicht den ersehnten Wohlstand finden, bedrängen und verdrängen.

Ich weiss, dies ist ein heikles Thema, aber diese Herausforderung wird uns die nächsten Jahre sicher noch, ob wir wollen oder nicht, in hohem Mass beschäftigen.

Tragen wir in unserem Paradies Kanton Freiburg, zu unseren Traditionen und Wurzeln, zu unseren Errungenschaften, zu unseren Lehr- und Bildungsstätten, zu unserem Gesundheitswesen, zu unseren Arbeitsplätzen Sorge.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, können mit ihrer Mitarbeit in diesem Parlament dazu einen Beitrag leisten.

Liebe Grossrätinnen und Grossräte, Sie sind die Vertreter Ihrer Region, Ihres Bezirkes, gewählt um deren Anliegen einzubringen, zu verteidigen oder möglichst durchzusetzen.

Aber auch gewählt um die Kohäsion des Kantons in seiner aussergewöhnlichen Vielfältigkeit zu garantieren oder zumindest nicht zu gefährden.

Gewählt die Geschicke und Interessen des ganzen Kantons wahrzunehmen.

Also seien wir solidarisch mit den Zentren, den Agglo’s aber auch mit den ländlichen und peripheren Regionen und den Minderheiten.

Morgen werden uns die Glocken der Kathedrale im Festzug begleiten und zum ökumenischen Gottesdienst rufen;

ich möchte aber schon heute unseren Kanton, unsere Bevölkerung und unsere Arbeit in diesem Saale unter den Schutz Gottes stellen.

Das Symbol der Dreieinigkeit im Deckengemälde von Gottfried Locher leuchtet auch uns bei der Arbeit, wie es dies seit 240 Jahren tut.

Die konstituierende Sitzung ist eröffnet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ueli Johner-Etter, Alterspräsident