Mitteilungen SVP See

Ideales Verkehrskonzept – noch mehr Tempo-30-Strecken?

Nun ist es wieder so weit, es werden neue Tempo-30-Strecken geschaffen und in Murten wird für viel Geld mit neuen Schikanen zugebaut.

Wir sehen aus Sicherheitsgründen einen Vorteil, dass besiedelte Quartiere und das Schulhausareal durch Tempo-30-Strecken umgestaltet werden. Jede Massnahme zieht aber Konsequenzen mit sich, der Verkehr verlagert sich dadurch in andere Quartierstrassen. So werden zum Beispiel die Quartiere in der Bahnhofsumgebung viel stärker mit Verkehr belastet.

Ob die Schulwege durch flächendeckende Tempo-30-Strecken sicherer werden, ist aus unserer Sicht fraglich, da in solchen Zonen normalerweise die Fussgängerstreifen wegfallen und die Autofahrer dann gegenüber dem Fussgänger Vortritt haben.

Die Fraktion SVP und Unabhängige Murten ist der Ansicht, dass mit Einführung von Tempo 30 Zonen in nicht dicht besiedelten Gebieten oft übertrieben wird. Wir sind gegen kilometerlange oder flächendeckende langsam-Zonen.

Ein anderes Thema, welches unsere Fraktion beschäftigt, ist die angespannte Parkplatzsituation im Zentrum oder nahe der Altstadt. Dort fallen nun wieder einige Parkplätze weg. Unsere Fraktion fordert deshalb eine Umnutzung vom aktuellen Reisecar-Parkplatz zu normalen PW-Parkplätzen auf dem Viehmarkt. Die Cars könnten die Reisenden auf einer Sperrfläche aussteigen lassen und dann ausserhalb vom Zentrum parkieren gehen, wie es an vielen Städten auch üblich ist. Die Reisebusse müssen nicht den ganzen Tag eine grosse Fläche mitten im Zentrum blockieren. Mit dieser Massnahme währen deutlich weniger Car-Parkplätze nötig und es könnten zusätzliche für Autos geschaffen werden.

Weiteres Beispiel, das Engelhard-Quartier – dort werden gratis Parkplätze meist von Pendlerautos besetzt und die kostenpflichtigen Parkplätze beim Bahnhof welche dafür gedacht sind, stehen meist leer. Aus unserer Sicht ist zu prüfen, ob im Engelhard-Quartier ganz einfach eine blaue Zone einzuführen ist, um das Quartier vom Pendlerverkehr und Gratisparkieren zu entlasten.

Man hat auch vergessen, dass unsere schöne Region sehr viele Camper anzieht. Diese parkieren dann zum Beispiel auf dem Pantschauparkplatz – kleinere Camper auch auf dem unteren Parkplatz – und sind dann zwei bis drei Tage zu günstigen und nachts unten sogar zum Nulltarif stationiert.

Dem Gemeindegebiet Murten stehen betreffend Verkehrskonzept weiterhin noch etliche Herausforderungen bevor.

Wir setzen uns aktiv für das Wohlergehen der Bevölkerung in und um Murten ein.

Fraktion SVP und Unabhängige
Murten Region

Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 22.09.2024

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Die Initiative ist extrem und nicht erforderlich. Bereits heute macht die Schweiz sehr viel für die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität. Bei einer Annahme der Initiative würde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln noch weiter zurückgehen. Weiter würde die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie und damit auch der Energiewende erheblich erschwert, die Wald- und Holzwirtschaft würde eingeschränkt und das Bauen verteuert.

2. Reform der beruflichen Vorsorge
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Es handelt sich um eine überfällige und lediglich kleine Reform der beruflichen Vorsorge. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Zinsen muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Die Reform verbessert ausserdem die Versicherung von Teilzeitarbeitenden und Geringverdienern. Die Abstufung der Lohnbeiträge nach Alter wird angepasst, was älteren Arbeitnehmenden die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich erhöht. Insgesamt handelt es sich bei der Reform um einen gut austarierten Kompromiss, auch wenn die teilweise höheren Beiträge die Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmende erhöhen.

Kantonale Vorlage

1. Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die NEIN Parole
Es handelt sich um keine ausgewogene Vorlage. Die Mehrkosten von CHF 10,6 Mio. Franken pro Jahr kann sich der Kanton Freiburg in der aktuellen, angespannten finanziellen Situation nicht leisten.

Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat

Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 09.06.2024

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämie (Prämienentlastungs-Initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist ein dringliches Problem, diese Initiative aber ist die falsche Lösung. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien wird nicht ansatzweise eine Lösung angepeilt, sondern das Problem einfach mit Geld zugedeckt. Die sparsamen und nachhaltig wirtschaftenden Kantone werden bestraft und die je nach Berechnung zusätzlichen Kosten von 5-7 Milliarden pro Jahr muss der Steuerzahler begleichen.

2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Diese Initiative bringt bei einer Annahme vor allem mehr Bürokratie. Die Verknüpfung der Gesundheitskosten mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist zu starr, unflexibel und führt in der Praxis zu Willkür und Zweiklassenmedizin.

3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl für mehrere Votanten die Idee zu extrem ist, sitzen die Corona Restriktionen noch immer in den Köpfen fest. Eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte auf der Basis von Annahmen und Mutmassungen möchte eine Mehrheit der Delegierten nie mehr haben. Darum diese Ja Parole zu einem emotionalen Thema.

4. Bundesgesetz «Für eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass)»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl dieses Bundesgesetz viele schwache Punkte beinhaltet, Förderung von Wind- und Solaranlagen, ist eine Mehrheit der Delegierten der Meinung, dass die im Gesetz explizit geplanten Projekte dringend umgesetzt werden müssen. Unserem Land wird damit etwas Zeit gegeben, um den Ersatz der nötigen Bandenergie durch neue Kernkraftwerke voran zu treiben.

Kantonale Vorlagen

1. Initiative «Für Bürgernahe Spitalnotaufnahme 24/24»
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die NEIN Parole
Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind mit dieser Initiative nicht tragbar und sie verkennt die Situation auf dem Terrain. Personalengpässe, Qualitätseinbussen und Infrastrukturprobleme drohen. Darum Nein zu diesem Volksbegehren.

2. Gegenvorschlag zur Initiative 24/24
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die JA Parole
Der Gegenvorschlag zur Initiative, erarbeitet durch den Grossrat, übernimmt die umsetzbaren Vorschläge aus der Initiative und packt diese in sechs Massnahmen. Neben den planbaren Mehrkosten pro Jahr überzeugt die Vorlage mit praxistauglichen Ideen, darum JA zum Gegenvorschlag.

3. Dekret zur «Finanzhilfe für das Freiburger Spital HFR»
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Trotz viel Kritik am HFR ist die SVP der Meinung, dass mit dem eingeschlagenen Weg eine Erholung des HFR möglich ist. Mit diesem Dekret wird der erste Schritt dafür getan. Gleichzeitig sind mehrere Delegierte der Meinung, dass die Belegschaft bei der Gesundung genauso ihren Beitrag leisten muss, ansonsten bei einer weiteren Vorlage die Unterstützung nicht mehr gesichert ist.

Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat

Kantonale Spitalabstimmungen vom 9. Juni 2024
Überparteilicher Informationsanlass

Gleich drei Vorlagen, die das Freiburger Spital HFR betreffen, gelangen am 9. Juni 2024 zur Abstimmung.
Die Bevölkerung ist deshalb zu einem überparteilichen Informations- und Diskussionsanlass eingeladen.
Im Anschluss an die Kurzpräsentationen der drei Vorlagen besteht jeweils die Gelegenheit zu einer Diskussion. Zwei Staatsräte und ein Mitglied des Verwaltungsrates des Freiburger Spitals HFR stehen Red und Antwort.

Zeit: Dienstag, 28. Mai 2024, 19.30–21.00 Uhr
Ort: Aula OSRM Murten, Wilerweg 53, 3280 Murten

Mit:
• Philippe Demierre, Staatsrat SVP, Gesundheitsvorsteher
• Jean-François Steiert, Staatsrat SP, Verwaltungsrat HFR
• Prof. Thierry Carrel, Verwaltungsrat HFR

• Moderation: Christoph Wieland, Oberamtmann

-> Einladung

Pressemitteilung der FDP See und SVP See zum Informationsanlass vom 1. Mai 2024 in Kerzers

Lösungsansätze für unser Gesundheitswesen

Vor gegen 50 Besuchern beim überparteilichen Anlass, gemeinsam organisiert und durchgeführt durch die FDP und die SVP, erläuterte der Gesundheitsexperte Felix Schneuwly die aktuelle Situation rund um die Gesundheitskosten und deren Entwicklung seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 (KVG). So ist nach fast dreissig Jahren klar, welche Ziele des KVG erreicht wurden und welche nicht.
Als Erfolg kann die Solidarität unter den Versicherungsnehmenden und auch der Zugang zur Medizin bezeichnet werden. Nicht erreicht wurde hingegen die Kostenbegrenzung und eine transparente Qualität.
Hier wurden den Zuhörenden detailliert und praxisnah die bestehenden Herausforderungen erklärt und es wurde auch klar, dass die beiden zur Abstimmung stehenden Vorlagen vom 9. Juni 2024, Prämien- und Kostenbremse-Initiative, keinen Beitrag oder zielführenden Lösungsansatz zu den aktuellen und zukünftigen Problemen im Gesundheitswesen liefern können. Während die Prämieninitiative ein Schritt in Richtung Einheitskasse wäre, entsprechend die Kostenwahrheit noch undurchsichtiger würde, und auch unser stark verankerter Föderalismus ausgehebelt wird, wäre die Kostenbremse-Initiative vor allem ein Bürokratiemonster und der Start in eine Zweiklassenmedizin, was gegen die Solidarität unter den Versicherten läuft.
Es braucht andere und vor allem weitsichtigere Lösungen für unser Gesundheitswesen und deren Kostenproblematik sowie eine echte Auseinandersetzung mit dem Kostengefüge und deren Ursachen.
In diesem Sinne sind sich die beiden Parteien einig, obwohl die offizielle Parolenfassung noch aussteht. Die zwei Vorlagen gehören abgelehnt.

FDP See und SVP See

Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 03.03.2024

Die SVP See empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein NEIN in die Urne zu legen

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Die Mehrkosten von jährlich geschätzten vier bis fünf Milliarden Franken müssen über Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das ist Unsozial gegenüber unseren nachfolgenden Generationen und Familien. Die Finanzierung ist absolut unklar, «nach mir die Sintflut» ist keine Lösung für dieses stark verwurzelte Sozialwerk. Die Solidarität zwischen Alt und Jung würde untergraben.

2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole mit einer Stimme Unterschied
Die kleine Mehrheit findet diese Initiative zu starr und sie kommt zu schnell nach der Erhöhung des Referenzalters für Frauen. Es wird zwar anerkannt, dass die Zukunft der AHV im Auge behalten werden muss, aber dieser Vorschlag geht aktuell zu weit. Die Minderheit ist der Ansicht, dass bereits jetzt die AHV fit für die Zukunft gemacht werden muss. Mit einer Erhöhung im genannten massvollen Rahmen würde der Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung getragen.

Kantonale Vorlage

1. Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Wir schliessen uns der Argumentation der Kantonalpartei an. Die TPF Holding soll 60 Millionen erhalten, es gibt aber keinen Plan, wie dieses Geld verwendet werden soll. Die Dekarbonisierung soll vorangetrieben werden und deswegen möchte man vermehrt auf Elektrobusse setzen. Es ist aber
schon jetzt klar, dass diese Technologie bei schweren Fahrzeugen nicht die Zukunft sein wird. Fehler bei TPF Immobilien werden bestätigt, aber diese Kapitalerhöhung soll nichts damit zu tun haben? Wir finden, die TPF soll zuerst seine internen Aufgaben erledigen und anschliessend bei seinem Besitzer, dem Staat, neues Geld beantragen.

Für die SVP See
Flavio Bortoluzzi
Präsident, Grossrat